Darf Feuerwehr, THW, BRK im Einsatz autos zuparken?

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10 Antworten

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Hallo byUnbekannt,

zunächst einmal: ich bleibe bei meinen Beispielen mal bei der Feuerwehr, da kenne ich mich einfach am besten aus...

Nach geltendem Gesetz hat die Stadt oder Gemeinde für ihr Hoheitsgebiet eine "den örtlichen Anforderungen entsprechend aufgestellte und ausgerüstete" Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Dazu gehören also zum einen die Unterkunft, dann die Fahrzeuge und Ausrüstung, aber auch die entsprechend ausgebildete Mannschaft.
Dann gibt es wiederum ganz klare Richtlinien, wie die Unterkunft, hier also das Feuerwehrhaus, aufgebaut sein muss. Dazu gehört z.B. Stellplatzgröße, Sanitärbereich - aber eben auch das Vorhandensein von Parkplätzen für die Einsatzkräfte. Die Feuerwehr-Unfallkassen geben hier vor: "Die Anzahl der Pkw-Stellplätze im Freien soll mindestens der Anzahl der Sitzplätze der im Feuerwehrhaus eingestellten Feuerwehrfahrzeuge entsprechen".

Die Ausgangsfrage sollte sich also - eigentlich - gar nicht stellen. Wenn doch, dann ist irgendwo etwas schief gelaufen:
Entweder die Stadt/Gemeinde ist ihrer Aufgabe nicht (ausreichend) nachgekommen, indem sie es versäumt hat, ausreichend Parkfläche zu schaffen - oder die Parkfläche ist vorhanden und stand aufgrund von Fremd-/Falschparkern nicht zur Verfügung.

Bei letzterem ist es ganz einfach: Der Falschparker hat schlichtweg Pech gehabt, wenn er nun im Einsatz von einem Feuerwehrangehörigen zugeparkt wird. Er kann sogar froh sein, dass er "nur" zugeparkt und nicht abgeschleppt wurde...

Allerdings ist mir durchaus bewusst, dass es eben oft auch an ersterem mangelt: Keine oder nicht genügend Parkplätze an der Unterkunft - meist begründet mit "Bestandschutz" älterer Feuerwehrhäuser oder schlichtweg aufgrund leerer Kassen der Kommune. Dann aber müsste die Stadt/Gemeinde zumindest andere (öffentliche) Parkplätze per Beschilderung zu Feuerwehr-Parkplätzen umdeklarieren...

Nun denn. Gesetzt dem Fall, dass Parkplätze am Feuerwehrhaus tatsächlich und absolut legal von Dritten belegt sind und Feuerwehrangehörige im Einsatz nun aufgrund des herrschenden Parkplatzmangels verkehrswidrig parken (müssen) und dabei andere zuparken/blockieren:
Laut geltendem Recht genießt der Feuerwehrangehörige tatsächlich in Ausübung seines Dienstes spätestens mit der Alarmierung Sonderrechte (keine Wegerechte!). Er darf damit bestimmte Regeln und Gesetze außer Acht lassen. Das betrifft auch das Parken im Halteverbot etc.
Allerdings kann es durchaus sein, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Zumal es für die Polizei oder das Ordnungsamt nicht unbedingt ersichtlich ist, ob es sich um den Pkw eines Feuerwehrmanns handelt oder jemandem gehört, der "nur mal eben schnell" um die Ecke zum Bäcker gegangen ist. Und letztendlich kann ja der eingeparkte Pkw-Fahrer nichts für diesen Umstand. Die Kosten dafür müsste dann die Kommune (Stadt/Gemeinde) tragen (immerhin hätte sie für genügend Parkplätze sorgen müssen und kommt allgemein für einsatzbedingte "Unkosten" der Feuerwehrleute auf).

Personen, die einer von Ihnen genannten Organisation angehören, können Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen, wenn es zur hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendig ist. Dabei sind diese Rechte an die Person gebunden, nicht an das Fahrzeug.

Die Einsatzzentrale bewettet und vergibt die Aufträge und gibt "Sonderrechte" frei. Des Weiteren können diese Personen die Inanspruchnahme von "Sonderrechten" rechtfertigen, wenn Gefahr im Verzug ist.

Bei Rettungsdiensten sind die Sonderrechte fahrzeuggebunden. Hier gleiches Schema: Einsatzzentrale übergibt Auftrag und gibt Sonderrechte frei. Das Gleiche gilt zum Beispiel für Räumfahrzeuge im Einsatz.

Unter dem Oberbegriff "Sonderrechte" ginge es nicht. 

Allerdings könnte sich der Feuerwehrmann auf eine Notstandshandlung i.S. des § 16 OwiG berufen. Er handelt durch sein falsches Parken zwar ordnungswidrig, aber um höherwertigere Rechte -Leib und Leben- zu schützen, konnte er nicht stundenlang einen Parkplatz suchen, so dass er das Fahrzeug einfach stehen ließ. 

Das bezieht sich aber nur auf die Ahndung des ordnungswidrigen Handelns = er wird nicht mit einem Verwarnungsgeld/Bußgeld belegt. Dennoch kann sein Auto aus gefahrenabwehrenden Gründen abgeschleppt werden. Die Kosten müsste er oder die Feuerwehr tragen. 

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