Darf die Verwandtschaft und eine 24std. Pflegekraft eines Wohnungsberechtigten nach BGB 1093 über gemeinsam genutzte Räumlichkeiten frei verfügen?

5 Antworten

Steht alles im §1093!! Speziell Absatz 2 und 3


(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.

(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.

(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.


... meine Glaskugel zickt rum und versteht so einiges nicht. Ein Eigentümer eines EFH hat keine Nebenkosten, er hat Kosten und Lasten. Mit dem Wohnrecht wird notariell geordnet, wer welche zu tragen hat. Hier halbe halbe? Warum? Wurde dies wiklich so beurkundet? Eine Abrechnung kann es nicht geben, denn diese werden nicht verteilt, weil es nichts zu verteilen gibt, so jedenfalls Blank u.a.. Das Wohnrecht ist personengebunden und betrifft das ganze Hause. Es sei denn, es wurde anderes beurkundet, und erlischt mit dem Tod. Wenn denn der Wohnrechtnehmer jetzt wieder das Haus nutzt, kann er dieses auch nutzen mit einem Partner bzw. Betreuer. Was bitte spricht dagegen? ... das Gesetz jedenfalls nicht!

Im Vertragstext steht noch folgende Ergänzung... Die berechtigten sind auch befugt, Nebenräume, wie Keller, Waschküche, Heizungsraum, Werkstatt, Hof- und Garten sowie alle sonstigen dem gemeinsamen Gebrauch dienenden Einrichtungen und Anlagen mitzubenutzen.

Betriebskostenabrechnung - zu hoch?

Meine Betriebskostenabrechnung kommt mir sehr, sehr hoch vor. Ich habe das Jahr davor (umgerechnet auf den Monat) ca. 6 € nachbezahlt.

Jetzt will der alte Vermieter (mit dem ich Schwierigkeiten hatte) eine so hohe Nachzahlung haben. Kennt sich jemand damit aus? Ist die Höhe gerechtfertigt? Es ist ein Haus in dem ich die DG-Wohnung hatte, als einziger privater Mieter. Es gibt noch zwei Gewerbetreibende im Haus, die EG und 1. OG bewirtschaften.

...zur Frage

Darff ich meine Mutter als gerichtlich bestellter Betreuer mitnehmen wenn ich umziehe?

Folgendes Problem: Meine Schwester und ich sind beide als Betreuer meiner Mutter beim Amtsgericht bestellt worden und haben jeder Einzelvertretungsberechtigung. Meine Mutter kommt jetzt nach einem 3 monatigen Klinikaufenthalt als Schwerstpflegefall wieder nach Hause. Sie wird voll beatmet Tag und Nacht. Bevor sie ins KH kam hatte sie Pflegestufe 1 und meine Frau hat die Pflege übernommen. Nun ist aber ab nächste Woche ein Pflegedienst 24 stunden bei uns im Haus. Meine Mutter und ich mit meiner Familie wohnen im Hause meiner Schwester zur Miete. Meine Schwester sollte das Bad behindertengerecht umbauen, sowie die Türen verbreitern, damit meine Mutter in Zukunft mit dem Pflegerollstuhl die Räume ihrer Wohnung erreichen kann und damit der Pfflegedienst sie duschen und waschen kann. Die Zusage der KK für den Umbau wäre kein Problem gewesen, wenn meine Schwester den Zuschuss von 2554,-€ beantragt hätte. Hat sie aber innerhalb des letzten halben Jahres nicht gemacht. Nun kommt meine Mutter am kommenden Donnerstag nach Hause und sie kann weder in die anderen Räume, noch in ihr bad. Meine FFrau und ich haben uns jetzt ein Objekt im 2 km entffernten Nachbarort angeschaut und wollen das kaufen. Dort gibt es eine Haushälfte mit einer komplett Barierefreien Erdgeschosswohnung. Wir möchten meine Mutter mitnehmen, da meine Schwester das Haus in dem wir wohnen auch veräußern möchte. Meine Ffrage jetzt: Kann ich aufgrund der vorliegenden Tatsachen über den Aufenthaltsort meiner Mutter entscheiden oder kann mir meine Schwester da Steine in den Weg legen? Der Pflegedienst ist über den hauskauf mit der barierefreien Wohnung bereits informiert und würde das auch befürworten. Bevor ich nun zum Gericvht gehe würde ich gern vorher mal ein paar Meinungen hören, wie ich mich verhalten soll. Nicht das ich beim Amtsgericht vielleicht irgendeinen Ffehler aus Unwissenheit einbaue, der mir den Umzug meiner Mutter in die neue Wohnung untersagt. Würde mich freuen, wenn nicht wieder solch schlauen Kommentare kommen, mit denen man nichts anfangen kann, sondern vielleicht mal welche, die einem etwas weiterhelfen in dieser Situation. Mein Dank im voraus an alle, die vielleicht auch schonmal in solch einer Situation waren oder sind. Allen einen schönen Sonntag und ich freue mich über zahlreiche Meinungen.

