Darf ein Türsteher mich abweisen?

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14 Antworten

Grundsätzlich muss der Inhaber des Hausrechts nicht begründen, warum und wie er sein Hausrecht ausübt, d.h. er kann nach Gutdünken jeden seines Hauses verweisen. 

Bei allgemein zugänglichen Räumlichkeiten, Ladenlokalen, Gaststätten usw. gilt dies eingeschränkt. In diesen Räumlichkeiten kann der Hausrechtsinhaber nicht willkürlich Menschen verweisen, das Hausverbot muss einen sachlichen Grund haben. 

Wird aber eine individuelle Zugangskontrolle - wie durch einen Türsteher - durchgeführt, ist es von vorn herein klar, dass der Hausrechtsinhaber nicht jeden in seinen Räumlichkeiten haben will, also keine allgemeine Zugänglichkeit besteht, kann der Türsteher also nach eigenem Ermessen die Leute reinlassen oder abweisen. 

Also: 

Öffentlich zugängliche Räumlichkeit ohne Kontrolle = Hausverbot nur mit Begründung

Zugang nur nach Kontrolle (Türsteher) = Zugangsverbot willkürlich möglich (soweit es nicht gegen das AGG verstößt), da  nicht allgemein öffentlich zugänglich  

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Kommentar von nomiS2287
25.08.2016, 20:50

Danke, beste und qualifizierteste Antwort. Daumen hoch

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Das Urteil bezieht sich auf einen ehemaligen Mitarbeiter des Clubs, bzw. der Bar, der nach seiner Kündigung keinen Zutritt mehr bekam. Dieses Urteil ist nicht als Grundsatzurteil zu sehen. Generell gilt, der Betreiber hat Hausrecht, kann die Gäste abweisen, wenn er begründete Zweifel hat, eine Diskriminierung nicht vorliegt. Daher halte ich dieses von ihnen zitierte Urteil nicht auf andere Vorgänge umsetzbar.

KaterKarlo2016

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Kommentar von nomiS2287
25.08.2016, 19:48

Hallo Kater, das Urteil bezieht sich NICHT auf den Mitarbeiter sondern ist ein Grundsatzurteil!! das Urteil in dem Fall wurde auf Grundlage des BGH Urteil gefällt nicht anders herum.

 Da Sie scheinbar die einzig fähige Person sind die sich scheinbar intellektuell in der Lage sieht mehr als nur ne 0850 Aussage von sich zu geben hoffe ich, dass sie ihre Aussage dahingehend noch einmal überdenken können.

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Beurteile dein Problem unter praktischen Gesichtspunkten. Gehe zu einem Münchner angesagten Club und versuche reinzukommen. Und dann beschwere dich bei dem Türsteher, falls er dich und 100 andere Leute nicht reinlässt.

Das Ergebnis möchte ich sehen.

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Kommentar von nomiS2287
25.08.2016, 20:24

Ich habe das praktisch bereits hinreichend getestet und kenne das Ergebnis ;) 

Es geht mir aber um die Theorie!

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in dem Moment, wo ein Türsteher dort steht und entscheiden soll, wer reinkommt und wer nicht, ist das Geschäfft nicht mehr dem allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet. Also trifft das Urteil wohl nicht zu.

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Kommentar von Messkreisfehler
25.08.2016, 19:39

Doch, auch dann ist es öffentlicher Raum. Etwas anderes ist es wenn die Disco nur für geladene Gäste geöffnet ist.

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So, ich war jahrelang im Gastro tätig. Wenn mir wer nicht gefällt, bleibt der Draußen, oder geht, falls er schon drinn ist.

Ich darf das nur nicht Rassistisch oder politisch trennen, dann habe ich als Hausherr das Recht, zu sortieren.

Lässt Du jeden in deine Wohnung?

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Kommentar von Messkreisfehler
25.08.2016, 19:42

Eine Wohnung ist kein öffentlicher Raum, eine Disco schon...

