Darf ein Arbeitgeber einen streikenden Arbeiter eigentlich nicht entlassen?

4 Antworten

Nach dem Gesetz darf ein Arbeitgeber einen streikenden Arbeiter selbstverständlich entlassen - auch wenn dies in der zeitgenössischen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nicht zum Ausdruck kommt.

Streik ist bis BAGE 1, 291, dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28.01.1955, Anlaß zu fristloser Kündigung gewesen.

BAGE 1, 291 - und ihm folgend die gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit - hat das geändert und ein Streikrecht angenommen - und damit das Recht, einem Streikenden fristlos zu kündigen, abgelehnt.

Die Strafjustiz hat den Streik als Erpressung verfolgt und geahndet - RGSt 21, 114 - . Noch nie hat ein strafrechtliches Verfahren wegen Streik als Erpressung mit einem Freispruch geendet. Und § 253 StGB, der 1890 die Aburteilgung Streikender wegen Erpressung begründete, gilt noch immer - sogar mit höherer Strafandrohung als damals.

Die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte und das Gesetz klaffen seit 1955 in der Frage, ob es ein Streikrecht gibt oder nicht, auseinander.

Wer Gesetze ernst nimmt, kommt nicht daran vorbei, daß die streikmäßige Erpressung zum Schutze des grundrechtlich geschützten Eigentums (Art. 14 GG) und der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) unter Strafandrohung verboten und Vereinigungen, deren Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft, nach Art. 9 Abs. 2 GG von Verfassungs wegen verboten und nach dem Veinsgesetz (VereinsG) aufzulösen sind.

Damit vereinbar sind nur solche Gewerkschaften, die sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen keiner strafbaren Mittel bedienen. Und über Tarifverträge könnte, soweit sie denn von jeweils beiden Vertragspartnern gewünscht werden, stets auf Augenhöhe auf der Basis beidseitiger Freiwilligkeit ohne Druck verhandelt werden. Das für Alle geltende Streikverbot des seit eh und je bestehenden § 253 StGB (vgl. RGSt 21, 114) würde es überflüssig machen, für Splittergesellschaften Sonderstreikverbote zu generieren.

Zum Streik als Erpressung: Wie das BAG - BAGE 1, 291 - vor 55 Jahren das Strafgesetz "austrickste" - Ein Rückblick auf 55 Jahre Rechtsbeugung

"Arbeitskämpfe (Streiks und Aussperrungen), sind unerwünscht, da sie volkswirtschaftliche Schäden mit sich bringen" und "vertragsrechtlich rechtswidrig", aber "in kollektivrechtlicher Betrachtung, hinter der die vertragsrechtliche Betrachtung zurückzutreten hat" rechtmäßig, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) vor 55 Jahren in BAGE 1, 291, dem Beschluß des Großen Senats vom 28.01.1955 - GS 1/54 - , seiner Leitentscheidung zum sogenannten Arbeitskampfrecht, fest.

Die Hypothese, mit der der Große Senat den Streik rechtfertigen wollte, nämlich daß sich seine Rechtmäßigkeit "aus dem kollektivrechtlichen Wesen des Streiks und des Arbeitskampfes" ergebe, stand und fiel mit der Anwendbarkeit des Strafrechts (§ 253 StGB, vgl. RGSt 21, 114) auf den Streik.

Denn das "Kollektivrecht" als Rechtsgrundlage für den Streik umfaßte die Rechtsnormen aller Rechtsgebiete, die sich mit den Voraussetzungen, Modalitäten und Wirkungen des kollektiven Streikens befassen.

"Das Kollektivrecht" freilich taugte als Ermächtigungsgrundlage für den kollektiven Streik als Druckmittel zur Erlangung von Vermögensvorteilen, auf die kein Anspruch besteht, nicht, wenn dies Kollektivrecht ein Verbotsgesetz enthielt, also wenn das strafbewehrte Verbot der Erpressung, wie von der Strafrechtspflege angenommen, für den Streik galt.

Um ein strafrechtloses Kollektivrecht für den Streik annehmen zu können, hat der Große Senat die Anwendbarkeit des § 253 StGB auf den Streik ausgeschaltet mit der Annahme: § 253 StGB (aus dem Jahre 1870) sei, soweit es um die Strafbarkeit des Streiks als Erpressung geht (vgl. RGSt 21, 114 aus dem Jahre 1890) durch § 152 GewO (aus dem Jahre 1869) aufgehoben worden. Die hier in Klammern hinzugefügten Jahreszahlen hat der Große Senat in dem Beschluß nicht mitgeteilt.

