Darf ich dieses Objekt verkaufen?

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6 Antworten

Rechtlich ist es so, dass Dir der Möbelverkäufer das Möbelstück unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat. Eigentum an der Sache erwirbst Du erst, wenn die letzte Rate beglichen ist.

Grundlegend kannst Du das Möbelstück verkaufen, denn die Eigentumsverhältnisse wirken sich nicht unmittelbar auf den rechtlichen Bestand des Vertrags (Verpflichtungsgeschäft) aus.
Allerdings handelst Du, sollte der Eigentümer nicht zugestimmt haben, als sogenannter Nichtberechtigter. 
Gem. § 932 Abs. 1 BGB kann dein Vertragspartner aber gutgläubig Eigentum erwerben, obwohl Du nicht Eigentümer des Möbelstücks bist. Dein Vertragspartner, also der Käufer des Möbelstücks, darf jedoch keine Kenntnis von dem Eigentumsvorbehalt haben.
Der Ausschluss des § 935 BGB kommt hier nicht in Betracht, da das Möbelstück dem wahren Eigentümer und auch Dir als unmittelbarer Besitzer nicht abhanden gekommen ist.

Allerdings könnte der Händler gem. § 816 Abs. 1 BGB den erlangten Kaufpreis von Dir verlangen, sollte er von der Sache "Wind bekommen".

Also, grundlegend kannst Du das Möbelstück verkaufen, der Händler könnte aber einen Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises nach § 816 Abs. 1 BGB gegen Dich geltend machen.

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Ein Ratenkauf bleibt bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Wenn du es also verkaufst, musst du den Erlös an den Verkäufer weiter geben. u.U. musst du dann trotzdem noch weiter zahlen, weil du ja nicht den vollen Restwert erzielen wirst.

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Rechtlich ist es nicht erlaubt, da du nicht der Eigentümer bist und somit auch keine rechtliche Herrschaft über den Schrank hast. Du hast "nur" die tatsächliche Herrschaft (Besitz).

Theoretisch kannst du den Schrank verkaufen. Aber nur solange du die offenen Raten weiter zahlst, bis du die vertraglichen Leistungen (Bezahlung des Kaufpreis + Zinsen) erfüllt hast, da sonst der Verkäufer sein Eigentum zurück verlangen bzw. klagen kann.


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Kommentar von Hasenmann81
01.08.2016, 15:26

Sorry, aber das ist falsch. Die Eigentumsverhältnisse stehen aufgrund des in Deutschland geltenden Trennungs- und Abstraktionsprinzips einem Kaufvertrag nicht im Wege. Denn Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft sind voneinander zu trennen.

Es ist lediglich die Frage, ob der Käufer gem. § 932 BGB gutgläubig Eigentum erwerben kann oder evtl. der § 935 BGB dem im Wege steht.

Auf den Kaufvertrag an sich, hat das allerdings keine Auswirkung.

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Sofern Du entweder die raten weiter zahlst oder die gesamte Restsumme an den Verkäufer überweist, interessiert das kein Schw...

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Solange das Möbelstück nicht bezahlt ist, ist und bleibt es das Eigentum der Firma.

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steht im vertrag.. vermutlich steht da sowas wie "bleibt bis zur endgültigen bezahlung unser eigentum" oder sowas....

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