Darf ein Arzt einen Patienten ablehnen (kein Notfall)?

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14 Antworten

Hierzu ergibt sich kurz gefasst folgende Einschätzung:

Arzt und Zahnarzt sind in der Ausübung ihres Berufes frei. Sie können eine Behandlung ablehnen, insbesondere dann, wenn sie der Überzeugung sind, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem Patienten nicht besteht. Dem Recht des Patienten auf freie Arzt/Zahnarztwahl steht somit die Freiheit der Heilkundigen gegenüber, nur die Patienten zu behandeln, die sie behandeln wollen. Diese Freiheit darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Patient ohne eine dringend notwendige medizinische Versorgung bleibt. An der die "Unterlassene Hilfeleistung" regelnden Strafvorschrift (§ 323 c Strafgesetzbuch -StGB-) endet somit die Freiheit von Arzt und Zahnarzt, eine Behandlung abzulehnen. Zu beachten ist aber, dass ein mehr oder weniger normal verlaufender Krankheitsfall noch nicht an den Merkmalen des § 323 c StGB gemessen werden kann. Eine strafrechtlich relevante Hilfeverpflichtung kann allerdings bei einem Unfallverletzten, bei einer akuten Krankheitskrise oder bei einer Epidemie bestehen. Für den Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt gelten darüber hinaus strengere Berufsregeln. Zu den gesetzlichen Krankenkassen zugelassenen Ärzte oder Zahnärzte müssen im Allgemeinen in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht behandeln und dürfen Patienten nur in begründeten Fällen ablehnen. Kassenpatienten dürfen also niemals willkürlich von einer Behandlung ausgeschlossen werden. Außerhalb eines Notfalles können beispielsweise zur Ablehnung einer Behandlung berechtigen:

Es mangelt am Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/Zahnarzt und Patient. Das Vertrauensverhältnis kann insbesondere wie folgt gestört werden:

a) Ärztliche oder zahnärztliche Anordnungen (z.B. Einnahme von Arzneimitteln, Einhaltung von Bettruhe) werden wiederholt nicht befolgt.

b) Der Patient verlangt beharrlich medizinisch nicht begründete oder unwirtschaftliche Behandlungsmaßnahmen.

c) Es kommt zu Auseinandersetzungen oder Beschwerden bzw. Strafanzeigen werden angedroht.

Es sind bereits so viele Patienten in Behandlung, dass deren ausreichende Versorgung durch die Übernahme weiterer Patienten gefährdet wird bzw. dem Arzt/Zahnarzt zusätzliche Behandlungszeiten nicht zugemutet werden können. Die Behandlung liegt außerhalb des Fachgebietes, sodass die notwendigen medizinischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht oder nicht ausreichend vorliegen. In dem eingangs beschriebenen Fall hat sich der Arzt rechtlich korrekt verhalten. Er kann auf einen plausiblen Ablehnungsgrund verweisen, nämlich seine Arbeitsüberlastung. Ob eine Arbeitsüberlastung tatsächlich bestanden hat, ist -auch angesichts eines mäßig besetzten oder leeren Wartezimmers- schwerlich zu beurteilen. Viele Ärzte/Zahnärzte üben eine so genannte Bestellpraxis aus, sodass oftmals überhaupt keine Wartezeiten entstehen. Im Übrigen hat der aufgesuchte Arzt durch das Angebot der Weitervermittlung an einen Kollegen die ärztliche Versorgung sicherstellen wollen. Eine Beschwerde, die an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung bzw. Ärztekammer zu richten wäre, könnte wohl kaum erfolgversprechend begründet werden.

Werner Schell (12.6.2000)

http://www.wernerschell.de/Rechtsalmanach/Grundzuege/behandlung_ablehnen.php

Zu den gesetzlichen Krankenkassen zugelassenen Ärzte oder Zahnärzte müssen im Allgemeinen in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht behandeln und dürfen Patienten nur in begründeten Fällen ablehnen. Kassenpatienten dürfen also niemals willkürlich von einer Behandlung ausgeschlossen werden.

Danke. Das war sehr ausführlich und entspricht dem, was ich dachte.

Ärzte müssen also i. Allg. einen Kassenpatienten behandeln, außer in den beschriebenen Ausnahmefällen. Richtig zusammengefasst?

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@mayya77

Es sind in dem länglichen Vortrag nicht alle denkbaren Ablehnungsgründe enthalten.

Und der Arzt wird im Zweifel wenig Mühe haben, eine juristisch haltbare Begründung zu finden, wenn er einen Patienten nicht behandeln möchte (Notfälle wie immer ausgenommen - allerdings definiert nicht der Patient, sondern i.d.R. der Arzt, was ein Notfall ist (für manche Pat. ist ja schon eine heftigere Erkältung ein Notfall).

