Darf ein gerichtsvollzieher die sachen vom kind pfänden?

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11 Antworten

Hallo wlllana,

der Gerichtsvollzieher darf alle sich im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Gegenstände pfänden (§808 Abs. 1 ZPO). Das klingt zwar sperrig, beinhaltet aber alles wesentliche. Damit ist auch Dein Gaming PC und das Smartphone betroffen.

Ausnahmen begründen sich demnach grundsätzlich dadurch, dass das Objekt nicht Eigentum des Schuldners ist.

Was nun wessen Eigentum ist, muß derjenige, der dieses Recht geltend machen will, nachweisen (durch Rechnungen etc.). Du müßtest also darlegen können, daß Du Eigentümer der genannten Gegenstände bist, was nach Deiner Aussage allerdings nicht zutrifft.

Ausgenommen von der (Sach-)Pfändung (sog. "Unpfändbare Sachen") sind nur Dinge, die im §811 ZPO aufgeführt sind. PC und Smartphone fallen jedoch nicht darunter. Allerdings kommt es in der Praxis eher selten vor, dass ein GV solche Dinge pfändet. Das liegt schlicht daran, dass Elektronikartikel einen geringen Versteigerungswert haben und die Arbeit des GV hierzu (Einlagerung, Gebühren, Inseratskosten usw.) in einem ungünstigen Verhältnis stehen. Anders gesagt: ich würde mir an Deiner Stelle keine allzu großen Sorgen um die beiden Sachen machen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass Schuldner, welche sich um die Pfändbarkeit von TV, PC, Gamecube und Handy Sorgen machen, ihre Prioritäten falsch setzen.

Freundliche Grüße

itasca

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mepeisen 06.10.2017, 16:02

Zwei Ergänzungen: Ein Gerichtsvollzieher muss sich nicht an irgendwelche Kaufbelege o.ä. gebunden fühlen. Wenn er Eigentum Dritter pfändet, muss man das akzeptieren und sich dann bei Gericht (sog. Drittwiderspruchsklage) wehren. Wollte das nur ergänzen, falls jemand bei dir raus liest, dass ein GV die Sachen anderer nicht pfänden dürfte.

Und zweitens gehört ein "handelsüblicher PC" durchaus inzwischen zum Unpfändbaren Inventar einer Familie. Allerdings mit Zielsetzung, Bewerbungen zu schreiben u.ä. Eine High-End-Spiele-Maschine kann also ggf. bei entsprechendem Wiederverkausfwert durch einen einfachen Office-fähigen PC ersetzt werden (Austauschpfändung). Der Preis des Austauschgeräts wird vom Erlös abgezogen.

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Hallo.

Wenn der GV kommt, hat er einen Pfändungsbeschluss für das Haus, allgemein.

Er nimmt alles mit was sich lohnt zu verkaufen, Er kontrolliert nicht wem das Teil/Sache gehört. Da könntest du Pech haben.
Gegen Quittung kannst du es zurück Klagen.

Dinge des Täglichen Bedarfs habe ich nie gepfändet, auch 50€ am 25. des Monats. 2. Fernseher schon, oder Großen gegen kleinen Ausgetauscht.

Das gilt für das gesamte Vermögen, wo sich eine Veräußerung lohnt.,

oder Weh tut.

Mit Gruß

Bley 1914                                --eigene Erfahrung als Vollstreckungsbeamter.---

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Die Frage die der GV stellen wird ist, mit welchem Geld die Sache bezahlt wurde?

Wenn Mama das bezahlt hat, dann kann man erstmal streiten, ob es wirklich Dir gehört oder ihr.

Und selbst Schenkungen an nahe Angehörigen können innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zurückgefordert werden.

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Bley1914 07.10.2017, 15:40

Das ist so falsch. Nur mit Beweise. Geschenke schon gar nicht.

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Meandor 08.10.2017, 23:07
@Bley1914

Pfändbar ist das Eigentum des Schuldners...

Für die Wohnung des Schuldners gilt die Eigentumsvermutung.

Wie macht ein 14Jähriger glaubhaft, dass er einen High-End-Gaming PC gekauft hat?