Die einschlägige Feststellung der Gründe des Beschlusses

"Es besteht Freiheit des Arbeitskampfes, Streikfreiheit und Aussperrungsfreiheit. Das ergibt sich ... namentlich aus der wichtigen Regel des § 152 Abs. 1 GewO"

weist zwar das Wort Erpressung und auch die Gesetzesbezeichnung § 253 StGB nicht aus.

Aber der Bezug dieser Feststellung auf § 152 GewO als ein Gesetz, das sich mit der Aufhebung aller Gesetze befaßt hatte, die das Verhalten unter Strafandrohung verbieten - was auch auf § 253 StGB zutrifft - , bringt den Willen des Großen Senats am 28.01.1955 zum Ausdruck, § 153 GewO als eine Regel zu sehen bzw. auszugeben, die die Pönalisierung des Streiks durch § 253 StGB beendet hat.

Mit der Annahme einer Beendigung der Pönalisierung des Streiks durch "die wichtige Regel des § 152 GewO" schoß sich der Große Senat den Weg frei zur Schaffung eines Streikrechts in richterlichen Rechtsfortbildung:

Mit der Ausschaltung des strafrechtlichen Streikverbots fingierten die Bundesarbeitsrichter die für Rechtsfortbildung unerläßliche Regelungslücke, die für ein Recht zur Rechtsfortbildung brauchten und die sie durch die Erfindung des Streikrechts ausfüllen wollten.

Die "wichtige Regel des § 152 GewO" war indes nicht ein Rechtssatz über die Beendigung des strafrechtlichen Streikverbots die Anordnung, aufgehobene Strafgesetze nicht mehr anzuwenden. Und die Aufhebung dieser partikularrechtlichen Strafgesetze beendete nicht die darin enthaltenen strafbewehrten Verbote, sondern diente nur der Ablösung dieser partikularrechtlichen Strafgesetze durch das bundesrechtliche Strafgesetzbuch, das 1870 für den Norddeutschen Bund und 1871 für das Deutsche Reich in Kraft treten sollte und in Kraft getreten ist.

Damit war auch der Kollektivrechtshypothese zur Rechtfertigung des Streiks der Boden entzogen. Denn mit § 253 StGB gehörte weiterhin ein Verbotsgesetz zum "Kollektivrecht", nämlich den auf den kollektiven Streik anzuwendenden Gesetzen. Damit war der Streik durch "das Kollektivrecht" nicht legitimiert sondern unter Strafandrohung verboten. Und dies Verbot haben Richter so lange zu beachten, wie dies Strafgesetz besteht. Auch heute.

Welche Bedeutung hat bzw. hatte nun dieser Beschluß des Großen Senats außer der Bindungswirkung für den anfragenden Ersten Senat in dessen Verfahren Schwager ./. Nordsee (1 AZR 165/54)?

Der Beschluß selbst, dessen Tenor (der mit dem Leitsatz nicht identisch ist) außer dem vorlegenden Ersten Senat niemanden hat binden können (§ 45 Abs. 7 ArbGG), und dessen Rechtskraft sich nur auf die beiden Parteien des historischen Rechtsstreits Schwager ./. Nordsee erstreckt hat, ist - ungeachtet seines Inhalts und etwa weiterreichender Intentionen der daran beteiligten Richter - keine Rechtsquelle. Er bewirkt, selbst wenn die Richter das anstrebten, keine Veränderung der gesetzlich bestimmten Rechtslage, und er schuf keinen neuen Rechtssatz.

Die Gewöhnung an die Selbstverständlichkeit eines angeblichen Streikrechts prägt die arbeitsrechtliche Fachpublizistik zum Thema Streikrecht seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten hat zu der Frage "Streikrecht oder Streikverbot?" bzw. "Streik - Grundrecht oder Straftat?" keiner der juristischen Fachverlage mehr einen Buchtitel auf den Markt gebracht.

Aber über die zivilrechtliche Rechtswidrigkeit des Streiks unterrichtet, wie zu jedem Jahreswechsel, der neue Palandt (Standardkommentar zum BGB). Auch in seiner 69. Auflage 2010, weist er auf die in BAGE 1, 291 mitgeteilte Widerrechtlichkeit des Streiks nebst Kündigungs- und Haftungsfolgen hin. In den Vorbemerkungen zu § 620 BGB, Randnummer 17.

Daß der Palandt, der, um hohe Aktualität zu gewährleisten, turnusmäßig in dem kurzen Abstand von nur einem Jahr neu erscheint, im Jahre 2010 darüber unterrichtet, wie bis 1955 die herrschende Meinung der Gerichte zur Rechtswidrigkeit des Streiks aussaht, hat seinen offensichtlichen Grund darin, daß er die als herrschende Meinung von damals beschriebene Beurteilung des Streiks nach wie vor für richtig und die Unterrichtung darüber deshalb auch im Jahre 2010 aus Gründen fortbestehender Aktualität für geboten.

