Darf ein Polizist einen Verbrecher erschießen wenn er wegläuft?

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11 Antworten

Leider äußern sich zu diesem Thema wieder viele Leute, die keine Ahnung von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei haben ...

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte ergeben sich aus den jeweiligen Polizeigesetzen der Bundesländer (in sehr seltenen Ausnahmefällen greift außerdem das Notwehrrecht des StGB).

Gem. §60 Abs. 2 HSOG dürfen Schusswaffen gegen Personen gebraucht werden, um sie angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein gezielter tödlich wirkender Schuss ist nur zuälässig um eine gegenwärtige Lebensgefahr/schwerwiegende Verletzung abzuwehren.

Die detaillierten Voraussetzungen ergeben sich aus §61 HSOG. Beispiele: Abwehr einer Gefahr für Leib/Leben; Verhinderung eines Verbrechens/Vergehens mit Schusswaffe/Explosivmittel; zum Anhalten einer Person deren Identität festgestellt werden soll, wenn sie Verdächtige eines Verbrechens ist; zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person...

Es macht also einen großen Unterschied ob es sich um einen Dieb (Straftat ist ein Vergehen) oder einen Mörder (Straftat ist ein Verbrechen) handelt.

Guter Beitrag.

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es muss mehrfach gewarnt werden, das man schießt und auch warnschüsse müssen abgegeben werden. aber ausnahme-situationen gibt es sicher immer - wenn Gefahr im Verzug ist !

Alle, die hier nein geschrieben haben - oder gar das Wort Notwehr gebraucht haben - alles falsch!

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Die richtige Antwort lautet JA!

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Und es gibt Unterschiede zwischen einem Dieb und einem Möder.

Zunächst, Polizeibeamte wenden die Schußwaffe niemals aus Notwehr oder Nothilfe an, sondern immer nach den Vorschriften der Ermächtigungsgrundlage, in allen Fällen.

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Auszug Polizeigesetz Baden-Württemberg:

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§ 54 Schußwaffengebrauch gegenüber Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

  1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach

a) als ein Verbrechen oder

b) als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird,

darstellt;

  1. um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

a) bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,

b) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

c) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

  1. zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand,

a) zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes,

b) zum Vollzug der Sicherungsverwahrung,

c) wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,

d) auf Grund richterlichen Haftbefehls oder

e) sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

  1. gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen

a) Sicherungsverwahrung (§§ 66 und 66b des Strafgesetzbuchs),

b) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung) oder

c) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung)

angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

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Hier steht alles drin und darum auch ja, auf den Möder kann unter Umständen geschossen werden, auf einen Dieb nur dann, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass dieser Bewaffnet ist, sowie auch aus anderen Gründen kann die Polizei von der Schußwaffe gebrauch machen und macht dieses, nochmal, niemals nach den Vorschriften der Notwehr oder der Nothilfe sondern immer nach den Vorschriften der Ermächtigungsgrundlage, des Polizeigesetzes.

Hallo Fastlink,

immerhin einer, der keine Meinung, sondern richtige Fakten bringt.

Allerdings liegst du etwas daneben, wenn du Notwehr und Nothilfe für Polizeibeamte verneinst. Auch Polizeibeamte haben diese Rechte, sie wenden sie nur seltener an, da die meisten Fälle durch Verwaltungszwang abgedeckt werden. Ich suche dir bei Gelegenheit mal einige höchstrichterliche Urteile raus, bei denen das Notwehrrecht explizit bejaht wurde.

mfG Dabbel

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@Dabbel

Du hast völlig recht, Polizeibeamte haben das Recht zur Notwehr, nur braucht man es selten anzuwenden.

Im Polizeigesetz (zumindest BW) steht alles drin, was er braucht.

Wenn z.B. einer auf einen Polizisten mit einem Schraubendreher losgeht, dann ist der zwar nicht bewaffnet im Sinne des Gesetzes, jedoch ist das ein versuchtes Verbrechen, §54(1) Nr. 1a PolG BW passt wunderbar, Lex Spezialis zu alledem, man braucht nicht erst auf §§32 StGB ff. zurück greifen.

