Darf ein Händler wie z.B. Media Markt grundlos einem Kunden Ware vorenthalten?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das darf er durchaus einen Kontrahierungszwang gibt es so ohne weiteres in diesem Bereich nicht. Bei Minderjährigen liegt das Problem in den §§ 107 ff BGB begründet, da zumindest Käufe in größerem Umfang nicht von § 110 BGB gedeckt sind und der Händler hier Gefahr läuft umtauschen zu müssen, wenn die Eltern den Vertrag nicht genehmigen !

Darüber hinaus gilt grundsätzlich Vertragsfreiheit.

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gut, das Problem mit der Zustimmung der Eltern bzw. dem Taschengeldparagraph ist mir bekannt, aber eine direkte Bestimmung, ob ein Händler Ware an Minderjährige rausgeben muss und wann nicht, gibt es nicht direkt ?

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@honk133

§ 107 ff sind doch eindeutig.
Grundsätzlich gilt, dass Minderjährige keine Willenserklärungen abgeben dürfen.
Ausnahme: § 110 - Taschengeldparagraph

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@sbreathless

@sbreathless Ja ok, aber wann ist es denn Taschengeld und wann nicht ? Wenn ein junge über mehrer jahre knapp Tausend Euro angespart hat, ist das dann noch Taschengeld ? Ok hier wird zwar geregelt, was ein Minderjähriger darf und was nicht, aber eine andere Frage ist ja, ob der Händler das Recht besitzt, dem kunden die Ware vorzuenthalten oder nicht. Gut, die erklärung dafür ist dann die Vertragsfreiheit @allesknower 1.Wie ist es denn, wenn man durch zB eine Fernsehwerbung den Verkauf einer bestimmten Sache ankündigt, diese dann aber nicht auf Lager hat ? Muss man dann eine Entschädigung zahlen, wenn man sich in diesem Fall nicht abgesichert hat ?

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@honk133

Das hängt dann davon ab, ob ihm das Geld für diesen Zweck oder zur freien Verfügung überlassen ist.

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@sbreathless

Es kann also keine feste Regel geben, sondern nur eine Einzelfallentscheidung:
Was wurde gekauft? Stand dem Kind das Geld zu diesem Zweck zur Verfügung? Oder hatte das Kind die freie Verfügung über das Geld?
Wenn Eltern dies im Nachhinein verneinen, greift § 110 nicht und das Geschäft ist unwirksam.

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Einen Paragraphen kann ich Dir nicht nennen. Ich finde es jedoch völlig normal, dass kein Laden an einen Minderjährigen einen Fernseher verkauft. Es geht hierbei ja nicht nur um 10,-- Euro.

Natürlich darf ein Minderjähriger einen Fernseher kaufen. Gibt nämlich den Taschengeldparagraphen ;-)

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@Carolyn87

Genau. Das schwierige ist ja eben immer diie Abstufung zwischen Taschengeld und nicht für die leichtfertige Ausgabe bestimmte Geldbeträge

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@Carolyn87

Der bei einem Fernseher aber eher nicht greift, da zu Schutz des Minderjährigen § 110 BGB restriktiv ausgelegt wird !

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eig ja! es ist ja sein geschäft. aber er darf nicht sagen: du bist zu hässlich oder so.

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