Darf eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung Inkassounternehmen beauftragen?

4 Antworten

Also zum Thema Gez als aller erstes man muss einfach kämpfen. Ich habe 2 Jahre keine Gez bezahlt und hab dann eine Rechnung bekommen von fast 500€ aber ich war in dieser Zeit krank geschrieben oder hab mit Harz IV zuschuss gearbeitet trotzdem hab icb es geschaft mich nachträglich von diesen schulden befreien zu lassen. Und wer Gez noch zahlt ist selbst schuld denn eine nicht rechtsfähige Einrichtung kann mir so viele Briefe schicken wie sie will, da keiner von diesen eine rechtsfähigkeit hat, jukt mich das nicht. 

Außerdem hat der Staat ein Vertrag mit der Gez und von diesem sind dritte unberührt. In dem fall all die braven leute die weiter gez zahlen. Das beste ist ja ihr zahlt für denn Anschluss aber warum eigentlich? Wenn ihr das recht in Deutschland habt auf freie Medieninfo. Und zwar kostenlos! Ihr seht es ist kompliziert denn das Gesetz wie wir es kennen hat haufenweise Lücken und Fehler da im Grunde alles gegen die gez spricht. Und zum Thema Steuer Abgabe in jedem Arbeitsvertrag gibt es ein kleinen absatz drüber. Also sobald ihr denn unterschreibt zahlt ihr steuern weil ihr einen vertrag unterschrieben habt. Mit der gez hat aber keiner einen Vertrag außer dem Staat selbst! 

denn eine nicht rechtsfähige Einrichtung kann mir so viele Briefe schicken wie sie will, da keiner von diesen eine rechtsfähigkeit hat, jukt mich das nicht.

Die Landesrundfunkanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts und somit rechtsfähig. Von denen bekommst du einen Bescheid, und die betreiben auch die Vollstreckung

Außerdem hat der Staat ein Vertrag mit der Gez und von diesem sind dritte unberührt

Da hast du etwas falsch verstanden. Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat. Deine persönliche Zustimmung dazu ist nicht erforderlich. Es hätte nicht geschadet, wenn du dir mal die Antworten zu dieser Frage durchgelesen hättest, da diese Tatsache hier schon mehrfach erwähnt wurde.

Wenn ihr das recht in Deutschland habt auf freie Medieninfo. Und zwar kostenlos!

Und wo bitte soll das Recht auf kostenlosen Zugang zu Medien stehen?

Ihr seht es ist kompliziert denn das Gesetz wie wir es kennen hat haufenweise Lücken und Fehler da im Grunde alles gegen die gez spricht.

Bisher sind alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert. Anscheinend sehen Juristen das etwas anders als du.

Steuer Abgabe in jedem Arbeitsvertrag gibt es ein kleinen absatz drüber. Also sobald ihr denn unterschreibt zahlt ihr steuern weil ihr einen vertrag unterschrieben habt. 

Quatsch. Du zahlst Steuern, weil es ein entsprechendes Gesetz gibt und sobald ein dort erwähnter Sachverhalt vorliegt.

0

Inkasso hat nichts mit Zwangsvollstreckung zu tun. Jeder kann ein Inkassounternehmen beauftragen, unabhängig von der Rechtsform eines Unternehmens. Auch als Privatperson (Beispiel: Vermieter, privater Geldverleih u.ä.) kann man ein Inkassounternehmen beauftragen. Die Frage ist hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die im letzten Absatz der Frage angesprochene Zwangsvollstreckung ist ein Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens und folgt auf einen titulierten Mahnbescheid. Auch einen Mahnbescheid kann jeder beim zuständigen Mahngericht beantragen, der eine offene Forderung hat. Ob diese Forderung berechtigt ist, prüft das Gericht, wenn dem Mahnbescheid oder dem Vollstreckungsbescheid vom Schuldner widersprochen wurde und der Fall vor Gericht geht.

Das ist hilfreich, vielen Dank!

0

Nur wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig. Dementsprechend spielt das durchaus eine Rolle, aber nicht im vorliegenden Fall, da die etwaigen offenen Forderungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beigetrieben werden.

0
@Ronox

"Nur wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig." Das ist ja klar.

0

Anscheinend nicht, wenn du sagst, dass die Rechtsfähigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren keine Rolle spielt.

0

Darf denn eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung überhaupt zwangsvollstrecken lassen?

