Darf die Verwandtschaft und eine 24std. Pflegekraft eines Wohnungsberechtigten nach BGB 1093 über gemeinsam genutzte Räumlichkeiten frei verfügen?

5 Antworten

Steht alles im §1093!! Speziell Absatz 2 und 3


(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.

(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.

(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.


... meine Glaskugel zickt rum und versteht so einiges nicht. Ein Eigentümer eines EFH hat keine Nebenkosten, er hat Kosten und Lasten. Mit dem Wohnrecht wird notariell geordnet, wer welche zu tragen hat. Hier halbe halbe? Warum? Wurde dies wiklich so beurkundet? Eine Abrechnung kann es nicht geben, denn diese werden nicht verteilt, weil es nichts zu verteilen gibt, so jedenfalls Blank u.a.. Das Wohnrecht ist personengebunden und betrifft das ganze Hause. Es sei denn, es wurde anderes beurkundet, und erlischt mit dem Tod. Wenn denn der Wohnrechtnehmer jetzt wieder das Haus nutzt, kann er dieses auch nutzen mit einem Partner bzw. Betreuer. Was bitte spricht dagegen? ... das Gesetz jedenfalls nicht!

Im Vertragstext steht noch folgende Ergänzung... Die berechtigten sind auch befugt, Nebenräume, wie Keller, Waschküche, Heizungsraum, Werkstatt, Hof- und Garten sowie alle sonstigen dem gemeinsamen Gebrauch dienenden Einrichtungen und Anlagen mitzubenutzen.

Darff ich meine Mutter als gerichtlich bestellter Betreuer mitnehmen wenn ich umziehe?

Folgendes Problem: Meine Schwester und ich sind beide als Betreuer meiner Mutter beim Amtsgericht bestellt worden und haben jeder Einzelvertretungsberechtigung. Meine Mutter kommt jetzt nach einem 3 monatigen Klinikaufenthalt als Schwerstpflegefall wieder nach Hause. Sie wird voll beatmet Tag und Nacht. Bevor sie ins KH kam hatte sie Pflegestufe 1 und meine Frau hat die Pflege übernommen. Nun ist aber ab nächste Woche ein Pflegedienst 24 stunden bei uns im Haus. Meine Mutter und ich mit meiner Familie wohnen im Hause meiner Schwester zur Miete. Meine Schwester sollte das Bad behindertengerecht umbauen, sowie die Türen verbreitern, damit meine Mutter in Zukunft mit dem Pflegerollstuhl die Räume ihrer Wohnung erreichen kann und damit der Pfflegedienst sie duschen und waschen kann. Die Zusage der KK für den Umbau wäre kein Problem gewesen, wenn meine Schwester den Zuschuss von 2554,-€ beantragt hätte. Hat sie aber innerhalb des letzten halben Jahres nicht gemacht. Nun kommt meine Mutter am kommenden Donnerstag nach Hause und sie kann weder in die anderen Räume, noch in ihr bad. Meine FFrau und ich haben uns jetzt ein Objekt im 2 km entffernten Nachbarort angeschaut und wollen das kaufen. Dort gibt es eine Haushälfte mit einer komplett Barierefreien Erdgeschosswohnung. Wir möchten meine Mutter mitnehmen, da meine Schwester das Haus in dem wir wohnen auch veräußern möchte. Meine Ffrage jetzt: Kann ich aufgrund der vorliegenden Tatsachen über den Aufenthaltsort meiner Mutter entscheiden oder kann mir meine Schwester da Steine in den Weg legen? Der Pflegedienst ist über den hauskauf mit der barierefreien Wohnung bereits informiert und würde das auch befürworten. Bevor ich nun zum Gericvht gehe würde ich gern vorher mal ein paar Meinungen hören, wie ich mich verhalten soll. Nicht das ich beim Amtsgericht vielleicht irgendeinen Ffehler aus Unwissenheit einbaue, der mir den Umzug meiner Mutter in die neue Wohnung untersagt. Würde mich freuen, wenn nicht wieder solch schlauen Kommentare kommen, mit denen man nichts anfangen kann, sondern vielleicht mal welche, die einem etwas weiterhelfen in dieser Situation. Mein Dank im voraus an alle, die vielleicht auch schonmal in solch einer Situation waren oder sind. Allen einen schönen Sonntag und ich freue mich über zahlreiche Meinungen.

