Darf die Türkei rückwirkend die Todesstrafe wieder einführen?

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6 Antworten

Die Rechtslage in der Türkei sieht vor, dass neu eingeführte Strafen und/oder Straftatbestände nicht rückwirkend angewandt werden dürfen. Man kann nur hoffen, dass die Türkei die Todesstrafe nicht wieder einführen wird. Das wäre ein großer Rückschritt. 

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Die türkische Verfassung verbietet das.

Ob es ihm gelingt das Verbot zu umgehen, wissen wir noch nicht.

Es wäre durchaus denkbar, das einige seiner durchgeknallten Anhänger bestimmte "Gegner" töten werden.

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Die Türkei ist souveräner autonomer Staat und kann Gesetze beschließen und ändern wie sie will.

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Jo, rein rechtlich schon, hätte aber andere Folgen, vor allem im Bezug auf die Zusammenarbeit mit der EU.

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Das darf die türkei nicht da es nach internationalen abkommen (und nich nur eu, da es sie ja nich mal drin) es verboten ist rückwirken neues strafrecht einzuführen. Auch nach türkischem recht.

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Kommentar von phantasma1
24.07.2016, 16:13

warum sollte es das nicht dürfen? die amis halten doch auch staatsbürger diverser länder ohne verfahren auf dem bonden anderer staaten grundlos fest. ist das nicht gegen internationales recht? wurden die amis je für die verbrechen gegen menschlichkeit etc zur verantwortung gezogen? stand einer der bush agressoren je vor gericht oder reagan oder oder oder?

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Wenn die Regierung beschließt sie wieder einzuführen kann das passieren

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