Darf ein Polizist privat bei Rot über eine Ampel fahren (VORSICHTIG!), wenn er eine Person bei einer Straftat z.B. Unfallflucht beobachtet hat und Verfolgen?

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7 Antworten

Er darf alles was jeder Bürger darf, und das Verletzen von Verkehrsregeln ist durchaus legal, wenn eine Notsituation gegeben, also ein "höheres Rechtsgut" als eine Verkehrsordnungswidrigkeit gefährdet ist. 

In der Praxis muss man sich das aber genau überlegen, hat man jemand verletzt weil es zu einem Unfall gekommen ist, und das Gericht erkennt den Notstand nicht an, hat man ein Problem.

Allerdings hat ein Polizist wahrscheinlich bessere Karten, so eine Notstandssituation zu begründen, er darf seine Dienstwaffe auch in der Freizeit führen, er ist ausgebildet für Blaulichtfahrten, er ist wohl jederzeit "im Dienst" wenn er eine Straftat beobachtet.

Wenn Du deine hochschwangere Freundin ins Krankenhaus fährst, weil die Wehen eingesetzt haben, sieht es schlechter aus .. du hättest den Notarztbestellen können ... aber wenn die Fruchgblase platzt ohne dass du damit gerechnet hast und du stehts im stau, nutzt die Busspur, über die rote Ampel zur Notaufnahme, dann dürfte das keine (verkehrsrechtlichen) Konsequenzen haben. 

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Kommentar von Dommie1306
21.09.2016, 09:52

Alles richtig. Außerdem kommt noch hinzu, dass wir uns in den Dienst versetzen können, womit wir aber nicht mehr privat unterwegs sind...

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Hallo,

Ja und nein;)

Wir sind nicht immer im Dienst, dürfen uns aber in den Dienst versetzen. In diesem Fall dürfen wir auch wieder vom §35 StVO 

§ 35
Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Gebrauch machen, also auch bei Rot über die Ampel fahren.

Hierbei dann natürlich extrem erhöhte Vorsicht walten lassen, da wir nach außen hin nicht als Polizisten erkennbar sind.

Außerdem kann es bei einem Schadensfall schwierig werden, die Notwendigkeit des Verkehrsregelübertretung ohne weiteres zu begründen.

Wenn ich privat unterwegs bin und einen so eklatanten Verstoß feststelle, dass er mir gewichtig genug erscheint, dass ich ihn verfolgen muss, ruf ich immer beim Notruf an (110) und sag dem Kollegen in der Einsatzzentrale wer ich bin, wo ich bin und dass ich mich soeben wegen dem und dem Delikt in den Dienst versetze. Damit bin ich dienstrechtlich und im schlimmsten Fall versicherungstechnisch abgedeckt.

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Ein Polizist kann sich jederzeit in den Dienst versetzen, er ist abhängig von der Straftat oder der Gefährdung mitunter dazu aufgrund seiner Beamtenpflichten auch verpflichtet. Er kann dann auch sog. Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen. Beim Überfahren einer roten Ampel mit seinem eigenen Fahrzeug muss er beachten, dass er als Polizist nicht erkennbar ist und dies auch nicht mit Sondersignal oder Blaulicht passiert. Viele Antworten hier sind völliger Schrott.

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Nun musst du dich entscheiden:

Ist der Polizist im Dienst (weil er immer im Dienst ist) oder ist er privat unterwegs?

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Die Sonderrechte nach der StVO sind Personengebunden und daher mit jedem Fahrzeug wahrnehmbar. Bei jeder Sonderrechtsnutzung muß der Polizist die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermeiden.

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Nein, wenn er keinen Dienst hat und keinen Dienstausweis dabei hat darf er das nicht. 

Er wird aber vielleicht seine Kollegen informieren und sich die Fahrzeugnummer merken.

Polizisten lernen auch, dass sie privat keine Polizisten sind.

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Kommentar von Dommie1306
21.09.2016, 09:47

Falsch, natürlich darf ich mich in den Dienst versetzen.

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Sofern er nicht als solcher gekennzeichnet ist, hat er sich an die STVO zu halten. Sonderrechte besitzt er als "nicht im Dienst" keine. Ebensowenig könnten das andere Verkehrsteilnehmer wahrnehmen und falsch reagieren.

Dasselbe gilt für Feuerwehrleute. Da glaubten auch einige mit einem Schild am Auto sich Sonderrechte anzumaßen. Dem wurde ganz schnell ein Riegel vorgeschoben.

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