Darf ein Polizist mit dem Motorrad ohne triftigen Grund und ohne Sondersignal auf dem Gehweg fahren?

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13 Antworten

Die Polizei darf alles. Und wird auch immer etwas finden was du nicht richtig gemacht hast.

hauseltr 27.10.2014, 14:03

Die Polizei darf alles.

Nein, darf sie nicht.

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SchlawienerSued 27.10.2014, 14:10

Nein , darf sie auch nicht. Aber über den Gehweg fahren ohne Sonderzeichen dürfen se. :-)

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Ich vermute mal du hast noch keine Fahrerlaubnis, weil sonst würdest du den § 35 Sonderrechte der StVO kenne in dem steht:

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Das sind die Sonderrechte die die genannten HiOrgs auch ohne Sondersignale nutzen dürfen. Bei taktischen Lagen kann es sogar kontraproduktiv sein Sondersignale zu nutzen.

Die Verwendung von Sondersignalen ist übrigens in § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht der StVO geregelt und wird allgemein mit Wegerechte bezeichnet. Dort steht:

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

Daneben kann es noch Ausnahmegenehmigungen geben wenn die Polizei z.B. Fußgängerzonen überwachen soll. Nicht immer ist der Grund für den normalen Bürger so ohne weiteres erkennbar.

Nein, auch die Polizei hat ohne Einsatzbefehl nicht das Recht gegen die Strassenverkehrsordnung zu verstoßen, aber bis kein Unfall passiert oder jemand sie anzeigt wird da nichts passieren. Habe ich schon selber erlebt und habe die selbe Frage einem Richter gestellt der mir diese selbe Antwort gab. Leider

PepsiMaster 27.10.2014, 15:54
Nein, auch die Polizei hat ohne Einsatzbefehl nicht das Recht gegen die Strassenverkehrsordnung zu verstoßen

Falsch. Von einem Einsatzbefehl als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderrechten steht im §35 StVO nichts.

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Effigies 27.10.2014, 17:02
Nein, auch die Polizei hat ohne Einsatzbefehl nicht das Recht gegen die Strassenverkehrsordnung zu verstoßen,

Die Polizei hat überhaupt nie das Recht gegen die StVO zu verstoßen.

Das tun sie aber auch nicht, da die StVO eigens hierfür Regeln enthält.

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Warum befahren Sie dann auch z.B. Fußgängerzonen

Um dort z.B. Streife zu fahren, was mit dem Motorrad natürlich viel besser geht als mit einem Auto.

Also ich glaube, auf einem Gehweg dürfte er nicht fahren. Aber in einer Fußgängerzone sieht man oft Streifenwagen. Die haben bestimmt Sondergenehmigungen!!

SchlawienerSued 27.10.2014, 14:09
Also ich glaube,

Dann schreibe doch gleich "Ich weiß das nicht". Das sagt das gleiche aus wie ich glaube.

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Es geht mir nicht darum irgendwen anzuzeigen. Doch ich finde auch die sollten sich an das gesetz halten...

SchlawienerSued 27.10.2014, 14:07
Doch ich finde auch die sollten sich an das gesetz halten...

Ich finde du solltest dich zuerst mal über die Gesetze informieren bevor du ihnen vorwirfst sie würden sich nicht am die Gesetze halten.

Nur weil DU nicht weißt welche Rechte Polizisten auch ohne Sondersignale haben, kannst du denen doch nicht einfach vorwerfen oder unterstellen, dass die Gesetze brechen würden.

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Frag die Polizei, nutze dafür aber nicht die 110. Unter Justizbehörden findest du dein örtliches Polizeiamt.

Solange er damit niemanden "belästigt" oder behindert ist das denke ich nicht ganz so schlimm. War denn jemand auf dem Bürgersteig? Ich denke es wird seine Gründe gehabt haben..

Die Fahrzeuge der Polizei/Ordnungsämter haben immer Sonderrechte in Ausübung ihres Dienstes (ich glaub §35 StVO). Die Polizei hat sogar Wegerecht mit Sondersignal. Auch "ohne triftigen Grund"... Wie willst du den feststellen ob und was ein triftiger Grund ist?

Am besten mehr um die eigenen Fehler kümmern und weniger über andere (unwissender Weise) urteilen, dann klappts auch mit den Nachbarn... ;-))

Frag doch die Polizei:-) Was willst du damit bezwecken? Nicht immer muß ein Polizist das Sondersignal einschalten, wenn er im Einsatz ist.

Es war dazu kein triftiger Grund zu erkennen.

Für Dich nicht ... aber wie soll man solche Gründe auch von außen erkennen?? Kanntest Du denn den Auftrag mit dem der Polizeibeamte unterwegs war?

war auch das Sondersignal (Blaulicht) nicht eingeschaltet.

ob Blaulicht oder nicht spielt hierbei keine Rolle ..

Ob Sonderrechte in Anspruch genommen werden dürfen, richtet sich nur nach §35 StVO (Sonderrechte). Blaulicht und Einsatzhorn ordnen nur an, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer freie Bahn zu schaffen haben (§38 StVO), sonst gar nichts.

Ein Polizeibeamter kann also (sofern die Voraussetzungen des §35 StVO vorliegen) gegen die normalen Verkehrsregeln verstoßen, ohne dass von außen ein Grund erkennbar sein muss.

Eigentlich ist es doch so, dass auch Polizisten ohne Sondersignal keine erweiterten Rechte im Straßenverkehr besitzen.

Doch .. wg. des §35 StVO. Blaulicht und/oder Sondersignal haben wie gesagt gar nichts damit zu tun.

Warum befahren Sie dann auch z.B. Fußgängerzonen. Ist das alles so rechtens?

Weil es oft zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend erforderlich ist.

Wenn das aus einsatztechnischen Gründen erforderlich war, darf er das natürlich.

Hast Du nicht genügend eigene Dinge, um die Du Dich kümmern kannst und musst ?

SchlawienerSued 27.10.2014, 14:13

Ich finde es ja gut wenn es ihn interessiert und sich darüber ausführlich informieren würde. Aber dazu scheint er wohl zu faul zu sein. :-(

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Zeig ihn an...er kommt sicher auf den elektrischen Stuhl...

ER wird seine Gründe gehabt haben, auch wenn sie dir nicht bekannt waren...aber ER musst DICH auch nicht fragen!

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