Darf ein Hartz IV Empfänger Geldgeschenke z.B. von Verwandten annehmen?

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5 Antworten

seit 01.04.2011

Änderung § 11 a SGB II

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

……

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

  1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder

  2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Vielen Dank. Deine Antwort scheint bisher die beste zu sein. - Wobei die Definition dessen, was "grob unbillig" heißt, eine Ermessenssache des Amtes jeweils im Einzelfall zu sein scheint, oder?

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@Alburnus

Einzelfallentscheidung - so ist es - bei Geldzuwendungen an Kindern ist man großzügiger...

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Grundsätzlich muss er JEDEN Geldzugang mitteilen. In dem Maße ist er ja nicht mehr bedürftig.

Aber grundsätzlich darf er doch, soweit ich weiß, sogar einen Geldbetrag bis 5000 € privat besitzen.

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@Alburnus

Besitzen darf man einen gewissen Freibetrag je nach Alter, wenn man beduerftig wird, das stimmt soweit. Aber alles, was spaeter eingeht, auch als Geschenk, zaehlt als Einkommen und da ist der Freibetrag sehr gering. 50 Euro pro Person und Jahr sind okay als Geldgeschenk. Wenn das mit der Aenderung wie oben geschrieben ab 1.4.11 stimmt, dann geht da jetzt schon etwas mehr, aber was ist "grob unbillig" und was nicht, das ist dann wohl Ermessenssache. Ist wohl zu empfehlen, es nicht auf dem Kontoauszug erscheinen zu lassen.

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soweit ich weiss musst du keine geschenke annehmen...deswegen heißt es ja: Geschenk...sonst müsstest du geldgeschenke als arbeitnehmer theoretisch ja versteuern, weil es dann ja auch ein "Verdienst"wäre...

Thank you very much for answering. I think you speak English. Did you mean: `"He must not accept gifts" or "He does not have to declare gifts?"

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Naklar .. Es ist ja nicht auf dauer ... oder mit einem Vertrag unterzeichnet xD

Warum nicht? Es wird ihm doch geschenkt.

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