Darf ein verschuldeter eingetragener Verein eine zweckgebundene Spende annehmen und ausgeben, ohne zuerst die Schulden zurückzuzahlen?

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1 Antwort

Wenn die Spende zweckgebunden ist, darfst du sie gar nicht anderweitig verwenden, weder zur Schuldentilgung noch um Büromaterial zu kaufen, sondern nur für den bestimmten Zweck bzw. Bestimmung durch einen Dritten. Verwendet der Verein die Spende zur Schuldentilgung, kann der Spender das Geld  zurückfordern und ggf. einklagen. Abgesehen davon, würde der Verein damit erneut Mittel zweckentfremden :o((

Die zweckbestimmte Spende ist hier einer Sachspende gleichzusetzen.
Dabei gehe ich davon aus, dass sich der Verein nicht in einem Insolvenzverfahren befindet; dann sähe es u.U. anders aus und jede Art der Zuführung könnte zur Befriedgung der Gläubiger herangezogen werden. Aber das lese ich hier nicht.

Ich lese auch nicht, dass der Verein bestimmte Auflagen für dieses Verfahren bekommen hat. Ich vermute, es gibt lediglich einen monatlichen Tilgungsplan, dem ihr nachkommen müsst und auch nachkommen könnt (Ausdehnung bis 2019). 

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Kommentar von HeinzHoffmannHH
28.11.2016, 10:33

Danke, das war sehr hilfreich. Keine Insolvenz ist richtig, und ja, es gibt einen Tilgungsplan, mit nur einer Auflage: der Behörde, an die die Rückzahlungen geleistet werden, sind in Kontoauszüge des Vereinskontos einzureichen sobald die Zahlungen vor Abzahlung der Gesamtschuld durch den Verein eingestellt werden würden. Das heißt, wenn die Rückzahlung ins Stocken kommt, muss der Verein zeigen, wie viel Geld auf dem Konto ist. Mal angenommen, dieser Fall träte ein und der Verein überweist die Mittel nicht kontinuierlich laut Tilgungsplan - dann würde die Behörde den Kontoauszügen möglicherweise entnehmen, dass eine zweckgebundene Spende für Sportgeräte einging. Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Behörde dann trotzdem keinen Zugriff auf die Spende hätte, da diese ja zweckgebunden für die Sportgeräte ausgegeben werden muss?

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