Darf ich als Hartz 4 Empfänger in eine andere Stadt ziehen?

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15 Antworten

(26.07.2010) Ein Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn dort höhere Unterkunftsosten fällig werden. Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass einem ALG II Bezieher der Umzug in eine teurere Stadt ermöglicht werden muss. Dies gelte auch dann, wenn diese in einem anderen Bundesland liegt (Az.: B 4 AS 60/09 R).

Im diesem Fall zog ein Hartz IV Bezieher von Erlangen nach Berlin. Dort musste er jedoch im Vergleich zu seiner alten Wohnung 107 Euro mehr ausgeben. Das Jobcenter in Berlin wollte aber nur die Höhe der alten Miete zahlen. Die Behörde argumentierte dahingehend, dass der Umzug weder aus sozialen Gründen noch zur Arbeitsmarkteingliederung nötig gewesen sei.

Das BSG urteilte aber zugunsten des Leistungsbeziehers. So gelte eine Beschränkung der freien Wohnortwahl lediglich innerhalb einer Kommune. Im vorliegenden Fall wäre das Jobcenter jedoch verpflichtet gewesen, die höheren Unterkunftskosten voll zu übernehmen. Ansonsten würde der Grundsatz der Freizügigkeit unangemessen eingeschränkt.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-umzug-in-andere-stadt-76123.html

Hallo, war heute bei der Arbeitsargentur, weil ich innerhalb der Stadt Umziehen wollte.Der Antrag wurde sofort abgelehnt. Begründung: der Gesetzgeber erlaubt HartzIV Emfänger den Umzug nur, wenn die eigende Wohnung nicht zumutbar ist, bei Scheidung, Famielenvergrößerung und Arbeitsaufnahme. Ich bin zu 100% Schwerbeschädigt und die neue Wohnung wäre für mich leichter zu erreichen. Das hat die Sachbearbeiterin nicht interessiert. Also solltes Du lieber bei deiner Arbeitsargentur nachfragen.

Huhu Katjajasmin,

ja, umziehen darfst du natürlich schon. Nur, was ich hier bisher nicht lesen konnte ist folgendes: Du wirst die Anträge für Hartz 4 o.Ä. neu stellen müssen. Ich war selbst schon in der Situation. Die Bearbeitung meines 1. Hartz 4 Antrages hatte mehrere Monate gedauert, trotz ständiger Nachfragerei, trotz Unterstützung der AWO und des zuständigen Rathauses.... Das mit dem Umziehen habe ich mir also nochmals überlegt ;( Solltest du allerdings in deiner Wunsch-Stadt eine Arbeit haben, bzw ein Stellenangebot, wird dir sogar der Umzug bezahlt. Das musst du nur beantragen. Ich spreche aus eigener Erfahrung, wer mich berichtigen möchte darf das gern tun... Meine Angaben sind allerdings 100% die, die mir aus 1. Hand gegeben wurden, mehrmals! (Landratsamt, Rathaus, ARGE, Arbeitsamt)

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