Darf die Stadt nachträglich Erschliessungskosten verlangen?

5 Antworten

Vor kurzem wurde eine städtische Forderung vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Es ging um Erschliessungskosten die vor 18 Jahren entstanden sind somit schon verjährt waren.

Genaueres kann Dir nur ein Anwalt raten.

Hast du evtl ein Aktenzeichen, oder gibt es eine Website dazu?

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Es gibt geteilte Meinungen - das dachte ich mir schon. Rein rechtlich ist das schon eine Frechheit. Nur weil es die Stadt versäumt hat die Erschliessungskosten zu verlangen, soll ich als xxxter Besitzer zahlen. Sie wollen nicht nur Erschliessungskosten von mir, sondern auch eine Beteiligung an den Sanierungskosten. Da wir mitten in der Stadt sind, sollen wir zu 2/3 an den Kosten unserer Strasse beteigt werden und zukünftig bei Sanierungen an einer naheliegenden Strasse (sie liegt im Einzugsbereich bis 80 mtr) zu 2/3. Das ist für mich eine kalte Enteignung-wer soll das alles bezahlen? Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt dbzgl. keine Anwaltskosten. Ich höre mir mal das Statement der Stadt bei der Bürgerversamlung an und überlege evtl. eine Sammelklage anzustreben.

Für die Erschließung sind Beiträge an die Kommune oder an die Versorgungsträger zu entrichten. Dabei ist bei den Verkehrswegen zu unterscheiden zwischen dem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer zum Anbau bestimmten Straße bzw. Erschließungsanlage (BauGB; Bundesrecht, Erschließungsbeiträge) und dem Beitrag für die Verbesserung/den Ausbau einer bereits erstmals hergestellten Erschließungsanlage (KAG; Landesrecht; Straßenausbaubeitrag).

http://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag

Darf eine Kommune nach über 50 Jahren Erschließungskosten in Rechnung stellen?

Unsere Straße wird gerade komplett inklusive aller Versorgungsleitungen erneuert. Die Stadt stellt dafür den Anwohnern Erschließungskosten in Rechnung. Begründung: Die Straße war bisher nicht fertiggestellt.

Wann gilt denn eine Erschließungsanlage als fertiggestellt? Die Straße war schon 1960 ein öffentlicher Gemeindeweg. Die Ältesten Häuser stammen aus den 50er Jahren. Alle Versorgungsleitungen waren vorhanden, es gab eine durchgängige Straßenbeleuchtung, und die Asphaltdecke war durchgängig so stabil hergestellt dass sie auch durch 20 Jahre LKW-Lieferverkehr zu einem anliegenden Gewerbebetrieb keinen Schaden nahm.

Laut geltendem Recht verjährt der Anspruch der Kommune auf Erschließungsbeiträge 4 Jahre nach Fertigstellung der Erschließungsanlage. Kann ich aufgrund der oben aufgeführten Sachlage davon ausgehen dass die Straße nach Abschluss der Arbeiten in den 60er Jahren als fertiggestellt anzusehen ist?

Ich benötige einen Hinweis in welchem Gesetz oder Urteilsspruch der Begriff Fertigstellung in diesem Zusammenhang eindeutig definiert ist

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nachträgliche Mietminderung bei Baustelle

Darf ich nachträglich meine Miete mindern wenn seid 3 Monaten die Etage über meiner Wohnung saniert wird? Der Baulärm ist unerträglich. Das Haus ist komplett umstellt von Gerüsten. Es geht mir hierbei nicht darum wie hoch die Minderung ist sondern nur darum ob ich nachträglich für die letzten 3 Monate die Miete mindern darf.

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Haus/Wohnungskauf - Straße nicht voll erschlossen - Absicherung gegen spätere Erschließungskosten?

Moin!
Also es sieht so aus: Meine Freundin und ich wollen uns demnächst eine Eigentumswohnung kaufen und haben auch schon ein Objekt in Aussicht. Es ist eine Neubauwohnung und die komplette Erschließung der Wohnung ist bereits im Kaufpreis mit enthalten.

Allerdings hat mein Stiefvater nun von einem Fall erzählt, dass die Eigentümer von Immobilien in einer anderen Straße für die Erschließung der Straße aufkommen mussten, was die Eigentümer teilweise echt in den Ruin getrieben hat.

Ich habe also mit dem Amt für Straße und Verkehr Kontakt aufgenommen und nachgefragt wie es mit der Erschließung der Straße aussieht, in der unser Wunschobjekt liegt, woraufhin ich folgende Antwort bekam:

die Straße An Smidts Park wurde im Jahr 1965 teilweise erschlossen. Eine Abrechnung für den nördlichen Gehweg erfolgte im Jahr 1969. Das heißt, dass hier lediglich eine Teilabrechnung erfolgte. Der geforderte Erschließungsbeitrag wurde durch den damaligen Eigentümer gezahlt. 
Eine erste endgültige Erschließung erfolgte demnach nicht. Eine Aussage ob und wann eine erste endgültige Erschließung erfolgen wird, kann nicht hier getätigt werden. 
Sollten Sie eine Anliegerbescheinigung benötigen, kann Ihnen diese gegen eine Gebühr von 40,00 € ausgestellt werden. Diese Anliegerbescheinigung hat zum Inhalt, dass derzeit keine Beiträge zu zahlen sind.

Das heißt doch, dass wenn die Straße zum Beispiel aber in X Jahren voll erschlossen werden soll, Kosten auf uns zukommen werden, oder? Gibt es eine Möglichkeit sich wirklich gegen die Kosten absichern zu können oder muss man jetzt praktisch mit dem Risiko kaufen, dass sich in X Jahren die Behörden an uns wenden und wir für die Erschließung der Straße aufkommen müssen?

Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

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