Darf ich ein Auto ohne Zulassung auf einem privaten Stellplatz abstellen

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Grundsätzlich stellt das Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum eine Ordnungswidrigkeit dar.

Öffentlicher Verkehrsraum ist alles was durch einen unbestimmten Personenkreis, also praktisch durch jeden, als Verkehrsfläche genutzt werden könnte. Selbst wenn es sich hier um einen gemieteten und deshalb für ein bestimmtes Fahrzeug reservierten Parkplatz handelt zählt dieser zum öffentlichen Verkehrsraum wenn er sich nicht auf privatem und eingezäuntem Gelände befindet das nur durch einen ganz bestimmten Personenkreis betreten werden kann.

Das Fahrzeug ist also unberechtigt dort abgestellt. Es muss entweder sofort zugelassen werden oder eben von dort entfernt werden. Das Öl stellt zudem eine Gefahr für die Umwelt dar.

Setze dem Mieter eine Frist von einer Woche um den Zustand zu beseitigen. Sollte nichts passieren dann wende Dich an das Ordnungsamt, die werden dann Maßnahmen ergreifen.

HIER noch ein paar weiterführende Info`s.

Hallo Crack !

Das ist ja mal eine ausführliche Antwort !!! DANKE !!!!!! Da unsere Mieter-Stellplatze zwar auf unserem Privatgrundstück stehen, jedoch die Nachbarn jederzeit zum Wenden drauf fahren könnten, da kein Zaun/Kette oder ähnliches vorhanden ist, haben sie ja dann tatsächlich recht, dass es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt ???

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@CarinnaW

Nicht nur das, sobald da "Hinz und Kunz" an das Fahrzeug dran können ohne Hausfriedensbruch zu begehen ist es illegal.

Einfach direkt dem Ordnungsamt melden, die sollen das angucken und die entscheiden dann was getan werden muß. Da kannst Du Dich als Vermieter raus halten. Melde ein nicht zugelassenes Fahrzeug mit Ölverlust, das reicht!

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@Commodore64

Okay !! Danke für die Antworten, den Ärger mit dem Mieter muss ich selbst klären, aber im Fall des Autos werd ich wohl den offiziellen Weg einschlagen. Vielen DANK !!!!! :-)

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@CarinnaW

Ich arbeite beim Ordnungsamt und ich kann dir sagen, das die auf Privatparkplätzen nicht handeln.

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@Schnatti17782

@Schnatti17782:

Als was arbeitest du da? :-)

Das Ordnungsamt muss handeln, wenn die öffentliche Ordnung gestört wird und das ist er Fall, wenn ein zulassungspflichtiges, nicht zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum steht, was vorliegend gegeben ist.

Zudem droht durch das Öl eine Gefahr für die Umwelt. Das berechtigt und verpflichtet das Ordnungsamt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, auch auf privatem Grund.

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@JotEs

Hi JotEs,

ich muß dich berichtigen... Das OA kann nur handeln wenn wenn es örtlich + sachlich zuständig ist, wenn es Gesetze für die Sache gibt.

Man kann maximal das austretende Öl als Umwelt-Gefahr einstufen und dem entsprechend handeln...

Alles weiter wird das OA nicht machen können...

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Theoretisch darf der Mieter das Auto dort stehenlassen, da er für den Stellplatz ja auch bezahlt. Anders sieht es schon aus wenn tatsächlich Öl auslaufen sollte, weil dann ist es nämlich Umweltverschmutzung ist. Ruf am besten bei eurem zuständigen Ordnungsamt an und erkläre denen die Situation. Die können dir dann genau sagen wie du bzw. sie dagenen weiter vorgehen

Nein, das ist kein Schrottplatz. Nicht zugelassene Autos dürfen auch nicht auf Privatparkplätze gestellt werden wenn die von Jedermann also der öffentlichkeit frei zugänglich sind!

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Das stimmt. Das Gelände darf nicht "einfach so" zu betreten sein. Also entweder umzäunt oder eine Garage sein.

Zuständig ist hier das Ordnungsamt. Melde denen das nicht zugelassene Auto und den Ölverlust, die kümmern sich dann drum. Da brauchst Du als Vermieter nicht mehr eingreifen, ist also für Dich die sauberste Methode. Wenn sich der Mieter weigert, schleppt das Ordnungsamt das Auto ab. Die kosten gehen dann direkt an den Mieter, also für die Verwahrung und/oder Entsorgung.

Danke für die Antwort ! Aber ich werde versuchen, dem Mieter die Sachlage zu schildern und das erst mal selbst in die Hand nehmen !!!!!!

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