darf die Stadt mir untersagen mein Grundstück abzuschließen?

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4 Antworten

wenn die Straße für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist, dann kann sie tatsächlich nicht abgesperrt werden. Wenn Du sie sperren willst, dann muss sie umgewidmet werden. Da sie ja nur Dir und Deinen Nachbarn zur verfügung steht kannst Du sie vermutlich umwidmen lassen. Das OK von Deinen Nachbarn wirst Du ja bekommen, jemand Anderes darf da nicht fahren.
Dafür wirst Du aber einen Anwalt brauchen.
Währenddessen, kannst (oder besser darfst) Du einen Zaun hinbauen? Selbst wenn der immer offen ist, so ist der doch ein optisches Hindernis...

Art. 14 Grundgesetz, Absatz (2) besagt klar und deutlich:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Dein Straßenteil ist kein Privatweg (wie etwa Fußwege auf dem Grundstück oder Zufahrten zur Garage auf dem Grundstück) sondern eine öffentliche Straße mit eingeschränktem Nutzungsrecht.

Was du tun kannst: jeden einzelnen Kraftfahrer, der den Abschnitt unbefugt befährt, zur Anzeige bringen.

Chris291279 10.10.2010, 20:08

Also so sehen ich das nicht! Die Straße wurde von meinen Vorfahren angelegt. Die Straße hat von der Stadt nur nen Namen bekommen. Straßen reinigung und Instandhaltung ist auch mein Bier sagt die Stadt. Abgesehen davon ist die Straße mitten in meinem Grundstück gelegen, und ist auch mein Grundstück. die Tatsache das sie nicht an meiner Garage endet kann doch nicht der Grund sein das ich die Straße nicht komplett zumachen darf, oder nicht?

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Vor Gericht ziehen da stehen die Chancen 50 zu 50

geh erst einmal zu einem anwalt.

Chris291279 10.10.2010, 12:40

das ist ne super Aussage die mir echt hilft!

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kimme71 11.10.2010, 10:55
@Chris291279

ja so isser er Gold-Fragant geworden... Vielleicht sollte das System geändert werden und nur die hilfreichsten Antworten in die Bewertung einfliesen.

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mmmgd 13.10.2010, 16:09
@Chris291279

ja...sie wird dir helfen. eher wie irgendeine mutmassung hier im forum

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mmmgd 13.10.2010, 16:10
@kimme71

ja. dann wär ich platin. guter vorschlag. werde ihn weitergeben.

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