...zur Frage

Darf der Vermieter die Gemeinschaftsräume Küche und Bad einfach betreten?

...zur Frage

Wohnungsübergabe komplette Renovierung notwendig?

Hallo zusammen!

Ich hatte heute eine erste Übernahme meiner alten Wohnung und da wurde mir gesagt was ich noch machen kann Bzw gemacht wird (mir es dann aber berechnet wird und von der Kaution abgezogen wird).

Der Mietvertrag wurde im Frühjahr 2015 von mir unterschrieben.

  • Auf Mietzeit berechnete anteilige Lackarbeiten von Türen und Fenstern.
  • Streichen der Wände und Decken, da Wohnung in renoviertem Zustand übernommen wurde.

Kosten des ganzen Spaßes: 650€

  • Tür- und Fensterrahmen putzen
  • Kalkablagerungen im Bad entfernen
  • Backofen und Kühlschrank reinigen
  • Balkonboden reinigen
  • Teppichboden reinigen

(Sollte ich das nicht ordentlich machen, fallen noch Kosten für einen Reinigungsservice an)

Ist das heutzutage rechtlich noch wirksam? Müssen Wohnungen heutzutage noch komplett renoviert übergeben werden?

Im Mietvertrag stehen die Sachen soweit auch drin, ABER: Ich hätte gedacht da gab es ein neues Gesetz dazu... 🤔 also, dass man die Wohnung nicht mehr komplett gestrichen übergeben muss.

PS: ich habe die Wohnung in den 3 Jahren in den Farben gelassen wie sie übernommen wurde, jedoch sind normale Abnutzungsspuren vorhanden. (Gespachtelte Löcher, Möbelsbdrücke etc.)

...zur Frage

Wann ist ein Wohnungseigentümer und wann die Eigentümer-Gemeinschaft für die Erneuerung der Fenster seiner Wohnung zuständig ist?

Hallo, es geht um ein Mehrfamilienhaus mit ca. 20 Wohnungen und ebenso vielen Eigentümern. Einer der Eigentümer möchte nun die Fenster und die Balkontür (Baujahr ca. 1970) SEINER Wohnung modernisieren lassen. Die Teilungserklärung scheint nicht eindeutig in dieser Hinsicht zu sein und die gesetzlichen Regelungen auch nicht unbedingt?! Frage: darf der Eigentümer überhaupt die Fenster und die Balkontür austauschen lassen (gegen ähnliche aussehende) oder darf eine solche Modernisierung nur gemeinschaftlich stattfinden? Also wenn alle Eigentümer (oder die Mehrheit) dafür ist und parallel die Fenster ALLER Wohnungen gleichzeitig ausgetauscht werden? Und für die Kosten ist der Eigentümer zuständig oder die Gemeinschaft? Für Antworten: danke im Voraus!

...zur Frage

Miteigentümerin weigert sich, Renovierung zu zahlen. Was tun?

Liebe Community,

vielleicht habt ihr ja eine Idee.

Szenario: Mir gehört eine Wohnung zu 2/3. Das 1/3 gehört einer entfernten Verwandten von mir.

Nachdem die Wohnung bestimmt seit 30 Jahren nicht mehr renoviert wurde, und einiges zu tun ist (Elektrik, Böden abschleifen, Bad renovieren) etc. habe ich ein Angebot eingeholt, was zu tun ist und was es kostet. Die andere Eigentümerin weigert sich jedoch, sich an den Kosten zu beteiligen, da ihrer Meinung nach eine Renovierung nicht nötig ist. (O-Ton: Den Parkettboden muss man doch nicht abschleifen, den kann man einfach streichen, und die Wände muss man auch nicht neu verputzen, da kann man Raufasertapete drüber kleben...).

Noch dazu wohnt sie in Colorado und außer Emails, die sie alle paar Monate mal beantwortet, haben wir keine Kontaktdaten von ihr. Die Wohnung steht jetzt unrenoviert leer und mir entgeht dadurch die Miete.

Ich habe ihr gesagt, wenn sie mit meinem eingeholten Angebot nicht einverstanden ist, soll sie selber ein Angebot einholen und ich sehe es mir dann an. Seit 3 Wochen keine Reaktion.

Hat irgendjemand hier eine Idee, was man da machen kann? :-/

Danke für Eure Hilfe im Voraus!

Eure Kristina

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?