Darf eine EU-Rente einbehalten werden?

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1 Antwort

Die Zulässigkeit der Verrechnung richtet sich nach dem Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), dort §§ 51 und 52. Sozialleistungsträger untereinander können die Leistungen aufrechnen mit Erstattungsansprüchen. Die Verrechnung ist zulässig bis zur Hälfte der monatlichen Rentenzahlung,aber höchstens soweit, dass die Sozialhilfesätze nach SGB II oder SGB XII nicht unterschritten werden. Für diese Grenze der sozialhilfebedürftigkeit ist der Leistungsempfänger beweispflichtig. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/

So ist es ! Die Krankenkassen haben direkten Zugriff auf die Renten-Konten ! Sie versuchen das, aber dürfen es nicht !

Hat die Krankenkasse einen vollstreckbaren Titel, oder ist bereits Verjährung eingetreten ?

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@Eddy21

Die Krankenkasse kann sich den Titel selbst machen als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wenn die AOK 1998 einmal einen Erstattungsbescheid erlassen hat und der jetzt rechtskräftig ist, hat sie heute kein Problem.

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