Darf eine Provisionsrückforderung aufgrund eines Storno's mit dem Fixgehalt seitens der Versicherungsgesellschaft ohne jegliche Kenntnisnahme verrechnet werden?

9 Antworten

Arbeitnehmer oder 84 HGB?

Was für ein Vertrag, welche Stornohaftungszeit? Wer hat den maßgeblich vermittelt? Was wurde seitens der Gesellschaft unternommen das Storno zu vermeiden? Vertragsverhältnis zwischen dir und dem Versicherer besteht weiterhin?

Das kommt darauf an.

Wenn du selbständiger/e Handelsvertreter/in bist, dann ist das besonders einfach für die Versicherungsgesellschaft. Dann giltst du als "Unternehmen". Hier kann in vollem Umfang verrechnet und aufgerechnet werden. Mit allen Gegenforderungen, auch stornierte Provisionsforderungen. 

Wenn du jedoch Arbeitnehmer/in bist (sozialversicherungspflichte Beschäftigung), dann gelten besondere Schutzrechte. Z.B. darf der Arbeitgeber mit Gegenforderungen nur so weit aufrechnen, bis die Pfändungsfreigrenze erreicht ist (§§ 850 – 850i ZPO, Pfändungsschutz Arbeitnehmer). Du kannst in der "Pfändungstabelle" nachschauen, was dir der Arbeitgeber lassen muss. http://www.heckmann.net/pfaendungstabellen/pfaendungstabelle-2016/  (Personenzahl: Du und unterhaltspflichtigen Personen, v.a. Kinder) Denn der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer das Existenzminimum zu lassen.

Versicherungsgesellschaften haben eine sehr starke Lobby beim Gesetzgeber. Deshalb gelten gerade für sie viele Sonderregelungen im Gesetz. Auch der mangelhafte soziale Schutz der Versicherungsvermittler gehört dazu. Ich vermute, auch du gehörst dazu und hast einen Handelsvertretervertrag. 

Ich hoffe, ich konnte dir weiter helfen.


Sie sollten Ihr Wissen im HGB aufbessern.

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@Buerger41

Lieber Bürger 41, womit bist du denn nicht einverstanden?

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Ich gehe aufgrund  Ihrer Frage davon aus, dass Sie Consulting einer Versicherungsgesellschaft sind und ein sog. Fixgehalt erhalten.

Jede Stornogefahr muss laut BGH-Rspr. unverzüglich dem Provisionsempfänger angezeigt werden. Nach BGH-Rspr. verwirkt der Versicherer bei Nichtanzeige das Recht, Vermittlungsprovisionen zurückzufordern.

Wenn das hier vorliegt, darf eine Verrechnung nicht erfolgen.

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