Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter einfach Kameraüberwachen?

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5 Antworten

Schlicht und einfach: Nein!!

Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten Umstände an.

Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also
z.B. kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank), ist sie jedenfalls ohne
konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des
Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt
- die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.

Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (z.B. durch Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank) und um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss dieVideoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich
nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung,
-verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses".

Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und kann zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber führen!

Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09).

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B.auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten: http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische_Anwendungen/TechnischeAnwendungenArtikel/Videoueberwachung.html?nn=5217386

Im oben genannten Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine
Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme –
hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet,
erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten
Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

(Quelle: schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen kann der Arbeitgeber
in zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht belangt
werden!

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Eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz ist an strenge Vorgaben und Einschränkungen geknüpft und muss den Mitarbeitern vorher bekannt gegeben werden.

Eine Überwachung zum Zwecke der Kontrolle der Arbeitsleistung oder des Schutzes des Arbeitgebers vor möglichem Diebstahl durch die Arbeitnehmer (einfach so prophylaktisch) ist nicht gestattet.

Kameras dürfen natürlich eingesetzt werden, um einen Laden vor Diebstahl durch die Kunden zu schützen, oder die Sicherheit eines öffentlich zugänglichen Raums zu gewährleisten. Dabei kommen auch Mitarbeiter ins Sichtfeld der Kamera. Diese Kameraaufnahmen dürfen aber nicht systematisch für die o.g. Zwecke ausgewertet werden.

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Ja, wenn es vorherallen Mitarbeitern angekündigt wurde. Aber nicht in Umkleiden oder Sanitäreinrichtungen.

Der nicht öffentlich zugängliche Bereich

Bei einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz
in einem Bereich, zu dem nicht die breite Öffentlichkeit Zugang hat,
ist der Gesetzgeber strenger. Da hier ein recht starker Eingriff in die Privatsphäre
vorliegt, ist Ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Überwachung vor
Beginn einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Grundsätzlich
ist die Voraussetzung dafür, dass er Sie überwachen darf, ein konkreter
Verdacht. Vermutet Ihr Arbeitgeber also, dass einer der Angestellten
eine Straftat begeht, ist die Videoüberwachung gegebenenfalls
verhältnismäßig.

http://www.t-online.de/ratgeber/finanzen/recht-steuern/id_67094408/videoueberwachung-am-arbeitsplatz-was-ist-erlaubt-.html

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Kommentar von Familiengerd
01.01.2016, 17:55

Ja, wenn es vorher allen Mitarbeitern angekündigt wurde.

Das ist falsch!

Das und der Ausschluss von Umkleiden oder Sanitäreinrichtungen reicht zur "Erlaubnis" für eine Videoüberwachung nicht ansatzweise aus!

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NEIN!

Nur unter ganz bestimmten Umstanden und wenn die Mitarbeiter hierüber iformiert sind ist es in manchen Bereichen erlaubt.

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Ja darf er! Er muss es nur sagen das du über wacht wirst!

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Kommentar von Familiengerd
01.01.2016, 17:40

So pauschal ist das "Dürfen" falsch!

Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt; Ausnahmen gelten nur unter ganz strengen Voraussetzungen, wenn der Arbeitgeber ein dringendes berechtigtes Anliegen nachweisen kann!

2

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