Geschenke sind kein Problem für das Anfechtungsgesetz. Wer in Kenntnis seiner Überschuldung Geld oder Sachen in Geldeswert an nahe Angehörige überträgt kommt damit nicht davon. Diese Vorgänge sind bis vier Jahre anfechtbar.

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Pfändbar ist das Eigentum des Schuldners. Wenn der PC von deiner Mutter gekauft wurde, dann zählt das zum Eigentum deiner  Mutter. Es sei denn, du hast das Geld angespart und dir diesen PC gekauft. Dann wäre er nicht pfändbar. Das aber müsstest du nachweisen.

Normalerweise werden PC`s nicht gepfändet, weil sie einen schlechten Wiederverkaufswert haben.

Der GV sucht sich Dinge aus dem Eigentum des Schuldners, die gut verwertbar sind, damit die Gläubiger ihr Geld bekommen.

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Warum hast du so teures Zeug wenn deine Mutter nicht weiß wie sie ihre Schulden zahlen soll?

Egal, der PC gehört ja deiner Mutter, ich glaube aber nicht, dass ein Computer gepfändet wird. Der wird ja nicht funkelnagelneu sein und der Verwertungspreis somit keine 1000€.

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WIllana 06.10.2017, 15:08

wir haben den gekauft bevor hier der ganze mist hier noch nicht am dampfen war (2014) habe aber dieses jahr ne 1060 nachgerüstet

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mepeisen 06.10.2017, 16:04
@WIllana

Du hast auch für die entsprechende Hardware noch Kaufbelege auf deinem Namen? Solltest du eigentlich alleine schon wegen der Garantie haben.

Halte sie bereit und zeige sie ggf. dem Gerichtsvollzieher. normalerweise lässt er dann die Finger davon. Falls nicht, musst du dich bei Gericht wehren (Stichwort Drittwiderspruchsklage).

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Warum kauft man so ein teures Zeug, wenn man kein Geld hat? Menschen, die rechnen können und in der Regel deshalb auch nicht hochverschuldet sind, kaufen nur Artikel, die sie bezahlen können.

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chatley 06.10.2017, 14:25

..... ist aber keine Antwort auf die Frage ....

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WIllana 06.10.2017, 15:08

wir haben den gekauft bevor hier der ganze mist hier noch nicht am
dampfen war (2014) habe aber dieses jahr ne 1060 nachgerüstet

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Er kann beides durch billigere Geräte austauschen. 

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ist der PC von deinem Geld bezahlt worden und du kannst das nachweisen brauchst du dir keine gedanken zu machen.  

wenn nicht wird hat der Gerichtsvollzieher die pflicht den verkaufswert zu ermitteln und abzuwägen ob dieser zu einem "normalem lebensstil" gehört oder schon als luxusartikel eingestuft werden kann. 

fremdeigentum kann er nicht pfänden. 

Vatas auto das bei mir in der garage steht kann er nicht abholen lassen. Xp  

spätestens dann nicht wen vata seinen anspruch geltend macht. 

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Sethhaveron 06.10.2017, 14:45

Gerichtsvollzieher sind in erster Instanz als Warnung , aber auch als Schuldenberater und Zwischenhändler unterwegs. 

nur das wissen die wenigsten. man bekommt in der regel mehrere chancen aus der sache rauszukommen. 

wer die gelegenheit bekommt einen schuldenplan mit dem Gerichtsvollzieher auszuarbeiten kommt in der regel mit einem blauen auge davon. 

Gerichtsvollzieher sind keine Bestien wie so oft behauptet wird... sie versuchen tatsächlich dem schuldner nach ihrem ermessen zu helfen.   

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itasca 06.10.2017, 15:24
@Sethhaveron

Hallo,

GV sind weder als "Warnung", noch als "Schuldenberater" oder "Zwischenhändler" (was bitte soll das sein???) unterwegs. Sie sind Vollstrecker und dürfen gar keine Beratung durchführen. Es ist teilweise sehr abenteuerlich, was manche hier schreiben. Wenn es wenigstens Halbwissen wäre, das Du verbreitest. Es ist echt gefährlich, was Du hier machst.