Selbst ohne Sachgrund ist das Abweisen eines Gastes mittlerweile nicht mehr erlaubt. Das BGH Urteil ist da ganz klar.

Allerdings kann man immer noch die Kleiderordnung als Sachgrund nehmen, das ist nach wie vor gestattet.

Ist zwar alles vollkommener Blödsinn, aber so haben die Richter entschieden.

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Das Urteil kann nicht auf alle Lokalitäten umgesetzt werden, dazu ist es zu speziell.

Ein öffentlicher Raum ist ein Lokal noch lange nicht. Der Inhaber kann das Betreten von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen, z. B. ein bestimmter Kelidungsstil. Und wenn er verlangt, daß jeder der reinmöchte vorher 10 Kniebeugen macht, ist das auch nicht zu beanstanden.

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Ein sachlicher Grund lässt sich in der Regel immer finden der ein Abweisen eines Gastes rechtfertigt.

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Kommentar von nomiS2287
25.08.2016, 19:49

Ich glaube ebend nicht dass das so leicht ist. Es geht mir ja um eine vor Gesetz durchsetzbare Begründung.

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kein Gastwirt ist verpflichtet, jede beliebige Person einzulassen und zu bedienen, das ist ja nicht wie bei der Heilsarmee oder der Bahnhofsmission. Gibt ja ständig so ne Streitfälle, n bayrischer Nachtclubbesitzer schmeisst ne Gruppe junger Migranten raus, weil sie die weiblichen Gäste bis auf die Klos verfolgen und belästigen. Anschliessend lässt der Türsteher keine Araber und Nordafrikaner mehr rein. Prozessieren n paar gegen, unter tatkräftiger, moralischer und juristischer Unterstützung von linksautonomen Gruppen, wegen Diskriminierung. Teils verliert er, er darf also nicht alle abweisen, bloss weil sie südländisch aussehen. Aber er darf angetrunkene, mit ungepflegtem Äusseren oder offensichtlich aggressionsbereite Personen abweisen.

Solche Urteile sind immer, auch höchstrichterlich, Sachentscheidungen (Einzelfallentscheidungen) keine Grundsatzentscheidungen. Hätte der betreffende Gastwirt n bisschen tiefer in die Tasche gegriffen und sich n streitbaren, kompetenten Anwalt geleistet, wäre auch die Sachentscheidung ganz anders ausgefallen, schon erstinstanzlich.

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Kommentar von HansH41
25.08.2016, 20:14

Das ist das Merkwürdige an diesen Migranten. Sie wissen sich nicht zu benehmen, aber sie wissen, wie man prozessiert.

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mach einfach weniger stress in zukunft, dann kommst du auch rein und musst hier nicht rumheulen und dann versuchen den leuten deine meinung aufzuzwängen

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Kommentar von nomiS2287
25.08.2016, 20:11

Mach du mal weniger Stress. Investiere deine Zeit mal in eine vernünftige Schulbildung damit du in Zukunft intellektuell überhaupt in der Lage bist dich über solche Themen konstruktiv auszutauschen.

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der türsteher vertritt das hausrecht und hat absolut freie handhabe über den zutritt. nenne es nasenpolitik oder wie auch immer....das recht ist zumindest auf der seite des türstehers..

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Kommentar von Messkreisfehler
25.08.2016, 19:36

Dann lies dir mal das BGH Urteil durch...

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Im Zwweifel ist das egal wie Du es bewertest. Bring einem Türsteher der Dich abweist mal diese Begründung mit.  Darf ich dieses Sozialexperiment vielleicht beobachtend begleiten?

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Das ändert nichts am Hausrecht!

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Ja darf er und wenn du unbedingt rein willst dann mußt du breiter als der Türsteher sein.

Kappa

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1. Ein Geschäft ist nicht automatisch Gastronomie

2. selbst wenn kann er selektieren und reinlassen wen er will, das ist leider so!

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Kommentar von nomiS2287
25.08.2016, 19:52

Erst lesen dann kommentieren. Dazu zählen auch extra ausgewiesene Quellenangaben

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