Darf eine Privatperson auf Privatgrundstück mein Auto samt Kennzeichen fotografieren ohne Vorliegen einer Straftat bzw. sonstigen Deliktes meinerseits?

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7 Antworten

Klar darf sie das, aber nur solange sie das Foto nicht veröffentlicht.
Als Beamter wird ihr Man sicher nicht deine Daten anfordern (keine Rechtsgrundlage). Nur wenn seine Frau dich wg. Behinderung anzeigt wird ein Kollege ihres Mannes tätig. Dann klärt sich die Sachlage ob und wie weit du sie behindert hast. Das es sich auch noch um Privatgrundstück handelt ist es durchaus zumutbar das diese Dame dich auffordert dein Fahrzeug umzuparken damit sie herausfahren kann (sie hat dich ja gefunden). Erst wenn du dieser BITTE nicht folge leistet kann man von einer Behinderung sprechen. Es wird auch auf die Örtlichkeit Rücksicht genommen, z.B. hat die Arztpraxis dort überhaupt Kundenparkplätze, wenn ja hast Du als Patient der Praxis das Recht auf dem Privatgrundstück für die dauer des Arztbesuches dort zu parken.

Sollte die Arztpraxis keine Parkplätze dort haben tritt das Hausrecht der der Mieter inne wenn der Parkplatz im Mietvertrag erwähnt wird. 
Hausfriedensbruch läge erst dann vor, wenn der Fahrer trotz Aufforderung den Hof mit seinem Fahrzeug nicht verlässt. Und dann gibt es es auch noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Störung der öffentlichen Sicherheit (wenn Du zum Beispiel die Feuerwehrschneise behinderst).

Da die Dame allerdings auch der Arztpraxis droht ist davon auszugehen das sie einen Privatkrieg mit dieser führt und dich nur als Mittel zum Zweck benutzt. Ich kann mir nicht Vorstellen das diese Dame von jemand ernst genommen wird (auch nicht von ihrem Mann, als Polizeibeamter hat er dies alles gelernt), die rasselt bestimmt nur mit dem Säbel.

"Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird" (StVO) allerdings greift die STVO nicht auf Privatgrundstücken, selbst wen ein Schild «Hier gilt die StVO» an der Zufahrt steht gilt diese nicht.

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Kommentar von garecht
16.02.2016, 14:19

Danke für diese kompetente Antwort. Das ganze ist meiner Freundin heute morgen passiert. Auf die aufgeblasene Aussage, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin Polizist ist, hätte sie einfach antworten sollen: Aha, und wer sind dann sie? Sie hat das Auto dann auch sofort weggefahren. Ob die Dame dann tatsächlich mit ihrem Auto das Grundstück verlassen hat und so von einer tatsächlichen Behinderung ausgegangen werden kann, konnte sie nicht beobachten.

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Also grundsätzlich darf jeder Bilder machen wie und wann er will.
Nur das Veröffentlichen ist erst mal verboten !

Es ist dort kein Schild über eine Parkplatz-Regelung vorhanden.

Kein Schild heißt aber nicht, dass man Parken kann wie man will.
Grundstücksausfahrten (auch gegenüber) sind z.B. freizuhalten und es muss immer genügend Platz zum Durchfahren sein (Zahl in Meter habe ich jetzt nicht im Kopf).

dass ihr Ehemann wirklich Polizist ist

Ist grundsätzlich mal egal.
Wenn Dich jemand anzeigt, dann ist die Polizei immer erst mal gehalten der Anzeige nachzugehen. Der Polizist darf das nicht(!) privat machen. Warum sollte er auch.

Wenn Du tatsächlich falsch gestanden und dabei vielleicht noch jemanden behindert hast, dann kommt das immer schriftlich. Und da steht dann schwarz auf weiss was Dir vorgeworfen wird. Stimmt das nicht, dann kannst Du Einspruch einlegen.
Nicht mehr und nicht weniger.



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Das darf sie. Aber für die Überprüfung eines Kennzeichens wäre auch ein gutes Gedächtnis oder alternativ Bleistift und Papier möglich. Auch beides nicht verboten.

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Jeder darf Objekte fotografieren und auch veröffentlichen, solange das Recht am eigenen Bild einer Person nicht betroffen ist und wenn diese Bilder vom öffentlichen Raum aus gemacht worden sind, ohne den Privatgrund zu betreten.

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Ich würde einfach entspannt abwarten was passiert. 

Manche Menschen brauchen so Aufgaben, einfach erstmal machen lassen. Oft ist das nur heiße Luft. 

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Kommentar von garecht
16.02.2016, 14:28

Sehe ich auch so. Das war aber nicht meine Frage. Trotzdem Danke.

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Ja, das darf sie. 

Ich fotografiere auch immer die Autos mitsamt Kennzeichen, die die Tiefgaragenzufahrt zuparken. Muss denn unbedingt ein Schild dranhängen, wo steht, dass das eine Aus/Einfahrt ist? Sollte ein Autofahrer nicht selbst erkennen, dass ein Weg, der in ein Haus führt + Ampel, dass das eine Zufahrt ist und man besser nicht davor parkt?

Weißt du wie viele Parkidioten schon die Einwohner des Hauses behindert haben? 

Natürlich war die Szene so nicht in Ordnung, aber vermutlich hast du keinen blassen Schimmer welche dummen Sprüche man sich anhören muss, wenn Parkidioten ihr Auto wegfahren. Entschuldigung sagen da nämlich die Wenigsten. 

Park in Zukunft einfach woanders, wenn du dort bist. Jetzt weißt du ja, dass du die Einwohner behinderst, wenn du dort parkst. 

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Kommentar von garecht
16.02.2016, 14:24

Ich habe erheblichen Schimmer, um was es geht. Ich  hatte  in Augsburg ein Haus mit 10 Mietparteien und es wurde ständig die Einfahrt zugeparkt. Und zwar auf dem Grundstück und am Fahrbahnrand draußen. Ich fand das auch nicht lustig. Deswegen sollte man trotzdem nicht seine gute Kinderstube vergessen, sofern man eine hatte. Das ganze ist übrigens meiner Freundin heute morgen passiert. Wenn man des Schreibens mächtig ist, kann man davon Gebrauch machen und die Kennzeichen auch notieren.

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Was bringt das denn im nachhinein? Dein Auto steht ja nicht mehr da. Und mehr als Abschleppen lassen wäre sowieso nicht drin gewesen. Das käme aber auch nur in Frage, wenn du bestimmte Wege oder Garagen blockierst. Da es aber absehbar war, dass du zu Besuch in der Praxis warst, wäre das kontaktieren eines Abschleppers auf deine Kosten zu übertrieben.

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