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Ich war über ein 3/4 Jahr im Krankenhaus und suchte danach Fachärzte auf. Ich wurde immer gefragt,ob ich schon mal dort behandelt wurde. Sonst hätte ich, keinen Termin dort erhalten. Die meisten Praxen können keine, neue Patienten aufnehmen.Oder ich bekam einen Termin,weil die BG die Kosten übernahm.

Es gibt Ärzte, die haben jetzt schon mehr Patientenaufkommen als sie bewältigen können. Ein Arzt, der 1000 Patienten hat, die alle regelmäßig kommen, wird einen zusätzlichen Patienten ablehnen, denn schon jetzt hat er keine Zeit für alle.

Klar kann er, solange es kein Notfall ist. Und ein abgelehnter Patient ist ja keine 'generelle' Ablehnung von Kassenpatienten.

Weiterhin gibt es natürlich auch Ärzte, die NUR Privatpatienten behandeln. Wenn die Ärzte nicht bei den Kassenärztlichen Vereinigung angemeldet sind, dürfen die natürlich machen, was die wollen. Z.b. ein Verkäufer kann ja auch sagen: dir verkaufe ich nichts.

Ein kleines Beispiel. Wenn sich ein Patient nach erstellter Diagnose nicht an die Anweisungen des Arztes hält,kann dieser sehr wohl eine weitere Behandlung ablehnen. Wünsch dir einen schönen Tag

Ja. Jeder Freiberufler/Selbständiger kann entscheiden, wen er als Klient annimmt (Bsp. Arzt, Psychotherapeut, Rechtsanwalt).

doch dürfen sie, wenn es kein notfall ist. es gäbe ja sonst keine reinen privatpraxen und - kliniken.

Der Patient kann sich den Arzt aussuchen und genau so kann auch der Arzt Patienten ablehnen, sofern es sich nicht um einen akuten Notfall handelt.

Er muss nur Notfälle annehmen.

Stimmt,das wäre sonst unterlassene Hilfeleistung.Genau wie jeder der an einem Unfallort vorbeikommt anhalten muss,also wenn schon genug Leute da sind natürlich nicht!Aber es gibt auch Fälle wo die Praxis keine Patienten mehr annehmen muss,wenn sie genug haben.Hab ich oft erlebt.

das gilt auch nur für notfälle, hier war explizit gesagt worden, dass es KEIN notfall ist. also muss er den patienten auch nicht annehmen.

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Doch, der Arzt muss Patienten nicht annehmen

Doch dürfen sie.

doch sie dürfen das, sie können sogar ein praxisverbot erteilen...

Die Notfallbehandlung kann er nicht ablehnen.

Aber generell kann er die Behandlung ablehnen, freie Arztwahl, freie Patientenwahl.

Noch...

Genau, mein Arzt meinte mal mitten während einer Langzeitbehandlung:

"Wissen Sie was, ich will sie hier nicht mehr sehen, wenn sie sich den Arm abgetrennt oder mal wieder einen Wirbel ausgerenkt haben können Sie gerne kommen, aber sonsten ist die Behandlung hiermit abgebrochen"

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Die Notfallbehandlung kann er nicht ablehnen

Die Frage ist aber ja gerade NICHT nach dem Notfall!, und für eine Ablehnung muß der Arzt in der Regel eine Begründung nennen ("freie Patientenwahl" ist keine Begründung, die im Zweifel den Anwalt befriedigen würde).

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@beamer05

@beamer natürlich war die Hauptfrage nicht nach der Notfallbehandlung, aber diese war indirekt Teil der Frage und diese Information gehört für mich zu einer vollständigen Antwort dazu.

Und Sorry, wer redet hier von einem Anwalt?

Willst Du eine Behandlung einklagen, dies wäre für mich Würdelos und selbst wenn man diesen Prozess gewinnen würde, wäre das Vertrauensverhältnis danach gestört und somit keine Behandlung Möglich.

Ich verstehe den Sinn deines Kommentars nicht wirklich...

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@Wolpertinger

Ich verstehe den Sinn deines Kommentars nicht wirklich...

Der Sinn war (sollte sein), darauf hinzuweisen, daß der (Kassen)Arzt formal eben keine "freie Patientenwahl" hat, sondern die Ablehnung einer Behandlung begründen muss.

Daß an diese Begründung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, sei dahingestellt, aber etwas wie "ich habe freie Patientenwahl" wäre eben keine hinreichende Begründung und könnte - wenn ein Patient es darauf anlegen würde, durchaus mal zu Schwierigkeiten bis hin zu unterlass. Hilfeleistung führen.

Und ja, es gibt durchaus "schräge Vögel", die "ihren" Arzt wegen so etwas mal verklagen...

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