Darf ein verfassungsmäßiges Grundrecht eingeschränkt werden?

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3 Antworten

Ja, natürlich ist das möglich. Die Grundrecht sind nämlich Rechte des Individuums gegenüber dem Staat, nicht gegenüber einer privatrechtlichen Organisation, Firma oder eines anderen Individuums. Und selbst der Staat muß die hemmungslose Ausübung der Grundrechte nicht bedingungslos hinnehmen. Bestes Beispiel sind hier NPD-Mitglieder, die nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit aus dem Beamtenverhältnis oder aus der Kirche entlassen werden können. Und das, obwohl die NPD nicht mal eine verbotene Partei ist.

Und selbstverständlich berechtigen einen Arbeitgeber die kritschen Äußerungen eines Angestellten über die eigenen Produkte zur Kündigung. Wäre auch schlimm, wenns anders wäre.

Das ist schon 'mal sehr hilfreich, allerdings ist mir das mit der Entlassung wegen der Parteizugehörigkeit unklar. Wo ist denn sowas geregelt? Und: falls das für Mitglieder der NPD gilt, gilt es dann auch für Mitglieder der Linken?

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@GuyHeadbanger

Nein, für MItglieder der Linken gilt das wohl nicht, obwohl das meines Wissens nach eine Zeit lang durchaus grenzwertig war. Daß das mit der NPD so ist, liegt daran, daß die Verwaltungsgerichte (die für solche Fälle zuständig sind) davon ausgehen, daß die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD ist.

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@skyfly71

Ok, danke, klingt für mich einleuchtend, wenn ich auch die Kommis und die Nazis hier in einen Topf werfen oder es eben für beide lassen würde.

Dafür gibt's dann 'mal ein schnelles Sternchen.

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Die Grundrecht sind nämlich Rechte des Individuums gegenüber dem Staat, nicht gegenüber einer privatrechtlichen Organisation, Firma oder eines anderen Individuums.

Das ist so schlicht falsch. Natürlich gilt gelten Grundrechte auch gegenüber anderen Personen. Einfaches krasses Beispiel ist Mord.Das Töten eines Menschen verletzt sein Recht auf Leben, daher ist es verboten.

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@ichweisnix

Ausserdem können bestimmte Grundrechte auch rein juristische Personen für sich in Anspruch nehmen. Und die sind kein Individuum !

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Ich bin leider kein jurist, allerdings habe ich zur zeit einen ähnlichen fall.

Es gibt ja das Recht auf Besitz. Wenn aber dein Nachbar ein Haus hat, dass an dein Grundstück anschließt und er möchte dieses dämmen hat er scheinbar ein recht darauf auf dein Grundstück/Besitz zu bauen.

Da wird also das Grundrecht eingeschränkt.

Ich denke mir aber man müsste sich eigentlich gegen alle Gesetze die das Grundrecht einschränken vor dem Verfassungsgericht verteidigen können.

Sorry, welches Grundrecht wird in dem von dir beschrieben Fall der "Bautätigkeit" auf einem "fremden" Grundstück eingeschränkt ???? Würdest du bitte das betreffende Grundrecht und wenn möglich die einschlägige Rechtsgrundlage nennen ???

Da wäre ich dir sehr dankbar.

Gruß hotteb

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Grundrechte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Grundlage hierfür bildet m.E. der Art. 19 GG.

Für die Einschränkung von Grundrechten ist weiterhin zwingend ein Gesetz die Voraussetzung. Das heißt also, dass nicht die Privatperson ein Grundrecht einschränken kann, sondern sich die Privatperson auf ein Gesetz berufen kann, welches anderen die Einschränkung vorschreibt.

Beispiel Freie Meinungsäußerung.
Das Gesetz schränkt dieses Grundrecht ein, wenn es um Beleidigung geht. Die Privatperson kann das Recht nicht einschränken, jedoch rechtlich gegen die Beleidigung vorgehen.

Beispiel: Freiheit der Person
Wird ebenfalls durch ein Gesetz geregelt, wenn Straftäter entsprechenden Arrest vollziehen.

Im Polizeigesetz § 4 findest Du weitere Beispiele, nach denen Grundrechte eingeschränkt werden können.

Bei der Demonstration auf der Privatstraße bewerte ich die Sachlage so: Wenn die Privatstraße für den öffentlichen Verkehr von hoher Bedeutung ist, dürfte hier m.E. ein höherwertigeres Gut vorliegen. Wenn also eine öffentliche Stelle eine Demonstration genehmigt, muss hier geprüft werden, ob gegen ein Grundrecht verstoßen wird.
Nimm mal die Privatstraße des Bundes, welche für die Nutzung im öffentlichen Verkehr wichtig ist. Hier kann m.E. der Bund nicht einfach ein Recht einschränken und die Benutzung verbieten. Höherwertigere Interessen könnten verletzt werden.

Wenn also eine Demo genehmigt wird, könnten ebenfalls höherwertigere Interessen vorliegen. Die Privatperson kann dann diese Demo nicht verhindern, da eine öffentliche Stelle sie zuvor genehmigt hat.

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Danke soweit erstmal, wie ist das nun in folgendem Fall: Nehmen wir an, ich betreibe ein Forum im Internet, darf ich dort mir missliebige Beiträge einfach so löschen? Oder kann ich Nutzungsbedingungen erlassen, die mir sawas erlauben würden?

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@GuyHeadbanger

Natürlich darfst Du die Beiträge löschen. Es ist ja schließlich Dein Forum und Du bist als Privatmensch nicht zur Neutralität verpflichtet. Wer andere Meinungen verbreiten will, kann ja sein eigenes Forum gründen.

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Hallo MojitoTom, ein passabler Beitrag. Jedoch nicht ganz richtig ! Artikel 19 bildet eher die "Rechtsstaatsgarantie". Was den Eingriff bzw. die Beschränkung von Grundrechten betrifft, regelt Artikel 19 nur den Wirkungs-/Geltungsbereich dahingehend, dass ein Gesetz , durch welches ein Grundrecht eingeschränkt wird, nie zur Regelung eines Einzelfalles gelten darf, sondern immer "Allgemeingültig" sein muss. Die Befugnis, durch Gesetze in Grundrechte einzugreifen, enthält dagegen jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes, der ein Grundrecht garantiert und in dem ein sogenannter Eingriff in das betreffende Grundrecht durch bzw. aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Aber im Ansatz hast du die Möglichkeit der Grundrechtsbeschränkung durchaus richtig erkannt bzw. beschrieben.

Gruß hotteb

Deshalb DH

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@Hotteb

Danke für die Ergänzung und die positive Bewertung. :-)

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