Darf ein Vermieter nach 9 Jahren Mietverhältnis erstmals eine Betriebskostenabrechnung schreiben? Mündlich wurde 2008 darauf verzichtet.

5 Antworten

Wenn ich Deine Ergänzungen richtig verstanden habe, steht zwar im Mietvertrag, dass Du monatlich 65 € Vorauszahlungen für Betriebskosten zahlst, aber ihr habt vereinbart, dass sich der Vermieter die Arbeit nicht machen muss.

Da Heizungs- und Warmwassserkosten sowieso auf Deine Rechnung (wohl direkt vom Versorger) gingen, waren es vermutlich alles Kosten, die relativ gleich bleiben.

Gut möglich aber, dass Du Deinem Vermieter nicht nur jährlich die Arbeit erspart hast, sondern dass Du über viele Jahre immer zuviel bezahlt hast.

Wenn jetzt der Vermieter plötzlich eine Abrechnung machen will, solltest Du aber auch darauf bestehen, dass er für die noch nicht verjährten Abrechnungsjahre auch jeweils eine vorlegt.

Falls das Abrechnungsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bedeutet das ganz konkret:

Jetzt könnte er Dir eine Abrechnung für 2016 vorlegen und im kommenden Jahr dann noch die für 2017, auch wenn Du bis dahin längst ausgezogen bist.

Andererseits könntest Du Dir auch noch eine für 2015, 2014 und 2013 vorlegen lassen. Die Abrechnung für 2013 wäre spätestens am 31.12.2014 fällig gewesen. Eventuelle Rückzahlungsansprüche daraus kannst Du somit drei Jahre lang fordern, also bis Ende 2017. 2014 und 2015 sind auch noch nicht verjährt.

Keine Angst: Für die Jahre 2013 - 2015 könnte er nichts mehr von Dir nachfordern, aber evtl. Rückzahlungen müßte er Dir geben.

Für 2016 und 2017 müßtest Du ggf. anfallende Nachzahlungen aber schon noch bezahlen.

Was damals mündlich vereinbart wurde, zählt nicht. Das hast Du längst vergessen und er kann es auch nicht mehr wissen. Hier zählt nur noch was im Mietvertrag steht und wenn da was von Vorauszahlungen steht, ist im Zweifel die Liste gemäß der Betriebskostenverordnung (§2) maßgebend.

Wenn Du also Deinen Vermieter mit dem Wunsch nach Abrechnung auch für 2013 bis 2015 konfrontierst, will er vielleicht auch gar keine Abrechnung mehr machen, aber das sollte Dich dann erst recht stutzig machen.

Sehr gute Antwort.

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@johnnymcmuff

ja, aber juristische Fuchserei. Der VM wollt sich nur die Arbeit sparen und hat sicher die Jahre draufgelegt. Mit gestiegenen VS und anderen Beiträgen (wie bei mir auch) muß er nun doch mal was tun. Also freundlich bleiben und den VM es nicht unnötig schwer machen, Könnte nach hinten los gehen....

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@BauManne

Könnte nach hinten los gehen....

Das glaube ich nicht. Es wird ihm zu blöd sein, noch rückwirkend Abrechnungen zu machen und dann läßt er es lieber.

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Rechnet der Vermieter die noch nicht verjährten Abrechnungszeiträume nicht ab, darf die Mieterin / der Mieter bis zur Abrechnung die Vorauszahlungen zurückbehalten. Zuvor sollte dem Vermieter dazu nachweisbar eine Frist gesetzt gesetzt werden. Bei Verzug dann ab nächstem Monat den Zurückbehalt vornehmen.

Eine angeblich vereinbarter Verzicht auf Abrechnung ist m. E. unwirksam, da gesetzeswidrig.

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@albatros

darf die Mieterin / der Mieter bis zur Abrechnung die Vorauszahlungen zurückbehalten.

Da das Mietverhältnis Ende November 2017 endet, wie die FS irgendwo geschrieben hat, ist das natürlich nicht mehr möglich. Vermutlich wurde die Novembermiete auch schon komplett überwiesen.

Das Ende des MV war vermutlich auch der Grund dafür, dass dem Vermieter eingefallen ist, dass er plötzlich noch Abrechnungen machen könnte.

Aber für die Zukunft und für alle, die vor einem ähnlichen Problem stehen, ist dieser Hinweis natürlich hilfreich.

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Vielleicht.

Jedenfalls kann man "mündlich mit Unterschrift" nicht verzichten. Oder hat Dir der Vermieter was in's Gesicht gemalt? Wie soll das gehen???

Es kommt drauf an, was im Vertrag vereinbart ist.

Ist dort eine Nebenkostenvorauszahlung vereinbart (wie allgemein üblich), darf der Vermieter alles abrechnen, was in der BetrKV zugelassen ist.

Ist eine Nebenkostenpauschale vereinbart, darf er keine zusätzlichen kosten abrechnen.

Der Vermieter darf das sicherlich. Aber - Wer hat "mündlich" darauf verzichtet?

Was steht im Mietvertrag zur BK-Vorauszahlung, Abrechnungszeitraum, Umlagemodus?

Die Bk-Abrechnung kann z.B. bis 31.12.2017 für das Kalenderjahr 2016 noch übergeben werden. Für 2015 und alle davor liegenden Zeiträume wären sie verfristet, du wärst nicht zu Nachzahlungen  verpflichtet. 

Wenn du den Verdacht auf Guthaben haben solltest, kannst du den Vermieter auffordern, die BK-Abrechnungen der verfristeten Zeiträume nachzuliefern.

Der Vermieter hat "mündlich" darauf verzichtet, da alles alt ist. Alukabel, Heizzungsanlage (Holzfeuerung mit Schwerkraftöfen), Wasserleitungen (hier benötigt der Weg bis ins Haus ca. 20m. Dadurch ist der Wasserverbrauch höher.

Es ist im MV lediglich eine BK-Vorauszahlung von mtl. 65€ (mit Ausnahme der Heiz- und Warmwasserkosten vereinbart.

Bei den Umlagen wurde vom Vermieter keinerlei Einträge im MV eingetragen. Dieses wurde ausgelassen.

 

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@Vicki83

Wasserleitungen (hier benötigt der Weg bis ins Haus ca. 20m. Dadurch ist der Wasserverbrauch höher.

Den Unsinn glaubst Du doch selbst nicht. Wenn dem so wäre mußte der Wasserverbrauch in den obersten Etagen eines 20stökigen Hochhauses exorbitant sein.

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@Vicki83

Hier von einem wirksamen "Verzicht" zu sprechen ist einfach falsch, weil weder Vermieter noch Mieter nicht auf einen formalen Abrechnungsakt einfach verzichten können. Der Vermieter kann nicht den Mietvertrag mündlich und einseitig ändern, indem er auf eine BK-Abrechnung "verzichtet", die dir als Mieter zusteht, damit du deine Betriebskosten im Überblick hast.

Die im MV fehlende Umlage wird durch die Umlage nach m² der Wohnfläche vorgenommen. Das trifft außer Heizung und Warmwasser für alle Positionen der Bk zu.

Es fehlt noch die Angabe des Abrechnungszeitraumes, wurde da auch nichts geschrieben, so zählt das Kalenderjahr (12 Monate)

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@Vicki83

bwoch2 hat meine Ansicht nach hier die beste Antwort bzw. Lösung gegeben und gut begründet.

Du solltest so verfahren, wie er geschrieben hat.

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der verfristeten , 

aber nicht für die verjährten Zeiträume.

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