Darf ich an einen City Roller einen Benzinmotor montieren?

4 Antworten

Das Urheberrecht spielt hier nur Rolle, wenn der Roller als eines der "4. Werke der bildenden Künste" laut § 2 UrhG gilt. Dann gilt es u. a. § 23 UrhG zu beachten. Hier also wohl nicht.

Das Markenrecht spielt nur dann eine Rolle, wenn man Markenname oder Markenlogo verwendet beim Anpreisen und beim Verkauf des Artikels. Dies ist in der Regel erlaubt laut § 24 Markengesetz Absatz 1, wenn der Artikel legal in der EU in Verkehr gebracht worden ist. Nach einem Umbau aber könnte Absatz 2 greifen - der Inverkehrbringer könnte sich also gegen die Verwendung von Wortmarke und Wortbildmarke wehren.

Zur http://de.wikipedia.org/wiki/Produkthaftung lässt sich viel sagen. So könnte der Verkäufer eines Umbaus etwa bezahlen müssen für Produktfolgeschäden - egal, ob auf privatem Grund oder auf öffentlicher Straße. Dies kann etwa der Fall sein, wenn aufgrund eines Bedienfehlers mangels korrekter Gebrauchsanweisung ein Schaden an Leben, Leib oder Sachen entsteht.

Eine Garantie ist eine rein freiwillige Leistung. Eine Gewährleistung hingegen nicht - sie greift gesetzlich, wenn der Kunde privater Endabnehmer ist, der Verkäufer aber geschäftsmäßig handelt (was bei häufigen Verkäufen häufig angenommen wird).

Gruß aus Berlin, Gerd

Du bist der HErsteller und hast Gewährleistung zu geben. Wenn die Bremsen nicht funktionieren und der FAhrer sich verletzt, bist Du schadenersatzpflichtig. Also verkauf ihn als Bastelprojekt.

Aus dem Rennsport kenne ich es so, dass man für Rennwagen keine Garantie übernehmen muss. Wenn ich den Roller also für den ausschließlichen privaten Rennsport deklariere, bin ich dann aus der Haftung raus?

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wenn du es als "Bastellei" deklarierst dann geht das schon in Ordnung. Oh, und schick mir bitte den Link wenn das Angebot steht, das hört sich interessant an.

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