Darf ein Händler Zigaretten teurer verkaufen?

1 Antwort

Zigaretten unterliegen der gesetzlichen Preisbindung.

Nach §24 der Tabakgesetzsteuer dürfen Zigaretten daher nicht günstiger verkauft werden als auf der Banderole angegeben.

Nach §25 gibt es aber Ausnahmen, die aber i.d.R. vom Bundesministeriums der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stellen genehmigt werden müssen.

Nach §26 Tabakgesetzsteuer darf grundsätzlich auch nicht teurer verkauft werden als auf der Banderole angegeben. Textauszug: "2. Wird der Preis überschritten, entsteht damit die Steuer in Höhe des Unterschiedes der Steuerbelastung vor und nach der Preiserhöhung. -- 3. Steuerschuldner ist der Händler. -- 4. Die Steuer ist sofort zu entrichten."

Das bedeutet, wenn der Händler tatsächlich mehr verlangt, muss er selbst auch Tabaksteuern für den höheren Preisanteil abführen, diese Steuer ist sofort fällig.

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