Darf ein aus der GF ausgeschiedener Gesellschafter den noch bestehenden Zugang zu den Firmenkonten nutzen und sich ohne Absprache / Vertrag Geld auszahlen?

2 Antworten

Natürlich nicht, denn in der Vereinbarung zum Vertragsende wird das geregelt sein.

Problem, man hat vergessen die Unterschriftsberechtigung bei der Bank ändern zu lassen. Daher ist die Bank natürlich nciht in der Pflicht.

Man muss versuchen das Geld vom Veruntreuer (das ist natürlich strafbar, was er gemacht hat), im Klagewege zurück zu bekommen.

Vielen Dank für die Antwort! Das war auch meine erste Reaktion. Den Rücktritt von der GF hat er selbst veranlasst und auch selbst notariell umgesetzt. Eine Vereinbarung zum Vertragsende gibt es somit nicht. Inzwischen lebt er im Ausland und ich bin gespannt ob er auf meine Aufforderung zur Rückzahlung reagiert. Sind denn Präzendenzfälle bekannt, an denen ich mich orientieren kann?

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@PeterSchilling

Na ja, das könnt ein völlig anderer Sachverhalt sein.

Da wäre dann zu sehen, warum er nochmal Geld abgebucht hat. Ansprüche auf Gehalt? Entschädigungen?

Es muss ja gründe geben, dass er die Geschäftsführung selbst niederlegt.

Man braucht keine Präzedenzfälle (damit arbeitet man gern in den USA), sondern man muss den Sachverhalt nur unter die gesetzlichen Vorschriften subsummieren.

  1. Hatte der ehemalige Gf. einen Anspruch? ja/nein
  2. Ist dieser Anspruch sachlich und der Höhe nach begründet? ja/nein
  3. Wenn es einen rechlichbegründeten udn der Höhe nach rechtmäßigen Anspruch hatte, durfte er noch seine Bankvollmacht nutzen? ja/nein.

Wenn man bei einer der Fragen auf "nein" kommt, ist es ein Fall für eine Klage und ggf. Strafanzeige.

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@wfwbinder

Gute Rückfragen, Danke!

  1. Hatte der ehemalige Gf. einen Anspruch? ja/nein

Es gab keinen Vertrag, der ein Entgelt geregelt hat. Beide GF haben ohne Entgelt gearbeitet.

  1. Ist dieser Anspruch sachlich und der Höhe nach begründet? ja/nein

Der Betreff der Überweisungen ist mit seiner Tätigkeit im Unternehmen beschrieben.

  1. Wenn es einen rechlichbegründeten udn der Höhe nach rechtmäßigen Anspruch hatte, durfte er noch seine Bankvollmacht nutzen? ja/nein.

Es gab lediglich ein Schreiben von Ihm, dass er a) sein Amt als GF mit sofortiger Wirkung niederlegt und b) falls die Geschäfte nicht zu seiner Zufriedenheit weitergeführt werden, er sich eine rückwirkende Forderung einer Vergütung seiner Arbeit vorbehält. Eine Ankündigung des Zugriffs auf die Gelder gab es nicht.

Er hat nur die Sperrminorität. Die Mehrheit der Anteile liegt beim anderen GF.

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@PeterSchilling

Vorab, ich bin erschreckt. Was hat die GmbH nur für Stümper als Berater.

Hat man die Geschäftsleitung nicht über die Risiken bezüglich "verdeckter Kapitalzufuhr" unterrichtet, wenn man auf Geschäftsführergehälter verzichtet?

Ausserdem muss in den wenigen Sonderfällen, wo so eine Gehaltsverzichtregelung zulässig wäre, die vertraglich genau geregelt sein.

In Sachen der Frage ist es klar, der ausgeschiedene Gf hat sich ohne Vereinbarung eine Vergütung gezahlt. Das ist sowohl gesellschaftsrechtlich, wie steuerrechtlich problematisch.

Sich selbst etwas auszahlen, ohne gesellschaftsrechtlichem Beschluss ist sowieso schon Veruntreuung.

Steuerrechtlich könnte es bei einer Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden. Einmal wegen des fehlenden Gesellschafterbeschlusses, zweitens weil so eine Verfahrensweise unter fremden Dritten unüblich wäre (sogar, wenn die Zahlung nicht von ihm selbst veranlasst worden wäre).

Es sollte das ganze mit einem Berufskollegen von mir besprochen werden. Dringend!

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Das darf er nicht wenn er ausgeschieden ist und auch nicht wenn noch nicht ausgeschieden ist. Ohne Absprache darf man überhaupt kein Geld entnehmen. Weder als Gesellschafter noch als Nicht-Gesellschafter. Das geht nicht und sollte schleunigst unterbunden werden.

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