Darf ein Vollstreckungsbeamter bei seinem ersten Versuch mich anzutreffen ohne vorankündigung vor meiner Tür stehen?

6 Antworten

1. Der Vollstreckungsbeamte darf dich ohne Vorankündigung aufsuchen.

2. Genau genommen muss er nicht einmal seinen Nachnamen angeben, wenn er dir eine Mitteilung in den Briefkasten wirft, da er im Auftrag einer Behörde tätig wird.

3. Gegen deinen Willen darf er deine Wohnung nicht betreten, dafür benötigt er einen Durchsuchungsbeschluss, den er aber in der Regel problemlos bekommen wird.

4. Über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheiden die Verfassunsgerichte der Länder bzw. des Bundes. Bisher gibt es keinen Entscheidung, wonach der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig wäre.

5. In der Bundesrepublik gibt es keine Sammelklagen, die erwähnten fehlenden Unterschriften können sich daher höchstens auf eine Online-Petition beziehen.

PS: Nur mal aus Neugier: Welche Grundrechte werden durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags deiner Meinung nach verletzt?

wie wollen die "Gegner" des Rundfunkbeitrages vor Gericht bestehen, wenn sie noch nicht mal wissen, dass es in Deutschland keine Sammelklage gibt .....

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Sorry aber Sammelklage hat sich halt weit verbreitet. Dann eben eine Streitgenossenschaft.

Ich
muss für manipolierte Informationen, die ich nicht nutze, Geld
bezahlen, unter Androhnung von Gewalt. Schade das die meisten Deutschen
nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte
verstößt. Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich
dir rundfunkbeitragsklage.de

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@nemenge

Schade das die meisten Deutschen nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte verstößt.

Schade, dass die meisten Gegner nicht mal wissen, dass sämtliche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag keinen Bestand hatten.

Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich dir rundfunkbeitragsklage.de

Na und, ein Bürger kann ein Gesetz nicht für verfassungswidrig erklären.

Das kann nur ein Verfassungsgericht und alle bisherigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hatten keinen Erfolg.

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@nemenge

Ich muss für manipolierte[sic] Informationen, die ich nicht nutze, Geld bezahlen, unter Androhnung von Gewalt.

Nein Du musst aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat, zahlen. Inwiefern das gegen Artikel 5 GG verstoßen soll, ist mir ehrlich gesagt unklar, die Argumentation auf 'Rundfunkbeitragsklage. de.' geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Sie bezieht sich auf ein Gutachten der 'Grundrechtepartei', gegründet u.a. von einem Herrn Lenniger, den man durchaus der sogenannten Reichsbürgerbewegung zurechnen kann.

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@PatrickLassan

PS: Die Website 'Rundfunkbeitragsklage.de wird, wie ich etwas zu spät entdeckt habe, von der bereits erwähnten 'Grundrechtepartei' betrieben. 

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@Zuko540

Ich muss also Verfassungsrichter sein um zu erkennen ob etwas Verfassungswidrig ist oder nicht. Woher kommen denn dann Klagen vor dem Verfassungsgericht? Von den Verfassungsrichtern? Nein, von Bürgern.

Vor das Verfassungsgericht hat es noch keine Klage geschafft, weil die Argumentation schlecht war. Mir geht es darum das man mich dazu nötigen will etwas zu bezahlen was ich prinzipiell ablehne (manipulierte Nachrichten) und dafür zu zahlen das man Werbung schauen kann. Ich zahle 8 Euro im Monat für Netflix wo es keine Werbung gibt und ich mir das Programm selber auswählen kann.

Bloss nicht selber aktiv werden und sich über seine Rechte schlau machen, dafür gibt es ja Anwälte ;).

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@PatrickLassan

Also findest du es gut für manipulierte Nachrichten, öde Krimis und Werbung von Großkonzernen zu zahlen? Also wenn man 100 Menschen etwas verkauft ist es in Ordnung das dafür 10.000 Menschen zahlen?

Der Sinn des Rundfunkbeitrags ist es das Sender dadurch neutral Berichten können, das sie nur durch öffentliche Gelder finanziert werden. Also ohne den Einfluss von Konzernen durch Werbegelder.  ARD und ZDF dürfen aber erstens immer mehr Werbung ausstrahlen, und zweitens kommen eh alle Nachrichten von der dpa bzw. werden von der dpa zensiert. Ob ich nun die Tagesschau gucke oder Pro7 Newstime (was mich nichts kostet), es kommen die selben Beiträge.

Gib mir doch die 17,80 Euro und ich stell dir bestimmt ein sehenswerteres und ehrlicheres Programm zurecht als es die offentlich rechtlichen tun ;).

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@nemenge

Also findest du es gut für manipulierte Nachrichten, öde Krimis und Werbung von Großkonzernen zu zahlen?

Klar, alle Nachrichten im Fernsehen sind manipuliert ...

Der Sinn des Rundfunkbeitrags ist es das Sender dadurch neutral Berichten können,

Berichterstattung kann nie neutral sein, höchstens obejektiv, und das ist sie nicht nur meiner Meinung nach,

Gib mir doch die 17,80 Euro und ich stell dir bestimmt ein
sehenswerteres und ehrlicheres Programm zurecht als es die offentlich rechtlichen tun ;).

Bestimmt nicht.

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@nemenge

Ich muss also Verfassungsrichter sein um zu erkennen ob etwas Verfassungswidrig ist oder nicht.

Wie schon gesagt, entscheiden Gerichte darüber.

Woher kommen denn dann Klagen vor dem Verfassungsgericht? Von den Verfassungsrichtern? Nein, von Bürgern. 

Es geht darum, wer über diese Klagen entscheidet.

Vor das Verfassungsgericht hat es noch keine Klage geschafft, weil die Argumentation schlecht war.

Stimmt, und deine Argumentation ist auch nicht besser. Dass alle Nachrichten manipuliert sind, ist nichts weiter als eine Behauptung.

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Darf er mich ohne Termin aufsuchen?

Ja darf er, ganu wie die Herren der Polizei.

Und hat er auch ohne befugnis vom Amtsgericht das Recht sich zutritt in meine Wohnung zu verschaffen?

Mit einem Beschluss schon und den bekommt man in der Regel problemlos.

Jeder der sich gegen diesen verfassungswiedriegen Zwangsbeitrag wehren will kann sich auf Rundfunksbeitragsklage...... für eine Sammelklage anmelden.

1. Gibt es in Deutschland sowas wie Sammelklagen nicht.

2. Haben diverse Verfassungsgerichte eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgelehnt und ihn für mit der Verfassung vereinbar erklärt.

sehr gut...denn ich hatte auch Besuch eines solchen Herren,der mit großem Tamtam bei mir vor der Türe stand Und ich nicht da war.

Die brauchen übrigens keine Voranmeldung, weil die GEZ dich schon gewarnt hat im Vorfeld.

meiner war jedenfalls sehr nett,nur hätte er mich schriftlich zur Stadtkasse einladen können und ich wäre auch gekommen.

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LG SG911

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