Darf ein Gesetz gegen eine Regel in einer Religion verstoßen?

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18 Antworten

Das staatliche (=weltliche) Gesetz hat immer Vorrang vor religiösen Bestimmungen. Das ist eine ganz wesentliche Errungenschaft der europäischen und amerikanischen (="westlichen") Kultur. Damit wird die Religion zur Privatsache der einzelnen Menschen und dadurch nehmen Freiheit und Selbstbestimmung zu und Gewaltanwendung nimmt ab.

Wenn es Konflikte geben sollte zwischen staatlichem Gesetz und religiösen Bestimmungen, dann kann man das staatliche Gesetz hinterfragen, überprüfen und gegebenenfalls ändern. Aber dennoch bleibt es beim Vorrang des staatlichen Gesetzes vor religiösen Bestimmungen.

Wenn z.B. das staatliche Gesetz die Beschneidung als Körperverletzung einstuft und unter Strafe stellt, dann muss jeder Beschneider entsprechend bestraft werden. Religion hin oder her.

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Das gab und gibt es häufig, das religiöse Vorschriften mit religiösen Vorschriften kollidieren. 

So z.B. das Verbot des Schächtens (das in Einzelfällen erlaubt wird) oder die Beschneidung männlicher Kinder (die mittlerweile im BGB geregelt wurde). Andere Vorschriften, wie z.B. die Genitalverstümmelung (angeblich gottgewollt) werden strafrechtlich verfolgt und hoch bestraft. 

Letztlich muss für jeden Fall eine rechtliche Lösung gefunden werden. 

Andererseirs kann die in Deutschland anerkannt Gesetze und Regeln audstellen, die nicht mit dem allgemeingültigen Recht vereinbar sind (bekannter Streitpunkt ist das Arbeitsrecht), Grundlage dafür ist Art.  140 Grundgesetz. 

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Kommentar von furbo
18.04.2016, 07:01

Das gab und gibt es häufig, das religiöse Vorschriften mit religiösen Vorschriften kollidieren. 

Sorry, hab mich verschrieben, soll heißen:

Das gab und gibt es häufig, das religiöse Vorschriften mit staatlichen Vorschriften kollidieren. 

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Kommentar von furbo
18.04.2016, 07:42

Oha, bin offensichtlich noch nicht richtig wach.

Deshalb nochmal meine Antwort ohne Rechtschreibfehler:


Das gab und gibt es häufig, dass religiöse Vorschriften mit staatlichen Vorschriften kollidieren. 
So z.B. das Verbot des Schächtens (das in Einzelfällen erlaubt wird) oder die Beschneidung männlicher Kinder (die mittlerweile im BGB geregelt wurde). Andere Vorschriften, wie z.B. die Genitalverstümmelung (angeblich gottgewollt) werden strafrechtlich verfolgt und hoch bestraft. 


Letztlich muss für jeden Fall eine rechtliche Lösung gefunden werden. 


Andererseits kann die in Deutschland anerkannte Kirche Gesetze und Regeln aufstellen, die nicht mit dem allgemeingültigen Recht vereinbar sind (bekannter Streitpunkt ist das Arbeitsrecht). Diese sind dennoch gültig. Grundlage dafür ist Art.  140 Grundgesetz. 
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Wenn der Staat in Kauf nimmt, dass die Gläubigen der entsprechenden Religion in einen Gewissenskonflikt gestoßen werden: natürlich. Der Staat wird dann akzeptieren müssen, dass manche doch Gummibärchen essen und mit Märtyrerhaltung dafür ins Gefängnis gehen. 

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Darf ein Gesetz gegen eine Regel in einer Religion verstoßen? 

Ja natürlich darf es das. Religiöse Gebote stehen nicht über dem Gesetz, jedenfalls nicht in säkularen Staaten. Wenn beide miteinander in Konflikt geraten, weil das eine dies will und das andere das, dann hat das staatliche Gesetz den Vorrang.

Wer staatliche Gesetze bricht, um religiöse Gebote zu verfolgen, ist ein Gesetzesbrecher und wird bestraft.

