Darf die Stadt nachträglich Erschliessungskosten verlangen?

5 Antworten

Vor kurzem wurde eine städtische Forderung vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Es ging um Erschliessungskosten die vor 18 Jahren entstanden sind somit schon verjährt waren.

Genaueres kann Dir nur ein Anwalt raten.

Hast du evtl ein Aktenzeichen, oder gibt es eine Website dazu?

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Es gibt geteilte Meinungen - das dachte ich mir schon. Rein rechtlich ist das schon eine Frechheit. Nur weil es die Stadt versäumt hat die Erschliessungskosten zu verlangen, soll ich als xxxter Besitzer zahlen. Sie wollen nicht nur Erschliessungskosten von mir, sondern auch eine Beteiligung an den Sanierungskosten. Da wir mitten in der Stadt sind, sollen wir zu 2/3 an den Kosten unserer Strasse beteigt werden und zukünftig bei Sanierungen an einer naheliegenden Strasse (sie liegt im Einzugsbereich bis 80 mtr) zu 2/3. Das ist für mich eine kalte Enteignung-wer soll das alles bezahlen? Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt dbzgl. keine Anwaltskosten. Ich höre mir mal das Statement der Stadt bei der Bürgerversamlung an und überlege evtl. eine Sammelklage anzustreben.

Für die Erschließung sind Beiträge an die Kommune oder an die Versorgungsträger zu entrichten. Dabei ist bei den Verkehrswegen zu unterscheiden zwischen dem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer zum Anbau bestimmten Straße bzw. Erschließungsanlage (BauGB; Bundesrecht, Erschließungsbeiträge) und dem Beitrag für die Verbesserung/den Ausbau einer bereits erstmals hergestellten Erschließungsanlage (KAG; Landesrecht; Straßenausbaubeitrag).

http://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag

Steffelmiete im Mietvertrag?

Guten Abend!

Wenn ein Vermieter im Mietvertrag eine Staffelmiete mit dem Mieter abschließt und ihm erst bei Auszug merkt, dass die letzte Staffel nicht eingehalten wurde, kann er das dann 3 Jahre später noch mit der Kaution verrechnen? Mal angenommen, der Mietvertrag sieht vor, dass zum 1. Januar 2013 die Miete um 10 € erhöht werden soll und der Mieter hat ihm keine Einzugsermächtigung für sein Bankkonto gegeben, sondern einen Dauerauftrag bei der Bank. Der Mieter zahlt die 10 € mehr aber bis zum Auszug am 1. Februar 2016 nicht und wird erst am Tag der Schlüsselübergabe darauf hingewiesen, kann er sich dann auf das Gerichtsurteil aus der 1. und 2. Instanz am Münchener Landgericht (Aktenzeichen: 411 C 8539/ 01 und Aktenzeichen: 14 S 17240/01) berufen, weil die Mieterhöhung nach 2 1/2 Jahren verwirkt ist?

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Haus/Wohnungskauf - Straße nicht voll erschlossen - Absicherung gegen spätere Erschließungskosten?

Moin!
Also es sieht so aus: Meine Freundin und ich wollen uns demnächst eine Eigentumswohnung kaufen und haben auch schon ein Objekt in Aussicht. Es ist eine Neubauwohnung und die komplette Erschließung der Wohnung ist bereits im Kaufpreis mit enthalten.

Allerdings hat mein Stiefvater nun von einem Fall erzählt, dass die Eigentümer von Immobilien in einer anderen Straße für die Erschließung der Straße aufkommen mussten, was die Eigentümer teilweise echt in den Ruin getrieben hat.

Ich habe also mit dem Amt für Straße und Verkehr Kontakt aufgenommen und nachgefragt wie es mit der Erschließung der Straße aussieht, in der unser Wunschobjekt liegt, woraufhin ich folgende Antwort bekam:

die Straße An Smidts Park wurde im Jahr 1965 teilweise erschlossen. Eine Abrechnung für den nördlichen Gehweg erfolgte im Jahr 1969. Das heißt, dass hier lediglich eine Teilabrechnung erfolgte. Der geforderte Erschließungsbeitrag wurde durch den damaligen Eigentümer gezahlt. 
Eine erste endgültige Erschließung erfolgte demnach nicht. Eine Aussage ob und wann eine erste endgültige Erschließung erfolgen wird, kann nicht hier getätigt werden. 
Sollten Sie eine Anliegerbescheinigung benötigen, kann Ihnen diese gegen eine Gebühr von 40,00 € ausgestellt werden. Diese Anliegerbescheinigung hat zum Inhalt, dass derzeit keine Beiträge zu zahlen sind.

Das heißt doch, dass wenn die Straße zum Beispiel aber in X Jahren voll erschlossen werden soll, Kosten auf uns zukommen werden, oder? Gibt es eine Möglichkeit sich wirklich gegen die Kosten absichern zu können oder muss man jetzt praktisch mit dem Risiko kaufen, dass sich in X Jahren die Behörden an uns wenden und wir für die Erschließung der Straße aufkommen müssen?

Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

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Erschließungskosten nach Hauskauf

Hallo zusammen, wir überlegen, ob wir ein Haus kaufen sollen. Es steht auf einem 1700 großen Grundstück und wurde wie alle anderen Häuser der Straße auch in den 50-er Jahren erbaut. Die Straße hat, wie das ja öfter bei so alten Nachkriegswohngebieten der Fall ist, keine Bürgersteige.... Nun habe ich bei der Gemeinde angerufen, und die sagten mir, dass auf jeden Fall irgendwann in der Zukunft ein Neubau der Straße anstehen würde und dann Erschließungskosten auf uns zukommen würden. Aber um wie viel es sich handelt wollte/konnte er uns nicht sagen. Es heißt in seiner Mail nur 'sicherlich mehr als 5000€'. Weiß jemand mit wieviel man ungefähr rechnen muss? Für Wendehammer und weiteren schnick-schnack wäre kein Platz. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vielen Dank schon jetzt!

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Ich muss demnächst einen Bauplatz verkaufen. Der ist "teilerschlossen" Bedeutet das, das noch Kosten von der Gemeinde auf mich zukommen können? Und wenn ja, welche könnten das sein? Für Eure schnelle Antwort, danke ich Euch.

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wo steht, ob vorherige besitzer meines hauses schon erschließungskosten für die Str. bezahlt haben?

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Hallo, ich habe 2005 gebaut und Erschließungskosten für das Bauland bezahlt, soweit ja in Ordnung. Nun ist aber die Wasserversorgung welche durch die Gemeinde betrieben wurde durch Keime nicht mehr nutzbar und wir an einen Wasser Zweckverband angeschlossen werden sollen. Diese Kosten belaufen sich auf ca.400´000 € welche auf die Grundstückseigentumer welche die Gemeindliche Wasserversorgung genutzt haben umgelegt werden. Da wir nur ein ort mit ca.70 haushalten sind entstehen da emense Kosten. Ist es Rechtens das die Gemeinde Diesen Betrag auf die Grundstücksbesitzer umlegt auch wenn ich erst vor 2005 schon mal Erschließungskosten für die Wasserversorgung entrichtet habe.

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