Darf ein Vollstreckungsbeamter bei seinem ersten Versuch mich anzutreffen ohne vorankündigung vor meiner Tür stehen?

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5 Antworten

1. Der Vollstreckungsbeamte darf dich ohne Vorankündigung aufsuchen.

2. Genau genommen muss er nicht einmal seinen Nachnamen angeben, wenn er dir eine Mitteilung in den Briefkasten wirft, da er im Auftrag einer Behörde tätig wird.

3. Gegen deinen Willen darf er deine Wohnung nicht betreten, dafür benötigt er einen Durchsuchungsbeschluss, den er aber in der Regel problemlos bekommen wird.

4. Über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheiden die Verfassunsgerichte der Länder bzw. des Bundes. Bisher gibt es keinen Entscheidung, wonach der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig wäre.

5. In der Bundesrepublik gibt es keine Sammelklagen, die erwähnten fehlenden Unterschriften können sich daher höchstens auf eine Online-Petition beziehen.

PS: Nur mal aus Neugier: Welche Grundrechte werden durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags deiner Meinung nach verletzt?

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Kommentar von wurzlsepp668
13.02.2016, 19:31

wie wollen die "Gegner" des Rundfunkbeitrages vor Gericht bestehen, wenn sie noch nicht mal wissen, dass es in Deutschland keine Sammelklage gibt .....

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Kommentar von nemenge
14.02.2016, 06:34

Sorry aber Sammelklage hat sich halt weit verbreitet. Dann eben eine Streitgenossenschaft.

Ich
muss für manipolierte Informationen, die ich nicht nutze, Geld
bezahlen, unter Androhnung von Gewalt. Schade das die meisten Deutschen
nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte
verstößt. Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich
dir rundfunkbeitragsklage.de

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Darf er mich ohne Termin aufsuchen?

Ja darf er, ganu wie die Herren der Polizei.

Und hat er auch ohne befugnis vom Amtsgericht das Recht sich zutritt in meine Wohnung zu verschaffen?

Mit einem Beschluss schon und den bekommt man in der Regel problemlos.

Jeder der sich gegen diesen verfassungswiedriegen Zwangsbeitrag wehren will kann sich auf Rundfunksbeitragsklage...... für eine Sammelklage anmelden.

1. Gibt es in Deutschland sowas wie Sammelklagen nicht.

2. Haben diverse Verfassungsgerichte eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgelehnt und ihn für mit der Verfassung vereinbar erklärt.

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1. in Deutschland gibt es keine Sammelklagen
2. wenn der GF kommt ist es rechtskräftig bescheidet und es spielt überhaupt keine Rolle ob die "Gebühr" durchsetzbar ist.... du hast es versäumt den Rechtsweg mittels Widerspruch und Klage durchzusetzen
3. glaub nicht jeden mist der irgendwo im Internet steht sondern beschäftige dich mit den Hintergründen (stichwort "sammelklage")

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Kommentar von nemenge
14.02.2016, 06:40

Sorry aber Sammelklage hat sich halt weit verbreitet. Dann eben eine Streitgenossenschaft.

Ich
muss für manipolierte Informationen, die ich nicht nutze, Geld
bezahlen,
unter Androhnung von Gewalt. Warum kostet die Berichterstattung der Ard
ein vielfaches der anderen Medienanstalten? Und warum sollten wir 17,80
pro Monat für Krimis und Krimi-Serien ausgeben? Ich bin gern bereit für
reine und neutrale Berichterstattung zu zahlen. Schade das die meisten
Deutschen
nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte
verstößt. Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich
dir rundfunkbeitragsklage.de

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sehr gut...denn ich hatte auch Besuch eines solchen Herren,der mit großem Tamtam bei mir vor der Türe stand Und ich nicht da war.

Die brauchen übrigens keine Voranmeldung, weil die GEZ dich schon gewarnt hat im Vorfeld.

meiner war jedenfalls sehr nett,nur hätte er mich schriftlich zur Stadtkasse einladen können und ich wäre auch gekommen.

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ein Tipp: wenn Du wirklich klagen willst, solltest Du vorher an Deiner Rechtschreibung arbeiten .....

Nachdem es in D keine Sammelklage gibt, ist Deine Werbung sowas von Unnütz ...

außerdem wurde bisher vor jedem Gericht, wo ein Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht wurde, bestätigt, dass der Beitrag verfassungskonform ist ....

und erklär auch mir bitte, wo Deine Grundrechte verletzt sind, wenn Du den Beitrag zahlen mußt .....

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Kommentar von nemenge
14.02.2016, 06:39

Sorry aber Sammelklage hat sich halt weit verbreitet. Dann eben eine Streitgenossenschaft.

Ich
muss für manipolierte Informationen, die ich nicht nutze, Geld
bezahlen, unter Androhnung von Gewalt. Warum kostet die Berichterstattung der Ard ein vielfaches der anderen Medienanstalten? Und warum sollten wir 17,80 pro Monat für Krimis und Krimi-Serien ausgeben? Ich bin gern bereit für reine und neutrale Berichterstattung zu zahlen. Schade das die meisten Deutschen
nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte
verstößt. Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich
dir rundfunkbeitragsklage.de

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