Darf ich ein geschütztes Logo als Aufkleber erstellen lassen, um es privat zu nutzen?

4 Antworten

1. Natürlich darf ich, rein Privat, das Logo von Apple, oder BMW, drucken, sticken, oder sonst etwas produzieren lassen und die bei mir aufhängen, egal, ob im Bad, oder im Auto.

2. Finger davon, egal ob mit Gewinnerzielungsabsicht, oder ohne. So etwas geht nur mit Genehmigung.

3. wäre m.E. auch schon gewerblich. 

4. Ist auch keine eigene private Nutzung mehr.

Wenn du ein geschütztes LOGO ohne genehmigung des Urhebers vervielfältigst, ist es eine Urheberrechtsverletzung.

Alles was du dann damit anstellst, fällt mit dadrunter.

Also frage vorher bei dem urheber nach und lass dir schriftlich die Genehmigung geben.
Dann kannst du es in Auftrag geben.

2. und 3. gehen eigentlich nie.

Beim Rest kann  man es nicht sagen. Kommt drauf an, was das für ein Logo ist. Und ob es wirklich geschützt ist (oft gibt es für Logos keinen Urheberschutz) und wenn, wie es geschützt ist.

Kann es Strafbar sein, Werbeaufkleber in der Öffentlichkeit anzubringen?

Hallo,

also ein Freund und ich sind dabei eine App zu erstellen und zu veröffentlichen. Neben allen Online-Werbemöglichkeiten wollen wir außerdem Aufkleber benutzen um die App bekannter zu machen. Ist es Strafbar bzw. können WIR, nur weil wir im Impressum der App stehen, dafür belangt werden, wenn solche Aufkleber in der Öffentlichkeit an - Straßenlaternen/Ampeln - Im Innenraum eines Zuges/Busses - An Gebäuden in der Stadt zu finden sind?

Vielen Dank für Eure Antworten :)

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Wer haftet bei Markenrechtsverletzung?

Hallo, ich habe ein Kleingewerbe, in dem ich Autobeschriftung und Autowerbung etc. anbiete. Meine Frage: Wenn ein Kunde einen Aufkleber möchte mit einer Geschützten Marke, z.b. AMG, darf ich das machen? Haftet der Kunde oder Ich? Also müsste ich oder der Kunde das Markenrecht haben? Bzw. Kann ich den Kunden einen Wisch unterschreiben lassen, das der Kunde für das Markenrecht haftet und bei Verletzung selbst aufkommen muss?

Vielen Dank schon Mal :)

LG FF321

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Vorteile von Diplomatenpass für nicht-Diplomaten?

Hallo;

Diplomatenpässe werden ja auch an "nicht - Diplomaten" vergeben. Stellt dies nicht eine access violation dar?

Diese "nicht - Diplomaten" mit Diplomatenpass haben doch garnicht die Vorteile, die ein "echter" Diplomat hat.

Aus welchen Gründen werden also derartige Diplomatenpässe z.B. an abgeordnete des Bundedtages ausgestellt anstelle von Dienstpässen? Es scheint hier manchmal Ausnahmen zu geben, die Tendenz geht aber eher in die Richtung, dass Diplomatenpässe ausgestellt werden für jeden, der für eine staatliche Institution fest arbeitet (oder diese Leitet) und/oder einen hohen Rang besitzt.

Die Menschen, die nicht fest bei staatlichen Institutionen arbeiten aber im Auftrag des Staates handeln bekommen einen Dienstpass.

Die Einteilung ist doch witzlos oder sehe ich das falsch?

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Diplomatenpass im Abschnitt Deutschland

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Gibt es eine Verpflichtung zur Vorlage von Beweise im Strafrecht?

Habe kürzlich Strafbefehl erhalten wegen Diebstahls geringwertiger Sachen. Wert 3.99 EUR StA verlangt das 400 EUR (40 TS a 10 EUR) also das 100 fache. Als Beweismittel wird angeführt: 1. Ihre Angaben (was das sein soll ist mir schleierhaft, da ich kein schriftliches Geständnis abgab) 2. Zeugen (der Ladendetektiv und der von diesem gerufene Polizist) 3. Bundeszentralregisterauszug (was dieser zur Tat beweisen soll ist mir ebenfalls unklar) - Nun die Beweise beweisen eigentlich gar nicht, nur eventuell der eine der beiden Zeugen etwas. Der Polizist wurde erst später gerufen, kann eigentlich zur Sache nur aus zweiter Hand aussagen. Der Ladendetektiv sah auf Monitor das ich etwas in die Tasche steckte. Aufgrund seines frechen Auftretens mir gegenüber trug ich nicht zur Sachverhaltsaufklärung bei, deswegen rief er die Polizei. welche den Ladendetektiv vorbehaltlos glaubte, mich erst gar nicht zur Sache befragte. - Kurzum der Vorwurf ist unbegründet da es meine eigene Sache war, die ich in die Tasche steckte, was ich auch mit Kassenzettel beweisen kann. Doch das Corpus Delicti ist als Beweismittel gar nicht aufgeführt, was hat die Polizei damit gemacht? Der Kassenbeleg ist eigentlich nur in Verbindung mit der Ware ein Beweis. - Ich würde gern das Beweismittel bis zur letzten Instanz im Rechtsweg zurückhalten, da aufgrund des Kassenbeleges jegliches Urteil wieder aufgehoben werden muss also Freispruch in letzter Instanz. Nun meine Frage: Gibt es bei Freispruch in letzter Instanz alle Kosten rückerstattet oder nur die Kosten der letzten Instanz? Bin ich als Angeklagter verpflichtet Beweismittel zu meiner Entlastung vorzulegen?

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Hausdurchsuchung nach darknet kauf?

würde die Polizei (sollte sie EINEN gefälschten 50€ Schein bei der Einfuhr per Post abgefangen haben) die Wohnung des Empfängers durchsuchen, oder wäre das unverhältnismäßig? (würde man eher eine Vorladung per Post erhalten)

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Beweispflicht, bei wem liegt diese vor Gericht?

Hey Leute,

also ich bin ein riesiger Fan der Serie "Suits" und letztens habe ich eine Folge gesehen, in der einem eine Klage in England angedroht wurde. Unterschied zu den USA sollte sein, dass die Beweispflicht in England beim Angeklagten liegen würde, in den USA beim Kläger. Meine erste Frage: Stimmt das ? Meine zweite Frage direkt im Anschluss: In Deutschland liegt die Beweislast doch beim Kläger, oder ? Es gibt doch die bekannte Unschuldsvermutung, die besagt, dass ein Angeklagter Unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist.

Danke schon jetzt für Eure Hilfe!

Liebe Grüße

Giovinco

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