Darf eine Firma einfach neue agbs einstellen ohne die Nutzer zu informieren?

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2 Antworten

Natürlich darf eine Firma ihre Geschäftsbedingungen für neue Verträge ändern. Es steht ja jedem frei, nach den neuen Bedingungen keinen neuen Vertrag mehr abzuschließen.

Und auf bereits bestehende Verträge hat das ja keine Auswirkung, da dort ja die alten Bedingungen weiterhin gelten. Etwas anderes wäre es, wenn die Firma die Bedingungen für bestehende Verträge ändern will - das geht zwar auch, aber dann muss sie dem Kunden auch ein Widerspruchsrecht einräumen. Würde der alte Kunde den neuen Bedingungen widersprechen, müsste die Firma den Vertrag aber zu den alten Bedingungen weiterführen oder den Kunden kündigen.

Aber wie du geschrieben hast, soll für Bestandskunden (sprich für Verträge, die vor der Änderung eingegangen wurde), ja eh alles beim Alten bleiben. Die Änderungen sind damit für dich nicht relevant.

Das bedeutet, dass für Dich die Konditionen gelten, die Du damals bei Vertragsabschluss unterschrieben hast!

Ganz einfach ;-)

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