Darf ein Vermieter die Mietkaution zur "freien Verfügung" für sich im Vertrag vermerken?

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5 Antworten

Nein, das ist generell nicht rechtens. Die Kaution ist dein Eigentum, das ihm zu treuen Händen übergeben wird. Das heisst, er darf diese Kaution nicht mit seinem eigenen Vermögen vermischen. Er muss hier eine klare Trennung herbeiführen.

Weiter stehen Erträge aus diesem Kapital nicht ihm sondern dir als Mieter zu, da es ja immer noch dein Geld ist. Der Vermieter erwirbt an der Kaution kein Eigentum.

Im Übrigen ist die Höhe der Kaution seit 1983, also schon sehr lange, auf maximal 3 Monatskaltmieten begrenzt.

johnnymcmuff 24.09.2015, 22:11

Nein, das ist generell nicht rechtens.

Für normalen Wohnraum trifft das zu, aber nicht für Gewerbemietrecht daher ist das "generell" nicht richtig, siehe Link meiner Antwort.

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Interesierter 24.09.2015, 23:14
@johnnymcmuff

Ooops, ich hatte überlesen, dass es sich um eine Trainingshalle handelt.

Ob allerdings für die private Anmietung einer Trainingshalle das Gewerbemietrecht gilt, wäre zu klären. Ich bin hier skeptisch.

Eine Trainingshalle ist zum Einen keine Gewerbeimmobilie und zum Anderen ist der Mieter hier wohl auch kein Gewerbetreibender.

Da besteht noch Klärungsbedarf.

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Interesierter 25.09.2015, 00:06
@johnnymcmuff

Mir fällt auch noch was dazu ein:

In der Fragestellung wird erwähnt, dass hier der alte Mietvertrag mit geändertem Mieter neu aufgesetzt werden soll. Aus der Mehrfachverwendung könnte man die Klausel als AGB werten. Damit wäre zu prüfen, ob die Klausel einer Inhaltsprüfung standhält oder ob sie nicht schon von vornherein unwirksam ist.

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DerHans 25.09.2015, 10:26
@Interesierter

Er wird ja wohl kaum dort wohnen wollen. Und alleine wird er sicher auch nicht dort trainieren

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DerHans 24.09.2015, 23:05

Es wird doch niemand gezwungen, so etwas zu unterschreiben. Im gewerblichen Bereich ist so gut wie alles möglich.

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Wir haben eine neue trainingshalle in Sicht

Ergo Gewerbemiete.

Bis auf das wir einen alten mietvertrag vom Vorgänger umgeschrieben bekommen. Auf einen neuen lässt der Vermieter sich nicht ein.

Muss er auch nicht. Wenn ihr das nicht wollt, mietet es nicht.

Zudem kommt das der Vermieter eine Kaution in Höhe von 2500 haben möchte und die "zur freien Verfügung" seiner Seite haben möchte. Ist dies überhaupt rechtens?

Ja. Im Gegensatz zum Wohnmietrecht herrscht im gewerblichen Mietrecht weitgehend Vertragsfreiheit bei den Details, weil es hier keine schutzbedürftigen Schwächergestellten gibt.

Bei einem gewerblichen Mietvertrag ist das selbstverständlich möglich.

Man geht davon aus, dass selbständige Kaufleute nichts unterschreiben, was sie übervorteilt.

Ihr werdet doch nicht gezwungen, ausgerechnet dieses Objekt anzumieten.

Darf ein Vermieter die Mietkaution zur "freien Verfügung" für sich im Vertrag vermerken?

Falls hier das Gewerbemietrecht greift ist das erlaubt, bei normalem Mietrecht ist das nicht erlaubt.

http://www.mietrecht.org/gewerbe/kaution-im-gewerbemietrecht/

MfG

Interesierter 24.09.2015, 23:16

Falls hier das Gewerbemietrecht greift ist...

Das dürfte wohl die entscheidende Frage sein, die es noch zu klären gilt.

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johnnymcmuff 24.09.2015, 23:46
@Interesierter

Es ist kein Wohnraum.

Die Geschäftsraummiete ist eine Immobiliarmiete von geschäftlich genutzten ... B. private Garagen, Hobbyräume und von Vereinen selbst genutzte Sporthallen. ... Ä. Obwohl nach § 581 Abs. 2 BGB das Mietrecht entsprechend für die Pacht

Quelle wiki

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DerHans 25.09.2015, 10:24
@Interesierter

Du willst doch dort nicht wohnen. Also ist das selbstverständlich gewerblich.

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Bin nicht ganz sicher; bei Wohnraum ist das ja alles bis zum letzten Fliegenschiss geregelt, aber bei einer Trainingshalle....aber "zur freien Verfügung" ist so eine dubiose Formulierung; ich weiß nicht ob ich da einfach "NEIN" sagen oder mich darauf verlassen würde dass der Vermieter mit so einem Mietvertrag im Streitfall vor Gericht auf die Schnauze fällt.

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