Nein darf Sie nicht

http://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw&feature=youtu.be

Dieses Video enthält grobe Fehler bitte Vorsicht!!!! Es geht hier wirklich um ein Gesetz um ein Landesgesetz, kein Bundesgesetz!!! Irgendwelche 16 Bundesländer haben dem RBStV zugestimmt. Ein grober Fehler es im Gesetzbuch zu suchen ;)

2

Lässt sich mit diesem Schreiben etwas ausrichten? (Rundfunkbeitrag)

Hallo Leute,

ich konsumiere nichts, was ich mit diesem Beitrag bezahle. Ich verstehe nicht, warum die Abgabe unter Zwang erfolgen darf. "Mach einfach, dann bekommst du keine Probleme" ist keine zufriedenstellende Antwort. Bisher zahle ich den Beitrag, weil ich es mir nicht leisten kann, irgendwann einen dicken Batzen nachzuzahlen. Wenn jetzt noch keine gesetzliche Grundlage besteht, könnte ja irgendwann eine geschaffen werden. "So einfach geht das nicht" - glaub ich nicht.

Nun habe ich im Netz ein Schreiben entdeckt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere den Nachweis der gesetzlichen Grundlage für Ihre Beitragsforderung. Ich fordere nicht den sogenannten Staatsvertrag, denn dieser ist nicht die gesetzliche Grundlage.

Zum Nachweis der gesetzlichen Grundlage gebe ich Ihnen 21 Tage nach Versenden dieses Briefes (Poststempel) Zeit. Sollte ich bis dahin keine zufriedenstellende Antwort von Ihnen erhalten, muss ich davon ausgehen, dass Sie den Beitrag rechtswidrig anfordern, und behalte mir entsprechende Schritte gegen das Unternehmen "GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio" vor.

Ich erwähne die GEZ, weil die Umsatzsteueridentifikationsnummer identisch ist.

Schreiben Ihres Unternehmens, welche keine Unterschrift nach dem BGB aufweisen, werden unbeachtet dem Papiermüll zugeführt.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Kann man damit etwas bewirken? Oder sollte man doch lieber nur unter Vorbehalt zahlen, bis ein endgültiges gerichtliches Urteil steht?

Irgendwas muss man doch machen können. Die Bedingungen, mich vom Beitrag befreien lassen zu können, erfülle ich nicht. Zumindest nicht nach deren Regeln.

Grüße
scopie

...zur Frage

GEZ Letzte Zahlungserinnerung vor Einleitung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen?

Ich habe dieses Jahr kein GEZ bezahlt, da ich im Netz viel dazu gefunden habe was dagegen spricht. Jetzt erhielt ich ein Schreiben mit der oben genannten Überschrift.

Wie sollte ich mich jetzt verhalten?
Weiter auf Stur machen oder doch nachgeben und Zahlen?

...zur Frage

Muss ich zahlen?! ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO?!

Hey...

Ich bin vor kurzem umgezogen und nun kam für meinen Freund und mich jeweils der gleiche Brief von wegen zahlen...

Muss ich ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice geld bezahlen???

Oder ist das die GEZ?

...zur Frage

Rundfunkgebühren, wer bekommt sie GEZ oder ARD&ZDF

Jahrelang hat mein Partner an die GEZ Beiträge bezahlt und jetzt meldet sich ARD ZDF Deutschlandradio, nun sind wir zusammen gezogen in eine andere Wohnung. Jetzt schreibt ARD ZDF & Deutschlandradio wir sollen dort Beiträge abführen. Wer Bekommt denn jetzt die Beiträge?

...zur Frage

GEZ - ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice. Was dürfen sie, was nicht?

Eine Bekannte hat ein Problem, welches sicher viele haben. Angeblich Beiträge nicht gezahlt usw. Die GEZ hat nun die Stadt eingeschaltet zur Eintreibung der Gebühren. Ist das wirklich die Stadt oder lässt die GEZ das nur so aussehen? Hat die GEZ, bzw. ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice wirklich Hoheitsrechte? Meiner Bekannten wurde gedroht, dass wenn sie nicht zahlen sollte, sie einen Offenbarungseid abgeben müsse. Aus Angst zahlt sie nun monatliche Raten. Als sie damit angefangen hatte, kam direkt noch eine weitere Rechnung vom ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice hinterher. Wie sollte sie nun vorgehen? Bitte fundiert antworten. Danke vorab!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?