Darf ein Bürger nachdem er im Streit vom anderen beleidigt wurde dessen Ausweis verlangen?

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11 Antworten

Nein, Ausweise darf nur die Polizei verlangen. Bzw er darf fragen, ob er den Ausweis sehen darf, aber die andere Person muss ihn nicht zeigen.

Da aber die andere Person eine Straftat begangen hat (Beleidigung), darf er die Polizei rufen, damit die die Personalien feststellt und den Kontrahenten nach § 127 StPO solange festhalten, bis die eintrifft.

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Verlangen kann man viel - nur ist natürlich niemand verpflichtet, das dann auch zu tun.

Wie will man das denn auch verhindern, wenn der andere einfach seiner Wege geht - mit körperlicher Gewalt darf man ihn jedenfalls nicht zwingen, den Ausweis rauszurücken;  jemanden festhalten und gewaltsam mitnehmen darf nur die Polizei

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@atzef

Das Recht der vorläufigen Festnahme gilt ausschließlich für Straftaten, wobei die Verhältnismässigkeit der angewendeten Gewalt zu beachten ist:

Dass irgendjemand "blö...spinn.." zu einem sagt, rechtfertigt auf gar keine Fall eine vorläufige Festnahme - das is ja lächerlich

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Verlangen darf er ihn, wird ihn aber in den seltensten Fällen bekommen. Man muß sich ggüb. einem "normalen" Mitbürger nicht ausweisen.

Wenn der andere das mitmacht, was ich kaum glauben kann, dann klar. 

Ansonsten läuft der Personalienaustausch über die Polizei, was aber auch in diesem Fall nicht unbedingt notwendig ist. 

Mein logischer Verstand sagt mir:

Klar darf er das - aber er macht sich lächerlich, denn der andere wird ihm den Ausweis ja nicht geben.

die andere person muss den ausweis aber nicht vorzeigen. dafür muss man die polizei rufen, diese darf das.

Nach dem Ausweis fragen darf er, kein Problem. Die andere Person muss den Ausweis aber nicht rausrücken (macht in der Regel bestimmt auch niemand).

darf er verlangen, muss der andere ihm aber nicht geben.

Ja, natürlich kann er das verlangen und notfalls die Polizei rufen, um die Adressdaten zu ermitteln.

Schließlich kann er sein Rechtsinteresse ja nur verfolgen, wenn er die Adressdaten des Kontrahenten kennt.

...da wird aber niemand darauf warten, bis die Polizei eintrifft, und mit Gewalt festhalten darf man jemanden nur dann, wenn es sich um eine Straftat handelt, wobei da der Grundsatz der Verhälnismässigkeit gilt

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@dandy100

Beleidigung ist eine Straftat, Gewaltanwendung (Fesselung) ist bei Fluchtverhalten immer erlaubt, wenn sie die Verhältnismäßigkeit nicht überschreitet.

Greift der Gegner selber an, begründet das wiederum ein eigenes Notwehrrecht.

Ist also nichts mit "Ätschibätsch, ich fliehe jetzt mal und du darfst mich nicht anpacken". :-)

https://de.wikipedia.org/wiki/Festnahme#Jedermann-Festnahme


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Normalerweise nicht. Vielleicht war es ein "verdeckter Polizist" und konnte sich ausweisen. Dann kann er den Ausweis verlangen, um die Personalien festzustellen.

Aber dann muss er ihn sobald der "Streit" beginnt doch bestimmt auch zeigen oder? Also der Polizist. Kann mir auch nicht vorstellen das ein Polizist einen Streit derart provozieren darf. (Nur wegen beim Vorbeigehen versehntlich anrempeln) 

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Man kann alles verlangen. Ob man es jedoch bekommt, ist was Anderes.

Man ist nur Behörden gegenüber ausweispflichtig, z.B. Polizei oder bei einer Grenzkontrolle. Und nicht jedem Hinz und Kunz gegenüber.

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