Darf ein Streifenwagen innerorts mit Fernlicht fahren?

14 Antworten

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Also,

innerorts erstmal ja. Allerdings sind die Straßen in der Regel genug ausgeleuchtet deshalb darf man es erstmal nicht nach §17 Abs. 2 Satz 2 StVO. Jedoch darf die Polizei zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wenn dies dringend geboten ist, von der StVO abweichen, das sind Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO.

Dazu braucht man kein Blaulicht einschalten, das wäre nötig um Wegerechte in Anspruch zu nehmen, z.b. "alle Verkehrsteilnehmer haben freie Bahn zu schaffen"! Nach § 38 i.V.m. 35 StVO.

Weiterhin muss man wenn man Sonderrechte in Anspruch nimmt dies nach § 35 Abs. 8 so tun: "Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. "

Danke für die ausführlich Antwort. Liege ich richtig, wenn ich davon ausgehe, dass diese Regelungen bundesweit geltend sind und nicht zu unterschiedlicher Handhabung in den Ländern gestatten?

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@PeterPan20

Ja in diesem Fall ja. Die StVO ist bundesweit gültig.

Sowas wie die Polizeigesetze sind Ländersache.

Trotzdem muss ich sagen wird wenn du sowas anzeigst, egal ob bei Polizei oder der Ordnungsbehörde, vermutlich nicht viel bei rum kommen.

Wenn der Fahrer niemanden behindert, gefährdet oder geschädigt hat ist es eigentlich auch Wurst. Das kostet übrigens 10€ Verwarngeld, da ist der Aufwand unverhältnismäßig. Vielleicht hat er es auch einfach vergessen. Und selbst im Zweifel wird man das argumentieren können.

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@Kihlu

Das ist mir auch bewusst. Bei kleinkarierten Beamten kann man das als "Warnhinweis" aber durchaus mal ansprechen um sie von ihrem "Ross" mal hinunter zu holen ;)

Wir sind alle nur Menschen....

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wenn es so ist wie du sagst gelten für die die regeln genauso,wenn du die ärgern willst kein problem,nur genügend zeugen die das glaubwürdig vertreten und gleich bei staatsanwalt abgeben,sonst fällt am schluss der brief aus versehen in den papierkorb und keiner weis was

Natürlich müssen sich die Streifenwagenbesatzungen wenn sie nicht im Einsatz mit Sonderrechten sind an StVO halten. Wenn es mal nicht so ist, wären es miese Polizisten denen nicht eine Erklärung dafür einfällt.

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