In theokratischen Diktaturen mag das anders aussehen, wobei auch hier nur die Gebote der jeweiligen Staatsreligion höher als staatliche Gesetze anzusiedeln sind. Die Gebote anderer Religionen interessieren da noch weniger als in säkularen Staaten.

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Kommentar von furbo
18.04.2016, 06:47

Wenn beide miteinander in Konflikt geraten, weil das eine dies will und das andere das, dann hat das staatliche Gesetz den Vorrang.

Schön wäre es. Die Kirchen in Deutschland können immer noch auf Sonderrechte pochen, die aus der Weimarer Verfassung stammen. Sh. Art. 140  GG. 

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Die Gesetze eines demokratischen Staates und damit die weltliche Gerichtsbarkeit, stehen juristisch gesehen über den Geboten irgendeiner Religion.

Wer also aufgrund seiner Religion gegen geltende Gesetze verstößt, macht sich strafbar und muss mit entsprechenden juristischen Konsequenzen wie Geldbußen, oder Haftstrafe rechnen (je nach schwere der Tat).

Wer also zB einen Menschen vorsätzlich tötet, weil das seine Religion angeblich so vorschreibt, macht sich in der Regel strafbar. Das religiöse Gebot wird dem weltlichen Strafgesetz untergeordnet.

In Staaten, in denen eine Religion zugleich gesetzgebend ist, etwa in Staaten in denen die islamische Scharia gilt, ist das anders. Dort finden dann religiöse Regeln als weltliche Gesetze ihre Anwendung.

Da diese religiösen Regeln häufig sehr alt sind und nicht zeitgemäß interpretiert werden, führt dieses Justizmodell zu teilweise barbarischen Strafen, wie der Steinigung, oder dem Abtrennen von Gliedmaßen.

Es gilt natürlich immer das Recht jenes Staates, in dem man sich befindet. Es kann sich niemand auf die Scharia eines arabischen Heimatlandes berufen, wenn er in Deutschland lebt.

Umgekehrt muss ein deutscher Touristen in einem Scharia-Staat damit rechnen, nach islamischen Recht angeklagt und verurteilt zu werden, wenn er nach dortigem Recht eine Straftat begeht.

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Kommentar von Chaoist
17.04.2016, 23:02

Umgekehrt muss ein deutscher Touristen in einem Scharia-Staat damit rechnen, nach islamischen Recht verurteilt zu werden.

Weil die Tat auf diesem Gebiet statt fand, und daher auch die dortige Exekutive zugreift und die dortige Judikative durchgrieft.

Das ist hier im Prinzip nicht anders. Es sei denn, es gibt ein Auslieferungsabkommen.

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Gesetze sind wesentlich wichtiger als irgendwelche Religionen. Die eine Religion verbietet zum Beispiel Schweinefleisch, die andere Rindfleisch, wollte man bei Gesetzen die Religionen berücksichtigen, wäre das gar nicht möglich, da sich die diversen Religionen gegenseitig widersprechen. Hinzu kommt, dass religiöse Regeln oftmals aus einer völlig anderen Zeit stammen und heute nicht mehr angewendet werden können, es sei denn von geistesgestörten Fanatikern.

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In einem säkularen Staat, also einem Staat nach westlichem Muster, in dem die staatliche Gesetzgebung nicht unmittelbar an religiöse Gebote und Vorschriften gebunden ist, haben selbstverständlich die staatlichen Gesetze und Regeln Vorrang vor irgend welchen religiösen Gebote und Vorschriften. So ist zum Beispiel die Wiederverheiratung Geschiedener nach römisch-katholischem Kirchenrecht verboten, nach weltlichem Recht jedoch erlaubt. Oder in vielen europäischen Staaten ist Abtreibung bis zu einer bestimmten Schwangerschaftswoche erlaubt, nach Kirchenrecht jedoch strikt verboten.

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Hallo Robo267,
Worauf bezieht sich das "darf" in Deiner Frage?

