Darf eine Provisionsrückforderung aufgrund eines Storno's mit dem Fixgehalt seitens der Versicherungsgesellschaft ohne jegliche Kenntnisnahme verrechnet werden?

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9 Antworten

Wenn ein Gehalt vereinbart ist, bist du Angestellter des Versicherungsunternehmens. Dieses Gehalt ist dann so lange fällig, bis das Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt und beendet wurde.

Ein Fixum ist es etwa ganz anderes. Das ist ein Vorschuss auf evtl. zukünftige Provisionen. Da kann vertragsmäßig auch eine Anrechnung vereinbart werden.

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Arbeitnehmer oder 84 HGB?

Was für ein Vertrag, welche Stornohaftungszeit? Wer hat den maßgeblich vermittelt? Was wurde seitens der Gesellschaft unternommen das Storno zu vermeiden? Vertragsverhältnis zwischen dir und dem Versicherer besteht weiterhin?

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Ich gehe aufgrund  Ihrer Frage davon aus, dass Sie Consulting einer Versicherungsgesellschaft sind und ein sog. Fixgehalt erhalten.

Jede Stornogefahr muss laut BGH-Rspr. unverzüglich dem Provisionsempfänger angezeigt werden. Nach BGH-Rspr. verwirkt der Versicherer bei Nichtanzeige das Recht, Vermittlungsprovisionen zurückzufordern.

Wenn das hier vorliegt, darf eine Verrechnung nicht erfolgen.

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Das kommt darauf an.

Wenn du selbständiger/e Handelsvertreter/in bist, dann ist das besonders einfach für die Versicherungsgesellschaft. Dann giltst du als "Unternehmen". Hier kann in vollem Umfang verrechnet und aufgerechnet werden. Mit allen Gegenforderungen, auch stornierte Provisionsforderungen. 

Wenn du jedoch Arbeitnehmer/in bist (sozialversicherungspflichte Beschäftigung), dann gelten besondere Schutzrechte. Z.B. darf der Arbeitgeber mit Gegenforderungen nur so weit aufrechnen, bis die Pfändungsfreigrenze erreicht ist (§§ 850 – 850i ZPO, Pfändungsschutz Arbeitnehmer). Du kannst in der "Pfändungstabelle" nachschauen, was dir der Arbeitgeber lassen muss. http://www.heckmann.net/pfaendungstabellen/pfaendungstabelle-2016/  (Personenzahl: Du und unterhaltspflichtigen Personen, v.a. Kinder) Denn der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer das Existenzminimum zu lassen.

Versicherungsgesellschaften haben eine sehr starke Lobby beim Gesetzgeber. Deshalb gelten gerade für sie viele Sonderregelungen im Gesetz. Auch der mangelhafte soziale Schutz der Versicherungsvermittler gehört dazu. Ich vermute, auch du gehörst dazu und hast einen Handelsvertretervertrag. 

Ich hoffe, ich konnte dir weiter helfen.


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Kommentar von Buerger41
12.08.2016, 23:30

Sie sollten Ihr Wissen im HGB aufbessern.

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Das Wort "Fixum" lässt auf ein Vertragsverhältnis nach HGB als selbstständiger Vertreter schliessen.
Dann ist die Verrechnung aus Storno legitim - in deinem Vertrag steht nichts dazu weil das Fixum ein Provisionsvorschuss ist.

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Ich Glaube schon! Wozu Kenntnisnahme? Den Storno hast du vorher gewusst und das bei Storno die anfällige Provision zurückgezahlt werden muss, war auch vorher Klar. In der Regel wird es mit anderen Provisionszahlungen verrechnet.

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Kommentar von Buerger41
12.08.2016, 23:17

Glauben heißt "Nichtwissen". Wenn Sie also es nicht wissen, sollten Sie nichts schreiben zur Frage :-)

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Besteht ein ungekündigtes Vertragsverhältnis zu dem Unternehmen ? 

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Also Du wurdest darüber nicht informiert oder wie? Es wurde einfach die Provision wieder abebucht?

Ich denke ohne dich darüber zu informieren sollte das nicht laufen. Was steht denn dann auf Deiner Gehaltsabrechnung?

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Was steht denn hinsichtlich der Provisionsrückforderungen in deinem Vertrag?

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