Darf die stadt bei straßenfest den Zugang zur Gastätte Blockieren?

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2 Antworten

Wenn sowas das nächste Mal geplant ist, lege Widerspruch gegen die Maßnahme der Stadt ein. Durch Absperrungen - hoheitliche Maßnahmen - wirst du in deinen Rechten eingeschränkt. Dagegen ist der Widerspruch möglich. Ich gehe davon aus, dass man dir das nicht mit Rechtsmittelbelehrung angekündigt hat, so dass die Widerspruchsfrist 1 Jahr beträgt. Du könntest also immer noch gegen die bereits vergangene Maßnahme angehen. 

Um den Widerspruch gut zu formulieren, solltest du dich der Hilfe eines Verwaltungsrechtlers versichern. 

Ich vermute, dass die Behörde argumentieren wird, dass deine Einschränkungen quasi als Sonderopfer für das Wohl der Allgemeinheit nötig waren. Evtl. könntest du daraus Entschädigungszahlungen ableiten. 

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Dass kommt daher dass es die Stadt nicht Interessiert. Geh doch mal zum Amt und frag nach. Aber wenn es dein Privater grund ist(der durchgang) dann ist die Stadt 100% nicht befugt dies zu Nutzen, würde mich auf jedenfall Stark verärgern.

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