Jeder Vertreter einer Religion wird Dir sagen: Nein, das darf nicht geschehen. Aber hat er die Autorität, einen Gesetzgeber darauf zu verpflichten?

Und jeder, der Religionen ferner steht, wird sagen: Natürlich darf es solche Widersprüche geben.

Deine Frage tut ein bisschen so, als gebe es eine Autorität, die über allem steht und über richtig und falsch befindet. Das gibt es aber nicht! Alles ist immer eine Frage der Auseinandersetzung zwischen Menschen.

Was man sicher sagen kann: Es gibt ganz unterschiedliche staatliche Verfassungen. In einem religiös gesteuerten Staatswesen, wie etwa der islamischen Republik Iran, steht ein Mullah an der Spitze des Staates und verhindert jedes Gesetz, das gegen die Religionsregeln verstoßen würde.

In den säkularen Staaten des Westens gibt es einen solchen Einfluss zwar nicht, aber doch noch einmal große Unterschiede. Die deutsche Politik ist z.B. weit mehr geneigt, Bedenken oder Einwände seitens der christlichen Kirchen zu berücksichtigen, als etwa die französische Politik, wo Staat und Kirche in sehr viel höherem Maße getrennt sind. In Spanien, Italien, Irland, Polen geht nichts an der katholischen Kirche vorbei.

Gruß Friedemann

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Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit festgelegt, das heißt prinzipiell darf jeder seine Religion ausüben, wie er will.

ABER das gilt eben nicht für Dinge, wobei anderen Schaden zugefügt werden. Daher sind religiöse Regeln, wonach jemandem Leid zugefügt wird durch Gesetze verbietbar (dazu zählt auch die Debatte über Beschneidung). Generell müssen sich auch Gläubige an Gesetze halten, die für alle gelten, auch wenn es ihre Religion anders sieht.

Das mit dem Gummibärchen wäre vermutlich nicht zu verbieten. Ich glaube wenn es keinen echten Grund gibt etwas zu verbieten, wird das auch nicht duchsetzbar sein.

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Kommentar von JonnyDynell
17.04.2016, 23:16

Ergänzend: Das Beispiel Beschneidung ist gut. Das ist einerseits im Islam und im Judentum "Pflicht", aber andererseits auch Körperverletzung. Dann gilt es abzuwägen, welches Recht schwerer wiegt. Der Bundestag hat entschieden, in diesem Fall sei der religöse Brauch das höhere Rechtsgut. Darüber kann man streiten. Das gilt auch für das Schächten etc. In der Rechtspraxis wird tendenziell zugunsten der Religionsfreiheit entschieden, die im Grundgesetz als Artikel mit "Ewigkeitsklausel" festgeschrieben ist:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 4 

(1) Die Freiheit

des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und

weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Viele Regeln von Religionen sind in einem bestimmten geschichtlichen Zusammenhang und auf Grund eines damals verbreiteten (Nicht-)Wissens entstanden. Z. B. gibt es in der Bibel zahlreiche Gesetze, die die Körper- oder Todesstrafe vorsehen. Das war der Stand in einer Zeit, als es noch keinen modernen Strafvollzug gab. Solche Gesetze darf man nicht über die Erkenntnisse der Aufklärung und die Gesetze in einer modernen Demokratie stellen.

Umgekehrt darf man den ungerechten Gesetzen eines Tyrannenstaates nicht folgen. Da würde ich meinem religiös geprägten Gewissen folgen. Da stünde für mich das Gebot "Du sollst nicht morden" höher als der von einem Tyrannen (z. B. Hitler) geforderte Gehorsam.

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Kommentar von Chaoist
17.04.2016, 22:54

Der "geforderte Gehorsam" würde dem Menschenrecht widersprechen, und wäre daher widerrechtlich.

