Darf ein Gerichtsvollzieher ein fremdes Schließfach pfänden?

5 Antworten

Hallo,

grundsätzlich kann der GVZ nur in den vom Schuldner bewohnten Räumen (Meldeadresse) tätig werden bzw. bei Weigerung vom Richter eine richterliche Anordnung erwirken.

Zu diesen bewohnten Räumen zählen auch Garagen, das Fahrzeug des Schuldners und auf den Namen des Schuldners gemietete Bankschließfächer oder ähnliche (Mietboxen zum b.).Alles was er dort findet, darf er auch pfänden, wobei zu beachten ist, das man dem GVZ sofort sagen sollte, wenn es sich um Eigentum von anderen Personen handelt.

Denn in diesem Falle wird der GVZ (außer bei Bargeld und Schmuck) nur sein Siegel anbringen und den Eigentümer schriftlich auffordern, sein Eigentum an der Sache nach zuweisen.Bargeld und Schmuck werden sichergestellt und darüber der Eigentümer ebenfalls informiert.

Räumlichkeiten und Unterlagen von Dritten Personen dürfen vom GVZ weder geöffnet werden noch durchsucht.

Was sind das denn für Reichsbürger Thesen

Man ist ja in Deutschland auch schuldig, bis man seine eigene Unschuld beweist und das nennt sich "Störhafter".

Wenn es dein Anschluss ist, dann haftest du eben dafür

Der Gerichtsvollzieher pfändet alles in "deinem Besitz", dazu muss es nicht "dein Eigentum" sein. Der Eigentümer hat danach die Möglichkeit sein Eigentum zu fordern wenn er dies nachweisen kann.
Wer das Schließfach gemietet hat sagt nichts darüber aus wessen Eigentum im Fach ist. Du hast den Schlüssel, daher schaut der GF mal rein.

darf er dann Wohnungen aufbrechen lassen wo der Schlüssel passt?

Schließfächer sind keine Wohnungen. Er darf aber jede Wohnung im Eigentum des Schuldner aufmachen.

aber bei deutschem Recht weiß man ja nie..

Du verwechselt das. Du hast keine Ahnung daher weißt du nichts. Das Recht hingehen ist einfach. Es steht schwarz aus weiß im Gesetzbuch.

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Also du meinst, dass alles wo ich einen Schlüssel für habe (Garage, Auto vom Nachbarn, Fabrikhalle von der Arbeit, Büroräume?, Schließfächer) automatisch inhaltlich pfändbar ist, weil das irgendwie noch so grade eben unter die Definition von "Besitz" verkorkst werden könnte?

Alles, achja .. außer Wohnugen natürlich.

Auch ein interessanter Gedankengang.

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