Darf die Wasserschutzpolizei Personenkontrollen auf der Straße durchführen?

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12 Antworten

Das ist auch eine Polizei... Du bist verpflichtet, Ordnungshütern zu jeder Zeit deinen ausweis zu zeigen! (nach aufforderung) das ist leider so...

Mfg

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Kommentar von Reiswaffel87
01.12.2010, 01:49

Warum leider? Das ist völlig korrekt so und macht Sinn.

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Moin, bin Wasserschutzpolizist!

Wie so oft im Leben - es kommt darauf an.

Grundsätzlich darf niemand in Deutschland ohne Grund (Gefahrenabwehr, Straf-/Owi-Verfolgung, nach seiner Identität / Ausweis gefragt werden. Im parlamentarischen Rates soll mit Hinblick auf das 3. Reich davon Abstand genommen worden sein. Auch eine Mitführpflicht eines Ausweises ist weder für Ausländer noch Deutsche vorgesehen. Allerdings muß man dann die Umstände in Kauf nehmen, falls ein Polizist berechtigterweise die Identität feststellen kann.

In besonderen ausgewiesenen Gefahren-Gebieten darf die Polizei verdachtsunabhängig die Identität feststellen. Das ist in den Landesgesetzen genau geregelt, schau mal unter z.B. SOG für Niedersachsen und Hamburg nach. Da kommen aber noch einige Spezialgesetze dazu.

Unerheblich ist generell, ob es sich um einen Landespolizisten oder Landeswasserschutzpolizisten handelt. Im Gesetz ist meist generell von Polizei die Rede und in die einzelnen Bereiche wird dann erst in Anordnung und Dienstanweisungen unterschieden.

Beispielsweise ist im Kernbereich des Hamburger Hafens die Wasserschutz auch an Land zuständig und nimmt alle Tätigkeiten des normalen Polizeidienstes (auch Straßenverkehrsunfälle etc.) in eigener Revierzuständigkeit wahr. Die Aus-(Fort-)bildung zum Wasserschutzpolizisten gründet grundsätzlich auf einer normalen Schutzpolizeiausbildung.

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Die örtliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei beschränkt sich nicht auf die reine Wasserfläche, sondern in sinnvoller Weise auf weitere Uferbreiche, Hafenanlagen pp. Kein Wasserschutzpolizist wird aber ohne Not diesen vertrauten Bereich verlassen, um z.B. in der Innenstadt allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen. Ausnahmen sind denkbar. Es gibt Denkansätze, Wasserschutzpolizisten bei "Nichtauslastung (Winterzeit/Frost) anderweitig zu verwenden, bzw. in "Großeinsätze" einzubinden oder sie zu "zwingen" im Winter Urlaub zu nehmen, damit sie in der Hauptsaison nicht ausfallen. Ich kann mich an Großeinsätze erinnern, bei denen gar die Musikkapelle der Polizei eingebunden wurde. So ein "Paukenschlag" kann ja hilfreich sein.

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Die Beamten der Wasserschutzpolizei sind genauso Polizeibeamte des jeweiligen Bundeslandes mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten wie die der übrigen Schutzpolizei auf den normalen Polizeistationen.

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Du standst im PKW? Welches Modell ist das?

Im Ernst: Wenn der Parkplatz in der Nähe eines Gewässers liegt und Ihr Eure Kaffepause zu ungewöhnlicher Zeit mit ungewöhnlicher Lautstärke eingelegt habt, könnten die Brüder auf Euch aufmerksam geworden sein.

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Kommentar von Kim91
01.12.2010, 01:47

BUS

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Warum sollten sie das nicht dürfen? Es handelt sich dabei immer noch um Polizisten und solange sie im Rahmen ihrer Ermächtigungsgrundlagen handeln ist das auch in Ordnung so.

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Ja,die dürfen. Im Winter werden Teile der Wasserschutzpolizei als Streifendienst auf Land eingesetzt,also kann das öfter passieren,daß Du welche vom Wasserschutz siehst.

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Selbstverständlich. Wenn irgendetwas vorliegt, dürfen das sogar Feldjäger.

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Vielleicht wollten sie etwas vom Kaffee abhaben.

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Ja, dürfen sie. Die Wasserschutzpolizei ist eine Einheit der Landespolizei.

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Na ja,wenn ihr ins Hafenbecken pinkelt...Sie dürfen jeden und überall kontrollieren.

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Polizist bleibt Polizist.

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