Darf eine Ausgleichsfläche (vor 13 entstanden) von der Stadt bebaut werden?

2 Antworten

Handelt es sich um eine im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegende Ausgleichsfläche oder wurde die Fläche irgendwo im Stadtgebiet ausgewiesen? Liegt sie im Bebauungsplan, wäre zu klären, als was die Fläche ausgewiesen ist, ob die Neuplanung überhaupt den Festsetzungen widerspricht und wenn ja, ob Gründe für eine Befreiung vorliegen. Aus der Baugenehmigung müssten die Gründe ersichtlich sein. Sieht sich ein Bürger durch die Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt, kann er dagegen klagen. 

Handelt es sich um eine Fläche, die grundsätzlich bebaubar wäre, kann die Stadt ersatzweise eine andere gleichwertige Fläche als Ausgleichsfläche deklarieren. Dieses Vorgehen entspricht allerdings nicht gerade dem Naturschutzgedanken, da die Natur Zeit braucht, um ein Ökosystem zu schaffen. Wenn man sieht, wie groß ein dreizehnjähriger Baum ist, wird klar, dass so ein Biotop gerade erst beginnt, ökologisch wertvoll zu werden. Rechtliche Möglichkeiten sehe ich da nicht. Man könnte beim Umweltamt seine Bedenken äußern und um größere Einflussnahme bei derartigen Projekten bitten.

Im Übrigen möchte ich zu dieser Thematik auf das im Oktober letzten Jahres inkraftgetretene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verweisen, das z.T. erhebliche Ausnahmen vom bisherigen Baurecht erlaubt (insbesondere bei nur vorübergehenden mobilen Unterkünften), zu dem es aber noch wenig praktische Erfahrungen gibt.


Hallo Radaluno

Ausgleichsflächen die den Naturschutz nicht beeinträchtigen sind zulässig.

Die Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften könnten ein Vorzeigeviertel darstellen.

Dort jetzt eine Flüchtlingsunterkunft bauen dürfte die Wertsteigerung der 

Häuser erheblich mindern.

Sinnvoll wäre Alternative Bauplätze zu suchen.Da es doch einige Unstimmigkeiten gibt zwischen Einheimischen und Flüchtlingen.

Dadurch werden zusätzliche Problemviertel verhindert.

Es soll ja nicht eine Barriere zwischen Menschen aufgebaut sondern abgebaut werden.

So lassen sich im Vorfeld auch die Polizeiarbeit im wesentlichen vereinfachen.

Gruß Ralf

Private Stellplätze wegen Baustelle nicht mehr nutzbar - ist das rechtens?

Guten Tag Zusammen,

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus, alle Wohnungen werden von den Eigentümern bewohnt. Vor dem Haus sind die privaten Stellplätze der Bewohner. Geparkt wird mit der Front des Autos direkt an der Hauswand. Lange Autos (zB Kombi) reichen dann exakt bis zur Grundstücksgrenze.

Im Zuge eines Neubaus gegenüber wird nun die - sowieso sehr schmale - Straße bis zu Hälfte für den Bau gesperrt. Unter anderem zu Errichtung eines Krans direkt gegenüber unserer Haustür. Gesamtlänge des Neubaus über knapp 80 Meter.

Die verbleibende Strassenbreite von knapp drei Metern wird nun nicht reichen um zu rangieren. Dementsprechend werden unsere Parkplätze vor dem Haus nicht mehr nutzbar sein während des Bauvorhabens (min 6-8 Monate). Auch mehrere Vollsperrungen sind in der Zeit geplant.

Wie sieht denn hier die Rechtslage aus? Ist das so erlaubt? Muss man uns vor der Teilsperrung als Anwohner informieren? Muss man uns Anwohnern für die Zeit Alternativen zur Verfügung stellen?

Es befindet sich in dem Haus auch eine Heilpraktikerpraxis, deren Parkplätz ebenfalls wegfallen werden. Außerdem gibt es zwei gehbehinderte Nachbarn, denen man einen langen Laufweg nicht zumuten kann.

Ein weiteres Problem: Exakt entlang dieser Baustelle sind die einzigen 8 öffentlichen Parkplätze der Ca. 400 Meter langen Straße mit vier großen Mehrfamilienhäusern (insgesamt detlich über 100 Parteien) und einem Kindergarten. Diese fallen dann natürlich ebenfalls Weg. Etwa 200 Meter entfernt gibt es einen bereits ständig überfüllten Parkplatz für etwa 30 Autos, der auch von den Mitarbeitern des Altenheims benutzt wird. Alle weiteren Autos müssen dann in den umliegenden Straßen geparkt werden, welche aber auch gleichzeitig die Baustellenzufahrten für insgesamt 4 große Neubauprojekte sind. Chaios, Ärger und Parkverbote sind daher vorprogrammiert.

Hat die Stadt/Bauträger die Verpflichtung hier für einen Ausgleich oder Alternative zu sorgen? Denn nicht nur die Anwohner, sondern auch die ganzen Bauarbeiter, Handwerker etc. müssen ja irgendwo stehen.

Alle meine Recherchen haben nur ergeben dass man als Mieter eine Minderung/Schadensersatz für "Nichtnutzbarkeit" des Parkplatzes erwirken kann.wie sieht das denn als Eigentümer aus?

Denn nach nun 4 Jahren in einer Baustelle und ständigem Lärm, Dreck und Sperrungrn ist man echt etwas genervt. Sicher ein Kauf im Neubaugebiet birgt solche Risiken - das ist schon klar. Aber seinen teuer gekauften Parkplatz monatelang nicht nutzen zu können

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