Alle seitherigen Arbeitskampfentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und - seit BVerfGE 84, 212 im Jahre 1991 - des Bundesverfassungsgerichts ruhen auf diesen tönernen Füßen einer Entscheidung BAGE 1, 291, aus dem Jahre 1955, von der zwar unisono behauptet wird, sie habe im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ein Streikrecht begründet, die aber in Wahrheit nur wahrheitswidrige Rechtsfeststellungen über eine in Wahrheit gar nicht bestehende Gesetzeslücke enthält, verbunden mit dem richterlichen Willen, diese angebliche Lücke zu schließen durch die Ersetzung der von ihr hinweggeleugneten gesetzgeberischen Regelung des Verbots (§ 253 StGB) durch den judikativen Entwurf einer Erlaubnis des Streiks.

Einer Streikerlaubnis also, die wegen des damals wie heute entgegenstehenden Streikverbots des § 253 StGB nie hat Wirksamkeit erlangen können und deren Beachtung Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der Richter an das Gesetz) verbietet.

Um dem geltenden Recht gegen den Rechtsbeugungswillen von Bundesrichtern, deren Arbeitskampfentscheidungen grundsätzlich letztinstanzlich und damit nicht überprüfbar sind, Geltung zu verschaffen, steht der staatlichen Dienstaufsicht, die der Bundesjustizministerin und der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung gegenüber dem Bundesarbeitsgericht zusteht, das Richterdienstrecht zu Gebote, das ermöglicht, daß Recht beugende Richter ihre Ämter als Richter nebst Pensionsberechtigung verlieren.

Ob dies Richterdienstrecht auf die an der Arbeitskampfrechtsbeugung beteiligten Bundesrichter angewandt wird, scheint eine politische Frage zu sein.

Solange dies nicht geschieht, muß sich jeder Arbeitgeber darauf einrichten, daß die Arbeitsgerichte seine fristlose Kündigung wegen Streikbeteiligung nicht anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Höfft

Die Kündigung wäre nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam, weil sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Eine verhaltensbedingte Kündigung bei Streik ist ausgeschlossen, da der Arbeitnehmer das Recht hat, an rechtmäßigen Streiks teilzunehmen.

Sorry Mathias Münch... So super deine Antworten sonst sind, aber hier ist deine Antwort jedenfalls nicht ganz richtig: Sofern durch eine Streik beim Arbeitgeber die Kunden davonlaufen und er deshalb weniger Arbeiter braucht kann er (ggf. auch direkt nach dem Streik) diese entlassen. Soweit er dann unter seinen Arbeitern die aussucht, die in sozialer Hinsicht am wenigsten schützenswert sind ist eine Kündigung auch nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt und rechtswirksam.

Recht hast Du aber darin, dass wegen einen nicht widerrechtlichen Streik keine verhaltensbedingte Kündigung erfolgen kann.

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Wer seine Arbeit niederlegt, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, handelt (im Sinne seines Arbeitsvertrags) nicht pflichtwidrig, wenn er sich an einem rechtmäßigen Streik beteiligt, der von einer Gewerkschaft organisiert wird[4]. Umgekehrt kann die Beteiligung an einem nicht von einer Gewerkschaft durchgeführten Streik Schadensersatzforderungen auslösen und/oder als Kündigungsgrund dienen. Allerdings haben Arbeitnehmer auch bei einem rechtmäßigen Streik für den Zeitraum ihrer Beteiligung keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt. Der Streik ist weiterhin zu unterscheiden von den im Strafrecht geprägten Begriffen der Erpressung oder Nötigung.

Damit der von einer Gewerkschaft organisierte Streik rechtmäßig ist, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. So sind Streiks für höheren Lohn während der Laufzeit eines Tarifvertrags unzulässig (Friedenspflicht). Auch wird in der Rechtsprechung regelmäßig verlangt, dass ein Streik verhältnismäßig ist und im konkreten Fall nur als letztes Mittel eingesetzt wird. Umstritten ist, ob ein Streik rechtmäßig ist, wenn mit dem angestrebten eigenständigen Tarifvertrag die Tarifeinheit durchbrochen würde. Das Bundesarbeitsgericht hielt bisher am Grundsatz der Tarifeinheit fest. Er besagt, dass in jedem Betrieb nur ein Tarifvertrag für die gesamte Belegschaft gelten darf. Damit wäre z. B. der Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL im Sommer und Herbst 2007 rechtswidrig. Das Arbeitsgericht Chemnitz hat in diesem Fall jedoch das in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geschützte Streikrecht als wichtiger betrachtet als die Tarifeinheit. http://de.wikipedia.org/wiki/Streik

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