Darf ein abgelehnter Asylbewerber frei entscheiden in welches Land er ausreist?

10 Antworten

Bei abgelehntem Asylantrag bekommt der Asylbewerber in der Regel eine Ausreiseaufforderung, wenn keine Duldung (sog. subsidiärer Schutz) ausgesprochen wird.. Kommt er der Ausreiseaufforderung freiwillig nach, kann er sich aussuchen, wohin er ausreist. (Allerdings hat er vermutlich das Problem, dass ein anderes als sein Herkunftsland ihm die Einreise verweigern kann und er - zumindest innerhalb der EU - keinen erneuten Asylantrag stellen kann. Er müsste sich schon ein Nicht-EU Land (also z.B. Schweiz oder bald auch England) aussuchen. 

Kommt der Aslbewerber der Ausreiseaufforderung nicht nach, kann er abgeschoben werden, aber nur in sein Heimatland.

Ein Flüchtling kann aber schon vor der Entscheidung über seinen Asylantrag abgeschoben werden, wenn er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Dann ksnn er auch dorthin abgeschoben werden. Aber Drittstaaten (wenn sie nicht in der EU sind), sind nicht verpflichtet, den Flüchtling aufzunehmen. Das ist ja gerade der Gegenstand, des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Die Türkei wird von der EU als sicherer Drittstaat anerkannt, obwohl in der Türkei derzeit tausende von Oppositionellen auf unbefristete Zeit und ohne Gerichtsentscheidung in den Knast gesteckt werden. Und die Türkei nimmt Flüchtlinge zurück, die über die Türkei nach Griechenland geflüchtet sind. Dafür schmeisst dann die EU dem Despoten Erdogan jede Menge Geld hinterher.

Solange er freiwillig ausreist kann er sich aussuchen wohin. Deutschland ist ein freies Land und macht zunächst niemandem Vorschriften in welche richtung er das Land verläßt, Hauptsache er verläßt es.

Das Problem dürfte allerdings sein daß abgelehnte Asylberwerber aus der BRD wohl kaum in einem anderen Land aufgenommen werden. Man wird ihn wieder dahin zurückschicken wo er herkam. Wenn das passiert wird man ihn iegendwann in ein Flugzeug mit einem Ziel setzen an dem er aufgenommen wird, sein Heimatland.

Ursprünglich galten in der EU einheitliche Regeln, -bis unsere Frau Merkel die Gesetze meinte nicht beachten zu müssen-, und die sahen vor, dass Flüchtlinge die aus einem sicheren Herkunftsland eingereist waren, dorthin zurück zu kehren hätten. Diese Abweisung sollte an den Außengrenzen der EU erfolgen.

Jetzt, wo die Masse der Immigranten Deutschland schon erreicht hat, wäre ja das sichere Herkunftsland vermutlich Österreich, oder Serbien, Kroatien oder Griechenland. Wenn er dort ankommt, und bei der erneute Anmeldung angibt, aus "Deutschland" eingereist zu sein, müssten die dortige Behörden ihn wieder nach Deutschland zurückschicken, was natürlich einen Unsinn ist.

Es müsste zumindest die EU verlassen. Da sich kein Land bereit erklären wird, so eine Flüchtling (von dem sie meistens schon Tausenden haben) auf zu nehmen, müsste er in sein Heimatland zurückkehren.

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