Darf ein Polizist mich vom Festivalgelände verweisen und auch alle weiteren Tage nicht betreten lassen?

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5 Antworten

Hallo KeylargoxD,

wenn zu Erwarten ist, dass von Dir eine Gefahr ausgeht, darf die die Polizei einen Platzverweis geben, der auch durchaus drei Tage umfassen kann. Die Dauer ist aber auf dem Zeitraum zu beschränken, in der Du eine Gefahr da stellst.

Die gesetzliche Grundlage für den Platzverweis findest Du in dem Polizeigesetz Deines Bundeslandes.

In Niedersachsen findest Du den Gesetzestext für den Platzverweis im § 17 des SOG Niedersachsen:

http://www.nds-voris.de/jportal/;jsessionid=4FA32322EC1F9C26B7BCAEE06D5C4C72.jp13?quelle=jlink&query=SOG+ND&max=true&aiz=true#jlr-SOGNDpP17

In Deinem Bundesland wirst Du in dem entsprechenden Polizeigesetz aber den gleichen oder zumindest einen ganz ähnlichen Gesetzestext finden.

Schöne Grüße
TheGrow

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Aber gewiss doch. Mann kann dich auch 48 Stunden in Gewahrsam nehmen. Der Veranstalter und die Polizei können immer einen Platzverweis für die gesamte Zeit der Veranstaltung geben.

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Rockuser 02.02.2016, 19:46

Aber ich habe mich gerade geirrt. Das Polizeigewahrsam muss dich nach 24 Stunden entlassen, ohne richterlichen Beschluss.

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furbo 02.02.2016, 19:53
@Rockuser

Hast dich nicht geirrt. Maximal 48 h ist beim PG i.d.R. zulässig.

Gerichtsbeschluss ist grundsätzlich von der ersten Sekunde an erforderlich. 

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Kommt drauf an was du gemacht hast. :D

Platzverweis..

Und wenns im Auftrag des Veranstalters geschieht, sprich die Polizei setzt das Hausrecht durch, darf er es sowieso.

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Ein Polizist darf im Namen des Veranstalters ein Hausverbot erteilen, ja. Des Weiteren darf ein Polizist dich auch an öffentlich Orten des Platzes verweisen.

Da hast du leider keine Handhabe drüber.

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KeylargoxD 02.02.2016, 19:36

selbst bei keiner Straftat?

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Welux 02.02.2016, 19:37
@KeylargoxD

Naja IRGENDETWAS wird wohl gewesen sein. Und wenn du nur dabei gestanden hast. Mit gehangen mit gefangen.

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KeylargoxD 02.02.2016, 19:46

Mitgehangen Mitgefangen ist denke ich kein legitimer Grund für einen Platzverweis, das ist dann nur noch reine Willkür

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Welux 02.02.2016, 19:52
@KeylargoxD

Wenn Polizisten nicht genau ausmachen können wer die Unruhestifter sind, dann haben sie das Recht dazu den Platz zu räumen. Kann natürlich auch mal den Falschen erwischen.

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das festival ist auf öffentlichem grund?

dann darf er das

wenn das bei einem veranstalter ist, der eigenen grund hat

darf er gar nix, außer dich halt verhaften

ja und sicher, wenn der veranstalter das auch so sieht, kannst du auch lebenslang köln kalk verbot haben

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