Darf die Stadt wegen einer Feier die Zufahrt zu den Garagen blockieren?

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10 Antworten

Diese Frage muss man mit der zuständigen Brandschutzabteilung bzw. Feuerwehr vor Ort besprechen. Üblicherweise muss eine (wenn auch eingeschränkte) Zugangsmöglichkeit frei bleiben; bei uns wird das bei Straßenfesten durch Befahrmöglichkeit morgens und in den Nachtstunden (nach offiziellem Ende) sichergestellt. Allerdings gilt es auch als zumutbar, wenn für einen begrenzten Zeitraum eine direkte An- und Abfahrtsmöglichkeit nicht besteht; was allerdings im Einzelfall als "zumutbar" gilt, muss ggfs. richterlich festgestellt werden.

So ist es DH.

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Ja die Stadt darf das, wenn sie es den Betroffenen rechtzeitig bekannt gibt. Du kannst wohl dagegen Einspruch erheben, aber Du wirst kaum Erfolg damit haben.

Ja das fürchte ich leider auch. Hatte nur die Hoffnung mit dem "Fluchtweg" weil wir halt im Notfall nur diesen einen haben.

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Das vernünftigste wäre: Der Veranstalter spricht die Anwohner an und gibt geeignete Ersatzparkplätze nur für Anwohner. Sonst hilft wirklich nur eine Begehung mit der Ordnungsbehörde.

Das einzige was der Veranstalter gemacht hat ist ein Schild mit dem Hinweis das das Grundstück vom 24 bis zum 29 nicht befahrbar ist.

Im Grunde geht es mir auch nicht darum hier zu parken sondern das Tor wenigstens ein wenig aufzubekommen zum durchgehen.

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