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Sethhaveron 06.10.2017, 15:45
@itasca

dann hast du es noch nie mit einem zu tun gehabt. 

aufschub , schuldenplan , und ratenzahlung hatte ich dem zuständigen Gerichtsvollzieher zu verdanken.   

so viel zum thema halbwissen. 

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mepeisen 06.10.2017, 16:08
@Sethhaveron

Die Ratenzahlung ist als Mediationsversuch gesetzlich vorgeschrieben. Der Gerichtsvollzieher ist dazu gehalten, eine Ratenzahlung (früher max. 6 Monate, jetzt bis zu 12 Monate) zu vereinbaren, wenn der Schuldner nichts hat und wenn der Gläubiger es nicht ausdrücklich verboten hat.

Der Gerichtsvollzieher mag auch, wenn er mal einen guten Tag hat, freundlich sein. Er ersetzt niemals eine professionelle Schuldnerberatung. Das ist also wirklich Blödsinn, was du schreibst.

Eine Schuldnerberatung macht deutlich mehr, als einfach nur Raten mit Gläubigern zu vereinbaren. Sie hilft dir beim Haushaltsplan, schaut mit dir, dass du dein finanzielles Leben auf die Reihe bekommst usw. All das macht ein GV nicht.

Den GV interessiert auch nicht, ob du weitere Schulden hast. Er kommt, um Geld einzutreiben. Er ist die Exekutive für das Gericht im Auftrag eines Gläubigers, der einen Titel hat. Nicht mehr, nicht weniger.

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itasca 06.10.2017, 17:36
@Sethhaveron

Hallo Sethhaveron,


nö, natürlich nicht. Habe bloss selber die GV- Ausbildung gemacht und war in der Vollstreckung unterwegs.

Was Du schreibst, ist Dummfug. Kein GV macht einen "Schuldenplan". Dieser Begriff existiert in der ZWV gar nicht. Wenn Du in der Lage bist, meinen Kommentar sinnentnehmend zu lesen, dann wirst auch Du erkennen, dass ich mich auf andere Ausführungen als Aufschub, Schuldenplan und Ratenzahlung bezogen habe. Das im Grunde einzig Richtige, das Du schreibst, ist die Ratenzahlung. Diese wird im Rahmen des §802 b ZPO durch den GV vereinbart, sofern der Gläubiger dieser nicht von vorneherein widersprochen hat oder ihr nicht ohne schuldhaftes Verzögern im Nachhinein widerspricht. Dabei soll die Ratenzahlungsdauer 12 Monate nicht übersteigen.

Ich muß mich korrigieren. Nach Deinem obigen Kommentar zu urteilen handelt es sich bei Dir nicht mal ansatzweise um Halbwissen.

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itasca 06.10.2017, 15:18

Hallo Sethhaveron,

es spielt keine Rolle, wer den PC bezahlt hat. Es kommt nur darauf an, wer Eigentümer ist.

Auch spielt es bei der Frage nach der Pfändbarkeit keine Rolle, ob es sich um einen Gegenstand des "normalen Lebensstils" oder um einen luxusartikel handelt. Vielmehr sind die Ausnahmen nach § 811 ZPO maßgeblich.

Ferner kann ein GV durchaus "Vatas" Auto pfänden, da hier die Eigentumsvermutung bei Ehegatten greift. Ausnahme wäre wiederum, wenn es vom §811 ZPO erfasst ist.

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Du findest es also "hart assi", wenn der Gerichtsvollzieher einer egoistischen Göre einen sauteuren PC wegnimmt, der für sie angeschafft wurde, obwohl Mutter den garnicht finanzieren kann?

Geh arbeiten und unterstütze deine Mutter beim Abtragen der Schulden. Dann kannst du wahrscheinlich auch deinen PC behalten.

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Deine Mutter hat ihn gekauft, wahrscheinlich ist er noch nicht voll bezahlt,

er darf.

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Der darf das. Vor allem, wenn die Schulden durch die Anschaffung dieser teuren Geräte entstanden sind.

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