Darf ein Polizist das anschauen eines videos vom zu schnellen Fahren verweigern?

7 Antworten

Wenn ein Bußgeldbescheid einflattert, dann steht dort die Art der Messung beschrieben.

Auch eine Schätzung durch hinterherfahren ist gültig wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dort gelten aber höhere Toleranzen welche dem Fahrer zugute gerechnet werden.

Nach Eingang einen Bußgeldbescheides steht es deinem Freund frei dagegen Einspruch einzulegen.

Dein Freund weiß ganz genau, dass er zu schnell gefahren ist. In der Anzeige steht es dann schwarz auf weiß. Wen er das unbedingt sehen will, so ist im Ordnungswidrikeitenverfahren die Akteneinsicht durch den Betroffenen möglich bzw. vorgesehen.

Wenn so etwas zu einer Anzeige führt, dann wird in einem Rechtsstaat sicherlich eine Beweisführung notwendig sein. Und wenn der Angeklagte dann angehört werden darf/muss, dann sollte er über den Vorwurf auch detailliert in Kenntnis gebracht werden dürfen.

Ggeblitzt mit moped?

Ich bin vorher mit einem Freund außerort laut Tacho 68 kmh mit dem Moped gefahren und die Polizei unsere netten Freunde standen mit der Pistole blitzen. Da wir sie erst spät bemerkt haben habe ich auch später abgebremst. Der Polizist gab nach dem abbremsen die Pistole nach unten und schaute uns die ganze Zeit hinterher, aber er hat uns nicht angehalten kann es sein dass er sich mein taferl gemerkt hat und dass jetzt eine Anzeige kommt Danke im vorraus

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Bußgeldverfahren - Familienangehöriger - nennen oder keine Angaben?

Heute bekam mein Vater eine "Anhörung im Bußgeldverfahren" (Brief), in der vorgeworfen wird, dass mit dem auf ihn gemeldeten Fahrzeug vor 1 Monat außerorts 27 km/h zu schnell gefahren wurde. Beweismittel: Poliscan Speed u. Red FM1.

Beigefügt ist ein Bild von Kennzeichen und ein Bild von mir. Es kann durchaus sein, dass ich zu schnell gefahren bin, aber 27 kmh zu schnell wäre mir dann doch fremd. (80€ + 1 Punkt + bei nochmaligem Verstoß 1 Monat entzogene Fahrerlaubnis)

Auf der Rückseite könne mein Vater (sei wohl keine Pflicht) den tatsächlichen Fahrer angeben und, ob der Verstoß zugegeben wird (aus Sicht meines Vaters oder mir?).

Wichtige Belehrungs-Abschnitte:

  • Bei Äußerung wird unter Berücksichtigung der Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ein Bußgeldbescheid erlassen wird. (Hat dieser Satz überhaupt eine Relevanz oder dient er nur dazu, dass Leute eher den Verstoß zugeben, in der Hoffnung, dass die Strafe milder ausfällt?)
  • ohne Angaben, wird gegen "Unbekannt" ermittelt, d.h. mein Vater würde als Zeuge vernommen werden können
  • Er darf als Zeuge Aussagen verweigern, wenn es sich um Familienangehörige handelt (wäre in diesem Fall gegeben)
  • bei Nichtfeststellung des tatsächlichen Fahrers käme die Führung eines Fahrtenbuches in Betracht

Mir hatte mal ein Polizist erklärt, dass man in solchen Fällen durchaus Aussagen verweigern kann, dass die Polizei wohl dann häufiger klingelt und nachfragt, ob ein Sohn zu Hause ist (wenn der Vater min. 2 Söhne hat und die sich optisch nicht eindeutig unterscheiden). Wenn sie den Fahrer nach 4 Wochen ca. nicht ermitteln, verfalle das Verfahren. Aber wie wahrscheinlich wäre in einem solchen Falle die darauf folgende Verpflichtung zur Fahrtenbuch-Führung?

Davon abgesehen, dass wir keine Lust auf so ein Versteckspiel haben, was wäre hier am sinvollsten?

Mich als Fahrer angeben und den Verstoß zugeben (obwohl ich ja die 27 kmh kaum prüfen kann)? Oder mich als Fahrer angeben und den Verstoß nicht zugeben? Oder keine Angaben machen?

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Bußgeldbescheid kostet zu viel?

Hallo mein Vater ist Lkw auf der Autobahn gefahren und hat am Ausgang kurz auf seine Scanner geschaut. Zwei Polizisten haben ihn angehalten und meinten er hätte Telefoniert. Jetzt müssen wir gemäß paragraph 17 OWiG 200€ und noch 25€ Gebühren und 3,50€ Auslagen. Das ist viel zu viel für uns und wollte fragen gibt es eine Möglichkeit das billiger zu machen.

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Von EINEM Polizisten angehalten. 35km/h zu schnell gemessen

Hallo alle miteinander,

Erst einmal zu mir : Ich bin in der Probezeit und Rechtschutzversichert !

Zum Vorfall :

Ich wurde heute mit 35km/h innerhalb geschlossener Ortschaften gemessen ( mit einer Pistole, kein mobiler Blitzer ) und angehalten. Es war jedoch nur EIN Polizist und ich bin mir 100% sicher, dass ich nicht 35km/h zu schnell gefahren bin, (können meine Beifahrer auch bezeugen). Was für Möglichkeiten habe ich, wenn ich den Vorwurf nicht akzeptiere?

P.s. Der Polizist hat mich gefragt ob ich die Anschuldigung zugebe, ich habe es nicht zugegeben, worauf hin er mir sagte, das ich Post bekomme.

Was kommt auf mich zu ?

Danke im Voraus

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ist es erlaubt ein selfie foto von der polizei zu machen wenn man z.b angehalten wird.

Ein freund wurde heute morgen angehalten und hat darauf hin ein selfie gemacht (ausgestiegen) wo der polizist zu sehen ist, aber nichts davon wusste. Ist sowas erlaubt?

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Wer kennt sich mit Motorroller aus?

Hallo Habe einen 50ccm Roller. Der fährt aber 70 oder 80 kmh und habe einen autoführerschein. Also darf ich maximal 45 kmh fahren. Was passiert, wenn ich weiterhin nur 45 fahre und ich angehalten werde und dann raus kommt, dass er schneller fahren kann ??? Was Kämme da auf mich zu ? Bin noch in der Probezeit.

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Danke schonmal.

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