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Zwangsversteigerung von Immobilien ( Auskunft übers bestehende Wohnrecht)

Nabens zusammen,

ich habe da mal eine Frage an diejenigen die schon an eine Zwangsversteigerung teilgenommen haben auf welches ein Wohnrecht bestand. Wird bei den Versteigerungsbedingungen auch gesagt ob das Wohnrecht bestehen bleibt oder nicht? Gesetzt dem Fall das Mutti ihren Sohneman das Grundstück überschreib welches Lastenfrei ist ( Ohne jeglichen Eintrag in Abteilung III). Sich aber ein Wohnrecht mit eintragen lässt. Sohnemann hat Finanzielle Engpässe und geriet in Privatinsolvenz. Das haus fliesst mit in die Insolvenzmasse und wird zur Versteigerung ausgeschrieben. NUN ist dieser Versteigerungstermin. Wird dort expiziet erwähnt das, dass Wohnrecht bestehen bleibt?! Oder spricht man dort von bestehende Rechte oder ähnliches?!

Ich danke euch im vorraus und nun ran an die Tasten.:D

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Mehrfamilienhaus, was ist toleranz was zuviel?

Hi

 Ich wohne in einem der wunderbaren Häuser mitten in der Stadt umgeben von Grün und eine recht schöne Gegend.Dennoch ist das Haus aus Gipswänden ..... Man hört einfach alles, wenn mein Nachbar etwas in die Steckdose steckt zb Wenn Nachbarn etwas lauter reden oder Musik anhaben usw. Eine Nachisolierung seitens des Mieters wurde abgelehnt.Schritte, Poltern, Rennen, einfach alles hört man ......Weiterhin stehen im Mietvertrag Ruhezeiten, welche hier von neu eingezogenen Mietern gebrochen werden, vor allem zwecks Wäschewaschen.Laut Internet darf man nachts nur waschen wenn man Tagsüber keine Zeit dafür hat /wegen Arbeit zb. Über der Waschküche befindet sich eine Wohnung welche einer alten Dame gehört die unter dem Schlafmangel sehr leidet.Der Vermieter sagt die Ruhezeiten existieren gesetzlich nicht daher kann er die Mieter nicht zwingen sie einzuhalten, stimmt das? Wieso stehen sie dann im Vertrag?Ebenso haben wir mehrere Raucher im haus, bisher lief alles gut aber auch hier wird neuerdings im Keller( wo das Gas liegt) sowie im Hausflur geraucht, ist das ein Grund sich zu beschweren?Unsere Türen sind alle undicht jeder Geruch zieht also in die Wohnungen.Auch hier habe ich im Internet nur gefunden das man sich nur beschweren darf wenn es sich um ein permanenten unzumutbaren Zustand handelt is das richtig?Weiterhin ist der Lebensgefährte der einen Mieterin in Besitz eines Zweitschlüssels. Er kommt und geht und lebt hier, ist aber nicht als Mieter registriert. Muss man auch hier etwas melden?unsere Nebenkosten+ Wasser werden pro Haus abgerechnet und dann durch die Quadratmeter der Wohnung nicht durch die Anzahl der Personen berechnet, ist das zulässig? Der Vermieter sagt hier das eine Nachrüstung in jeder Wohnung zu teuer wäre und die Mieten erhöhen würde. Is das Richtig?Ich bin mittlerweile Grund genervt von der Dreistigkeit meiner Mitmieter und möchte daher gern die Meinung Dritter, was ist hinzunehmen was nicht.ein Gespräch mit den Parteien in diesem Haus führt leider zu nichts.Sie lächeln dir ins Gesicht und sobald du dich umdrehst zeigen sie dir den Stinkefinger und machen das worüber man sich beschwert doppelt so stark, wie kleine Kinder.............Ich möchte die Wohnung ungern aufgeben da sie echt schön ist, gibt es eine Möglichkeit mit Gesetzen und Rechte hier durchzugreifen?Der Vermieter sagt solang er keine gültigen Gesetze hat die für NRW gelten kann er nix machen.Wir waren mal ein ruhiges Haus in dem sich jeder an den Mietvertrag gehalten hat.Aber mit jedem neuen Mieter gab es einen der mehr dagegen verstieß. und der Vermieter unternimmt nix.

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