Darf ein Geschäftsführer ohne schriftliche (oder auch mündliche) Info die Arbeitszeitenregelung ändern und Überstunden darauf basierend rückwirkend abziehen?

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6 Antworten

Vielen Dank für eure zahlreichen Einschätzungen und Antworten.

Für mich habe ich jetzt rausgelesen, dass er das so nicht darf. Ich werde jetzt versuchen darauf zu bestehen die Überstunden zurück bekommen und werde mich erst mit einer schriftlichen Übersicht zur Regelung der Arbeitszeiten bereit erklären auch so zu arbeiten. Bis dahin werde ich wie gewohnt arbeiten womit ich aber mit der aktuellen Änderung jeden Tag zu wenig Zeit erhalte und Stunden abgezogen bekomme.

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Wenn in Deinem Arbeitsvertrag eine Wochenarbeitszeit von z.B. 40 Stunden vereinbart ist, dann schuldest Du auch nur genau diese 40 Stunden.

Das kann der Arbeitgeber nicht einseitig auf z.B. 48 Stunden ändern. Wenn überhaupt, dann bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die von beiden Seiten zu unterzeichnen, also zu bestätigen ist.

Rückwirkend geht sowas somit schon einmal gar nicht einseitig und Überstunden dürfen auf diese Weise auch nicht eliminiert werden.

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Kommentar von hankey
28.04.2016, 09:00

Naja .. schriftlich muss eine Änderung eigentlich nur dann erfolgen, wenn im Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel drinsteht, also das Änderungen des Arbeitsvertrags ebenfalls nur schriftlich erfolgen dürfen. Fehlt diese Klausel im AV, kann eine solche Änderung auch mündlich erfolgen.

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Kommentar von ausschlafen
28.04.2016, 09:01

Ich habe im Februar einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. In diesem Stand zum Beispiel das 10 Überstunden im Monat automatisch mit dem Bruttogehalt abgegolten sind. Auf Nachfrage bekam ich die Erklärung, dass es sich auf die 1-29 Minuten beziehen würde welche ich nicht als Überstunden bekomme. Eben erst ab der 30. Minute-Dann aber die volle halbe Stunde.

Der Vertrag wurde allerdings von uns wegen solcher Unklarheiten nicht unterschrieben. Somit gilt noch der alte Arbeitsvertrag.

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Im Rahmen des Direktionsrechts darf er Arbeitszeiten ändern. Die im Arbeitsvertrag festgelegten Stunden darf er hierbei natürlich nicht unterschreiten/überschreiten bzw. bedarf es hier einer Annahme durch den Arbeitnehmer. Rückwirkend ohne euer Wissen/Einverständnis darf er das ebenfalls nicht ändern oder aber es Bedarf hier ebenfalls eurer Zustimmung.

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Ein Arbeitsvertrag basiert wie andere Rechtsgeschäfte auch auf zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Möchte der Geschäftsführer Bedingungen aus dem Arbeitsvertrag ändern, vor allem wenn die Änderung letzten Endes zu Ungunsten des AN ausfällt, bedarf es natürlich der Zustimmung des AN. Es bleibt dem Chef natürlich vorbehalten, im Bedarfsfall eine Änderungskündigung durchzuführen, also den bestehenden Arbeitsvertrag zu kündigen und einen neuen mit der enstprechenden Regelung aufzusetzen. Es liegt dann natürlich im Ermessen des AN, ob er diesen neuen Vertrag unterschreiben möchte oder nicht.

Die Regelung der Arbeitszeit ist sicher auch bei Dir vertraglich geregelt. Eine einseitige Änderung von Seiten der Geschäftsführung halte ich darum für kritisch.

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Kommentar von ausschlafen
28.04.2016, 09:12

Den alten (noch geltenden) Arbeitsvertrag hab ich im Moment nicht da. Ich glaube zwar nicht, dass da eine Arbeitszeitverteilung drin steht aber werde mal rein schauen.

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Natürlich nicht. Damit verstößt er gegen den geschlossenen Arbsitsvertrag. Er kann die Arbeitszeitenregelung zwar ändern (allerdings nicht ohne weiteres!), aber die bereits abgeleisteten Überstunden bleiben davon unangetastet.

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Kommentar von ausschlafen
28.04.2016, 08:58

Wie bereits geschrieben sind die bisher geltenden Arbeitszeiten nicht schriftlich im Arbeitsvertrag aufgeführt.

Allerdings ist es auch so, dass wir zum 01.01. einen neuen Geschäftsführer bekommen haben. Alles lief wie zuvor. Ab mitte Februar haben wir in einem neuen System unsere Zeiten gestempelt. Seit dem zählten Überstunden erst ab einer vollen halben Stunde und die Stempeluhr zählte erst ab 7.00 Uhr. Dazu gab es keine Hinweise. Wurde von uns durch Beobachtung festgestellt. Und jetzt diesen Montag fehlten plötzlich z.B. bei mir von Freitag auf Montag über 20 geleistete Überstunden. Diese wurden abgezogen weil am Tag rückwirkend eine Stunde Pause statt 45min abgezogen wurden und eine tägliche Arbeitszeit von 8.45 Std statt 8.30 Std verlangt wird. Bis heute noch keine schriftliche Erklärung zu unseren Arbeitszeiten. Es wurde mehrmals an verschiedenen Anlaufstellen nachgefragt. Leider wurde ich immer nur vertröstet. Wir wissen offiziell nicht wie viele Stunden wir täglich arbeiten sollen genauso wenig wie wir wissen wie viel Pause wir am Tag machen dürfen.

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schriftlich im arbeitsvertrag festgelegtes kann auch nur schriftlich geaendert werden und bedarf auch beiderseitiges einverstaendnis

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Kommentar von ausschlafen
28.04.2016, 08:44

Die davor geltenden Arbeitszeiten waren leider nicht schriftlich im Arbeitsvertrag festgehalten. Gilt dann diese Aussage nicht mehr?

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