darf führerscheinstelle tests anordnen wegen angeblichem btm verstoß?

2 Antworten

Werden Tatsachen bekannt, die auf einen Verdacht von BTM hinweisen ist die Verkehrsbehörde berechtig eine MPU zu verlangen.

berechtig eine MPU zu verlangen.

zuerst ein äG

wenn er fahrend vollgedröhnt angehaltet wurde, oder harte Drogen (alles außer Cannabis) konsumiert hätte oder der THC-COOH-Wert über 75mg/ml ist wird sofort die MPU angeordnet

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Hallo hankok

laut deiner Aussagen besteht kein Grund für die Fsst dich mit einem äG, oder gar der MPU, zu beglücken.

und es wurde alles gegen mich eingestell

was wurde denn vorgeworfen?

eine Einstellung nützt nichts, dann hätte die Fsst trotzdem eine Grundlage dir ein äG aufzuhalsen, siehe:

gesetzliche Bestimmungen: § 2 Abs. 12 StVG:

"Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."

angeblicher kauf von 10g haschisch u.10g speed monatlich ,das wohl 6 monate lang.da ich mir nichts vorzuwerfen hatte, habe ich auch nie einen anwalt hinzugezogen.und wie gesagt habe nie die chance bekommen dazu stellung zu nehmen oder eine aussage zu tätigen.habe nur ein schreiben bekommen das es eingestellt wurde

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@ginatilan

mußte trotzdem zur polizei ein foto von mir machen lassen,sonst nichts.dann durfte ich auch schon wieder gehen.was mir allerdings sehr korios vorkam.durften die das überhaupt??

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@hankok111

erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen bei Verdacht auf BTM-Handel usw.. jederzeit gemacht werden

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Danke für Antworten :)

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