  1. Menschenrecht
  2. Staatsgesetz
  3. Religiöse Gesetze
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die Religion und der Staat sind bei uns getrennt und somit hat der Staat sozusagen die Gesetzteskraft und das letzte Wort. In der Bibel steht dass man eine Ehe nicht trennen darf, das Gesetz erlaubt eine Scheidung. Das Gesetz steht über der Religion

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Es herrscht Religionsfreiheit in diesem Land. ( hier ) Das bedeutet, dass jeder Mensch die Religion ausüben darf die er will.

Ich bin aber gleichzeitig der Meinung, dass jede Religion sich den geltenden Gesetzen des Staates unter zu ordnen hat, wie auch die staatlichen Gesetze unter den Menschenrechten stehen.

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Kommentar von itsgreat
17.04.2016, 22:55

Es gibt schon ein paar Sachen, die verboten sind. Man darf ja schließlich auch nicht einem Dieb die Hand abhacken. Auch Schächten und Beschneidung sind ja vielfach in Diskussion..

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Selbstverständlich darf man dies, und man muss es sogar.

Das beste Beispiel zu Deiner Frage ist ja nun der Islam. 

Der Islam ist ja nicht nur eine reine Religion, sondern auch eine weltliche Ideologie, und proklamiert als "Strafgesetzbuch" die Scharia. Diese Scharia ist mit den heutigen Gesetzen, und sogar mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Aus diesem Grund müssen die Gesetze des Islam sogar verboten sein.

Damit Du es vielleicht besser verstehst.

Artikel 1 der Menschenrechte

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

In Verbindung mit dem Islam geht dies dann nicht, da der Islam zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterscheidet. Dazu braucht man auch nur mal im Koran nachschlagen, der halbe Koran ist voll von Vorschriften zum Umgang mit Ungläubigen.

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Kommentar von AalFred2
18.04.2016, 09:44

Genauso wie man etliche Stellen aus der Bibel zitieren kann, die unseren Gesetzen widersprechen.

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Natürlich dürfte man so ein Gesetz verfassen. Der Staat sollte sich nicht mit der Religion befassen müssen. Wenn der Staat ein Gesetz erlässt, sind es die Religionen die sich dem anzupassen haben, nicht umgekehrt.

Man siehe zum Beispiel Gesetze zu Kleidervorschriften, Uniformen etc.

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Kommentar von Chaoist
17.04.2016, 22:50

Der Staat sollte sich nicht mit der Religion befassen müssen.

So lange wir uns in Staaten organisieren, wird es immer wieder Aufgabe des Staates sein, sich mit den verschiedenen Religionen zu beschäftigen. Es wäre schön, wenn wir ein Problem ein für alle Male erledigen könnten, aber wie wollen wir dieses "Endziel" erreichen? Das hat man doch so rechts ausgedrückt, links schon versucht.

Jeder Mensch darf seine Religion ausüben. Dabei hat sich die Religion aber den Staatlichen Gesetzen unter zu ordnen. Ebenso wie sich die staatlichen Gesetze den Menschenrechten unter zu ordnen haben.

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Ja sicher, z.B. ist die Beschneidung der Mädchen in Europa verboten und das ist gut so.

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Kommentar von Machtnix53
18.04.2016, 10:25

Und die Beschneidung von Jungen ist erlaubt und das ist nicht gut so.

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Kommentar von Zicke52
18.04.2016, 17:27

Und welche Religion gebietet Beschneidung der Mädchen?

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Gegen ein (geschriebenes) "Gesetz" darf nicht verstoßen werden, sonst macht man sich schuldig (1.Kor.15,56; Hebr.10,28).

Unser Heiland bietet uns aber durch seinen Opfertod an, vom "Gesetz der Sünde und des Todes" befreit zu werden (Röm.6,23; 8,2).

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Hier in Deutschland haben wir zum Glück eine Trennung von Kirche und Staat. Hier werden z. B. Ehen geschieden und Verhütungsmittel vertrieben obwohl die kath. Kirche das verbietet.

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Kommentar von voayager
17.04.2016, 23:21

schön wär`s

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Ja. In der bibel steht ja auch, dass man homesexuelle männer steinigen muss. Steinigungen verbietet unser gesetz aber.

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