Darf ein Beklagter in einem Zivilprozeß die Unwahrheit sagen?

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4 Antworten

wie kommst du darauf, dass ein Angeklagter Lügen darf ohne nachhaltige Wirkungen? Ich werde ja vor der Vernehmung darüber belehrt, dass ich die Wahrheit zusagen habe ansonsten, kann ich rechtlich belangt werden. Was ich nicht brauche, sind Angaben/Aussagen zu machen, die mich selbst belasten und Angehörige untereinander können die Aussage VERWEIGERN, wenn es einen anderen Angehörigen belastet.

Das betrifft nur Zeugen.

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Zivilprozeßordnung

§ 451 Ausführung der Vernehmung

Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398 entsprechend.

§ 395:

Wahrheitsermahnung;

Vernehmung zur Person(1)

Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen unter Umständen seine Aussage zu beeidigen habe.

"der Zeuge zur Wahrheit"

da hast du dir viel mühe gemacht, is aber leider nicht richtig. zeugen müssen die wahrheit sagen, beklagte dürfen dagegen lügen, dass sich die balken biegen, weil sich nicht vereidigt werden können. denke das mal gelernt zu haben. aber frag besser den wolfrichter. bin eher strafrechtmensch ;-)

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Im Zivilprozess nein

Im Strafprozess ja

siehe hier:

Infos zur Wahrheitspflicht

Im Zivilprozess haben die Parteien die Pflicht die Wahrheit zu sagen. Dazu gehört auch, dass die Parteien die Erklärung über Tatsachen vollständig abgeben. Bei Verletzung der Wahrheitspflicht kann es zum Prozessbetrug kommen und Schadensersatzansprüchen. Dagegen treffen im Strafprozess des Beschuldigten keine Aussage- und auch keine Wahrheitspflicht. Bei der ersten Vernehmung ist er auf seine Rechte aufmerksam zu machen und er kann unter bestimmten Umständen das Recht haben zu leugnen.

Quelle:Anwaltsportal

Interessante Meinungen. Wie ist das im Bauschadensprozeß, wenn dem Dachdecker/Sachverständigen die Frage gestellt wird: "Haben sich die Dachbahnen überlappt?"

Wahrheit? "Ja"

Unwahrheit? "Nein"

In echt: "Sie haben sich überlappt, nur falsch, so daß Wasser drunterlaufen konnte. Das haben Sie aber nicht gefragt!"

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