Darf ich bei einem "Notfall" am Steuer telefonieren?

16 Antworten

Hallo Likeajoe,

selbstverständlich darf man im Notfall, wenn es um  Leib oder Leben geht auch am Steuer telefonieren.

Dass man in dem Fall trotz des Telefonierverbotes am Steuer nicht rechtswidrig gehandelt hat, kann man der folgenden Rechtsgrundlage entnehmen:

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§ 16 OWiG - Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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Wenn also Gefahr für Leib oder Leben Deines Freundes bestanden hat und Du die Gefahr nicht zum Beispiel des Alarmierung des Rettungsdienstes abwenden konntest, sondern einzig und alleine dadurch abgewendet hast, dass Du am Steuer telefoniert hast, besteht die Chance, Du um den Bußgeldbescheid herum kommst.

Wenn Du von der Bußgeldstelle den Anhörungsbogen bekommst, brauchst Du also nur glaubhaft darlegen können, dass du die Gefahr für Leib oder Leben nicht anders abwendet konntest, als am Steuer zu telefonieren.

Du kannst Dir aber sicher sein, dass die Bußgeldstelle keinen rechtfertigen Notstand anerkennen wird, nur weil Dein Freund vor Schmerzen nicht mehr laufen konnte.

Meines persönlichen Erachtens nach, wirst Du um den folgenden Bußgeldbescheid nicht herumkommen, denn das was Du geschildert hast ist kein Notfall im Sinne des angeführten Gesetzes:

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Tatbestandsnummer: 123624

Tatvorwurf: Sie benutzten als Führer des Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon, indem Sie hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnahmen oder hielten.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 23 Abs. 1a, § 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat

Bußgeld: 60,00 Euro plus 28,50 Verwaltungsgebühren

Punkte: 1

Fahrverbot: Nein

B - Verstoß

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Schöne Grüße
TheGrow

Nein lass es es gibt freisprecheinrichtungen die nicht mal teuer sind leg dir si eine zu
Gestern auf dem weg nach hause erlebte ich auch etwas grauenvolles wegen so einem drecks handy
Die autofahrerin vor mir schaute immer wieder aufs handy kam dabei auf den fussweg und hätte fast eine familie überfahren, als sie dies bemerkte ist sie erschrocken und riss das lenkrad auf die andere seit und fuhr frontal in einen kleinbus der zum glück lehr war, alls die polizei kam haben sie ihren check gleich mitgenommen...
Nichts ist wichtiger als das eigne leben entweder handy oder autofahren

 Darf ich bei einem "Notfall" am Steuer telefonieren?

Bei einem Notfall - ja.

Aber ich möchte mal bezweifeln, dass es sich bei deiner Geschichte um einen echten Notfall handelte.

Und somit hättest du rechts ranfahren können, um ihn anzurufen und dir die Fahrtstrecke erklären zu lassen.

Und außerdem, könnte man aus diesem Text

 Ohne Unterschrift von einem Zettel bei der Polizei wollte er uns aber nicht gehen lassen. Ich verweigerte anfangs etwas zu unterschreiben. Daraufhin ließ uns der Polizist 30 Minuten warten bis ich dann letztendlich einwilligte zu Unterschreiben.

davon ausgehen, dass selbst du den Unfall deines Freundes nicht als Notfall erkannt hast.

Ich hätte hier anders reagiert - ich hätte unterschrieben um meinen Freund sofort ins Krankenhaus fahren zu können.

Danach hätte man gegen den Polizeibeamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen können, wegen unterlassener Hilfeleistung gegenüber dem Verletzten.

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