Darf ein Richter einer politischen Partei angehören?

4 Antworten

Natürlich! Warum soll gerade diese Berufsgruppe das nicht dürfen?

Bekäme er den Vorsitz in einem Prozess, in dem er deshalb seine Neutralität nicht glaubwürdig wahren könnte, besteht die Möglichkeit, ihn für befangen erklären zu lassen. Das kann übrigens sogar der Richter selbst, aber auch jede Prozesspartei. Wird dem stattgegeben, so wird ein anderer Richter mit dem Vorsitz betraut. Hat es mit Sicherheit schon gegeben!

Ja, natürlich. Das macht ihn doch nicht befangen. Zumindest in den meisten fällen. Natürlich sollte ein Richter der in der NPD ist nicht grade in einem Neo Nazi Prozess entscheiden.

natürlich , er kann ja trotzdem objektive urteile fällen!

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