Darf ein Tiefgaragenmietvertrag die Art der Nutzung vorschreiben?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Das käme darauf an, ob du zusammen mit der Wohnung einen Stellplatz gemietet hast und ob es sich um einem Formularmietvertrag handelt.

In den Fällen kannst du alles tun, was zu einem vertragsgemäßen Gebrauch gehört: Auto und Fahrräder parken, Reifen lagern und kleinere Instandhaltungsarbeiten ausführen, so du damit niemanden belästigst oder behinderst.

Einzeln und mit individuellem Mietvertrag angemietet genau das, was nun übereinstimmend vereinbart wurde: "Unterstellen eines Autos" :-)

Andernfalls parkst du nach Abmahnung und fristloser Kündigung beides demnächst woanders :-(

G imager761

Danke. Die Lösung gefällt mir ganz gut - soll er doch mir kündigen, dann kann ich jetzt schon was anderes mieten! Immerhin hat er gewartet, bis die Kündigungsfrist für kommendes Quartal gerade abgelaufen ist, um mir zu schreiben. Weißt du, ob er auch Geld von mir verlangen kann, oder kann er mich nur auf die Straße setzen?

0

Der Vermieter kann den Stellplatz durchaus auf die Nutzung für einen PKW beschränken. Dies gilt vor allem, wenn es auch einen Fahrradkeller gibt. Bei der Vermietung eines Stellplatzes gelten die Beschränkungen des Wohnungsmietrechts nicht. Das ist eine rein gewerbliche Angelegenheit.

Danke, das klingt ja schon einmal sehr fundiert.

Was mich stört, ist die Tatsache, dass er ja das Abstellen eines Fahrrades grundsätzlich erlaubt - er will einfach zusätzlich Geld dafür, obwohl sich an seiner Dienstleistung mir gegenüber nichts ändert. Aber da muss ich wohl akzeptieren, dass die Klausel erstens vorhanden und zweitens legal ist, richtig?

0
@Bernte

Stellplatz mit Individual- oder Formularmietvertrag bzw. einzelvertraglich oder mietvertraglich (mit-)vermietet sind hier ausschlaggebend - nicht verstanden?

0
@imager761

Doch habe ich. Aber als ich diese Antwort schrieb, hatte ich deinen Beitrag noch nicht gelesen. Es ist übrigens ein getrennter Vertrag.

0

Wie so oft kommt darauf an:

Auch wenn der Mieter erst nach Jahren eine auf dem Grundstück gelegene Garage / Stellplatz mietet, kann die Garage / Stellplatz nicht gesondert gekündigt werden, es sei den, das dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Auch Mieterhöhungen können bei einem einheitlichen Mietvertrag nicht isoliert für die Garage / Stellplatz vorgenommen werden.

Auf Garagen Stellplatz die unabhängig von einer Wohnung angemietet werden, finden die Wohnraumschutzbestimmungen keine Anwendung. Die Kündigung des Garagenmietverhältnisses richtet sich in diesen Fällen nach der Vereinbarung, die die Parteien im Mietvertrag getroffen haben. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist eine Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

0

In Deutschland - und den meisten anderen Ländern - besteht "Vertragsfreiheit". Alles, was rechlich möglich ist und nicht "gegen die guten Sitten verstößt", darf vereinbart werden. Da man gut ohne Garage leben kann, ist die Vertragsfreiheit bei Garagen weiter gesteckt. Insoweit könnte das tatsächlich rechtlich in Ordnung sein. Vermutlich gibt es Urteile darüber. Es ist aber schon fast Expertenwissen, was Du hier erfragst, daher würde ich Dir raten einen Experten für das Mietrecht (Anwalt, Mieterverein) zu fragen oder zu versuchen aus juristischen Kommentaren eine Antwort zu bekommen.

Danke, das ist schon mal sehr hilfreich. Natürlich hab ich das mit dem Mieterverein immer vor mir hergeschoben. Weißt du zufällig, wo ich selbst Urteile recherchieren kann? Hab von dem juristischen Kram so gar keine Ahnung :-/

0

Meine Güte, was ist das denn für ein Korinthenkacker?! Sorry, musste mal raus! :-) Rechtlich habe ich leider keine Ahnung!

Danke, gut zu hören dass nicht nur ich das als ungerecht empfinde!

0

Korinthenkacker stimmt ja, aber das hilft nichts, wenn der Vermieter Recht hat und aus der Garage einen Dukatenkacker machen kann. Daher hilft nur die Suche nach eindeutigen Quellen.

0

Was möchtest Du wissen?