Natürlich ist das so als Rückfallebene ganz gut, z.B. der Polizist entwendet dem Angreifen seinen Schraubendreher und verwendet diesen in seiner Not gegen einen weiteren, weil das halt jetzt nicht anders ging.

Dann wirds haarig und dann ist der Rückgriff auf die Notwehr gar nicht schlecht, aber, solange es einigermaßen "normal" läuft (was auch immer normal an solchen Lagen sein könnte), braucht man es eigentlich nicht.

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@fastlink

Hallo,

wenn ich Unterricht über Polizeirecht halte, beschreibe ich das Notwehrrecht des Polizeibeamten oft als ein Netz, dass unter allen polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufgespannt ist und den Polizisten dann auffängt, wenn er durch sämtliche UZwG-Vorschriften fällt.

mfG Dabbel

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@Dabbel

Wunderschön ausgedrückt, genau so ist es.

"Es steht ene allet im Buch, wat ich ene saaach, nur nedde so schön....!"

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ein polizist trägt seine waffe nicht um verbrecher zu fangen. er trägt die waffe nur zur selbstverteidigung und zur verteidigung bzw. abwehr von gefahren für andere personen.

das gilt auch für "mörder"...auch denen darf er nicht einfach nachschiessen.

In erster Linie trägt ein Polizist seine Waffe sicherlich zur Abwehr von Gefahren .. unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch ein Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen rechtmäßig.

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Ein Polizist darf einen Verbrecher nur in Nothilfe erschiessen, aber nicht, weil er flüchtet. Auf der Flucht darf er ihn nur mit einem gezielten Schuß daran hindern, also in die Beine schiessen, wenn er nach mehrmaligem Anruf und einem Warnschuß nicht stehen bleibt.

erschießen eigentlich nicht, aber anschießen! zB aufs bein zielen und so die flucht verhindern. es kommt aber auch auf das verbrechen an, wenn der flüchtende zB mit einer waffe auf eine menschenmenge zuläuft und angedroht hat zu schießen oder sogar schon geschossen hat, dann schon. das ist quasi nothilfe, damit keine unschuldigen verletzt werden.

Das kommt drauf an.

Aber generell gilt: Es wird ins Bein geschossen um den Flüchtling am Laufen zu hindern. Töten darf der Polizist nur, wenn`s um Notwehr geht.

Nur wenn Notwehr oder Notstand vorliegt.

Genaues ist bei Wikipedia beschrieben.

Die Regelungen sind zu umfangreich, um sie hier ernsthaft darlegen zu können.

die gesetzlichen Regelungen sind sehr umfangreich .. deshalb sollte man in solchen Fällen die Artikel von Wikipedia nur unter Vorbehalt lesen.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen rechtmäßig!

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@PepsiMaster

Sie haben völlig Recht. Das Thema füllt ganze Bücherregale....

Und Wiki kann nur einen winzigen Überblick geben.

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Nein, das darf kein Polizist.

Nur wenn dieser bedroht wird. Und wenn der Verbrecher durch sein Weglaufen andere in Gefahr bringt (könnte eine Bombe haben, die er unterwegs zündet), das muss aber der Polizist belegen können.

nein - nur in notwehr situationen, wenn sein leben oder das leben anderer in unmittelbarer gefahr ist, d.h er das leben anderen oder seinen eigenes nur noch durch tötung des täters/verbrechers stoppen kann

Der Tod eines Menschen ist beim Schusswaffengebrauch nur in Ausnahmefällen das Ziel. Normalerweise geht es darum die Person angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen rechtmäßig!

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>>nein - nur in notwehr situationen, wenn sein leben oder das leben anderer in unmittelbarer gefahr ist,<<

stimmt nicht.

>>d.h er das leben anderen oder seinen eigenes nur noch durch tötung des täters/verbrechers stoppen kann<<

er kann sein eigenes Leben oder das anderer Menschen nur dadurch stoppen (beenden???), dass er einen Verbrecher tötet?

Das meinst du doch nicht ernst?

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Wenn der Verbrecher weg läuft wer es gut wen der Polizist in die Beine schiesst, so das der Verbrecher nicht gleich stirbt.

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