Darf ein Polizist seine persönliche Meinung äußern, auch wenn sie nicht dem Gesetz entspricht?

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4 Antworten

Eigendlich darf er es sagen, in Deutschland gibt es Meinungsfreiheit, allerdings hat er als Polizeibeamter im Dienst eine Vorbildfunktion, er könnte zumindest Probleme mit seinem Vorgesetzten bekommen. 

Meinungsfreiheit JA - aber die Gesetze lassen im Grunde nicht viel Spielraum für Meinungsfreiheit. Das ist auch gut so. Wenn jeder Recht und Gesetz nach seiner Meinung auslegen dürfte, bräuchten wir keine und hätten Chaos.

Gruß S.

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Er darf es auch nicht sagen. In seiner Freizeit ja in seinem Dienst NICHT. Da muss er absolut 'unparteiisch' sein.

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In Zusammenhang mit der Ausführung seines Dienstes darf er kein persönliches Statement abgeben. Privat könnte er, darf aber widerum gar keine polizeiinternen Dinge erzählen. Diese Situation ommt also dann eher SO nicht infrage.

Er darf aber natürlich eine Meinung HABEN.

Auch hier liegt eben die spezielle Eignung für den Beruf. Dienst FÜR den Castor, private Flagge DAGEGEN - beides unter einen Hut bringen ...

Gruß S.

Er äußert sich rein privat und menschlich! Ja, dass darf er, auch wenn es ein schlechtes Licht auf seine Professionalität wirft.

Darf er, wenn er außer Dienst ist und keine Uniform trägt... Ansonsten halte ich das für heikel...

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